UFSG RV/0030-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Schätzung der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 auf Grund der Tätigkeit des Bw. als Gesellschaftergeschäftsführer der L-GmbH in Höhe von 282.656 S. Unter Tz 15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 29. August 1997 wurde diese Schätzung wie folgt erläutert : | Gf-Vergütungen von der L-GmbH (geschätzt lt. Bp) | 321.200 | abzügl. 12% pauschale Ausgaben (§ 17 Abs. 1 EStG) | -38.544 | Einkünfte aus (sonstiger) selbständiger Arbeit lt. Bp | 282.656   Bezüglich der konkreten Ermittlung der Höhe der o.a. Geschäftsführervergütungen wurde in diesem Zusammenhang auf Tz 18 des die L-GmbH betreffenden Betriebsprüfungsberichtes vom 26. Mai 1997 (vom Bw. am 27. Mai 1997 persönlich übernommen) verwiesen. Dagegen wurde in der Berufung vom 30. Oktober 1997 vorgebracht, dass die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit richtigerweise mit 92.400 S (= 105.000 S abzüglich 12% pauschaler Betriebsausgaben) festzusetzen seien. Dies wurde damit begründet, dass die L-GmbH im August 1996 (!) verkauft worden sei und die Geschäftsführervergütung lediglich 7 x 15.000 S betragen habe, da nach dem Juli keinerlei Vergütungen mehr ausbezahlt worden seien. In der Berufungsergänzung vom 20. April 1999 wurde dann die Festsetzung der berufungsgegenständlichen Einkünfte mit 158.400 S (= 12 x 15.000 S abzüglich 12% pauschaler Betriebsausgaben) begehrt. Im Vorlageantrag vom 17. Februar 2000 wurde schließlich erklärt, dass der Verkauf der L-GmbH-Anteile richtigerweise doch im August 1995 stattgefunden und der Bw. danach keine (Geschäftsführer)Bezüge mehr erhalten habe. Die berufungsgegenständlichen Einkünfte betrügen daher - wie schon in der Berufung erklärt - 92.400 S. Unter Tz 18 des die L-GmbH betreffenden Betriebsprüfungsberichtes vom 26. Mai 1997 wurde die Schätzung der o.a. Geschäftsführervergütung und des Gewinnes der L-GmbH ausführlich begründet. Um hier Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die dortigen näheren Erläuterungen verwiesen. Die Betriebsprüfungsfeststellungen lassen sich aber zusammenfassen wie folgt: Dem Finanzamt seien bis zuletzt keinerlei Geschäftsunterlagen (Buchhaltung, Belegsammlung, Geschäftskorrespondenz etc.) der L-GmbH vorgelegt worden. Zur Frage nach dem Verbleib dieser Unterlagen habe der Bw. offenbar unwahre Angaben gemacht, die außerdem mit denen des eigenen steuerlichen Vertreters in Widerspruch stünden. Der Bw. habe also an der Sachverhaltsaufklärung nicht entsprechend mitgewirkt. Im Zuge der Einvernahmen durch die PASt habe der Bw. angegeben, dass er für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der L-GmbH monatlich 15.000 S in bar erhalten und betreffend die Bargeldbewegungen der L-GmbH händisch ein Kassabuch geführt habe. Auch dieses Kassabuch, welches die behaupteten Vergütungen dokumentieren müsste, sei aber nicht vorgelegt worden. Die vom Bw. behauptete Abtretung der L-GmbH-Anteile ("Firmenverkauf") an den Ungarn T laut Notariatsakt vom 29. August 1995 sei äußerst dubios und unglaubwürdig. Auch in diesem Zusammenhang habe es in den Aussagen des Bw. offenbar Unrichtigkeiten bzw. Ungereimtheiten gegeben. Weder an der dem Finanzamt gemeldeten Grazer Adresse: M-Gasse 4 noch sonst irgendwo hätten sich für die Zeit nach der behaupteten Anteilsabtretung auch nur irgendwelche Hinweise auf eine Tätigkeit der L-GmbH unter dem angeblich neuen Gesellschaftergeschäftsführer T ergeben. Auch sei der Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des T bis zuletzt im Dunkeln geblieben. Dazu komme, dass in der Zeit ab der behaupteten Anteilsabtretung, als nach der Behauptung des Bw. T den Büroraum an der Adresse: M-Gasse 4, innegehabt habe, die vom Finanzamt an diese Adresse gesendete Post gar nicht habe zugestellt werden können. Außerdem sei die vom Bw. behauptete Untervermietung dieses Raumes an T völlig unbewiesen geblieben. Auch seien anlässlich der Hausdurchsuchung beim Bw. ua. von T blanko unterzeichnete Geschäftspapiere der L-GmbH sowie die für den angeblichen Anteilserwerber T bestimmte Ausfertigung des Abtretungsvertrages aufgefunden worden. Weiters seien die steuerlichen Malversationen des Bw. und seines Freundes K über die L-GmbH (Durchführung organisierter Schwarzarbeit, fingierte Leistungsverrechnungen an die K-GmbH mit gesondertem Umsatzsteuerausweis) offenbar auch noch nach der behaupteten o.a. Anteilsabtretung weitergegangen. Aus all diesen Gründen sei das Finanzamt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) zur Auffassung gelangt, dass der Bw. auch noch nach der behaupteten o.a. Anteilsabtretung weiterhin als faktischer Machthaber der L-GmbH zu betrachten sei und dass er sich lediglich aus Haftungsgründen "offiziell" aus der L-GmbH zurückgezogen habe. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Zeugenaussagen werde das Betriebsergebnis der L-GmbH für das Jahr 1995 (vor Abzug der Geschäftsführervergütungen bzw. Honorare) mit 642.400 S geschätzt. Davon seien nach Auffassung des Finanzamtes je 50% (= 321,200 S) dem Bw. und dem K als Geschäftsführervergütungen bzw. Honorare zugeflossen. Diese Beträge würden bei der L-GmbH als Aufwand berücksichtigt. Der geschätzte Gewinn der L-GmbH betrage demnach 0 S. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (Abs. 1). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind (Abs. 2). Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs. 3). Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Ausgehend von dieser Rechtslage ist der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall zur Auffassung gelangt, dass die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde im Hinblick auf die obigen Betriebsprüfungsfeststellungen außer Zweifel steht. Außer Zweifel steht für den Unabhängigen Finanzsenat demnach aber auch, dass der Bw. auch noch nach der von ihm behaupteten o.a. Anteilsabtretung weiterhin als wahrer Eigentümer der L-GmbH-Anteile zu betrachten ist. Wie aus den obigen Ausführungen klar hervorgeht, ist der Bw. seiner Mitwirkungspflicht im vorliegenden Fall bis zuletzt nicht nachgekommen. Außerdem hat er gegen die Schätzung des Finanzamtes weder substantiierte Einwendungen erhoben, noch hat er sonst irgendwie zur Sachverhaltsklärung beigetragen - geschweige denn die fehlenden Geschäftsunterlagen vorgelegt. In Anbetracht dessen sieht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung daher keine Bedenken, der insgesamt schlüssig und angemessen erscheinenden Schätzung der berufungsgegenständlichen Einkünfte durch das Finanzamt zu folgen. Im Übrigen ist auch das die L-GmbH betreffende Betriebsprüfungsverfahren mittlerweile rechtskräftig - im o.a. Sinne - abgeschlossen. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 1. Dezember 2003