…was jedoch zu keiner zu geringen Umsatzsteuerfestsetzung und somit auch zu keiner Tatvollendung für das Jahr 2007 führte, erfolgte doch eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuer für dieses Jahr. Es ist daher betreffend Umsatzsteuer 2007 beim Versuch einer Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärung geblieben. In Höhe…

…wobei im Jahr 2001 im Schätzungswege ein Betrag von ATS 150.000,00 auf Basis der vorliegenden Rechnungen der B GmbH in Höhe von ATS 95.000,00 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst wurde. Für 2002 wurde ein Betrag von € 15.000,00 als…

…angenommen werden (§ 98 Abs. 3 FinStrG). Die unkritische Übernahme eines abgabenrechtlichen Schätzungsergebnisses würde den tragenden Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens entgegenstehen. Im Ergebnis würde den Beschuldigten die Last des Gegenbeweises treffen. Im konkreten Fall müsse festgestellt werden, dass die vorgenommene Schätzung der Betriebsprüfung gemäß § 184 BAO…

…von 5.428,60 €. Als Begründung führte das Finanzamt an: "Da bei den Aufzeichnungen laut Fahrtenbuch kaum Privatkilometer angeführt wurden, wurden die dienstlich gefahrenen Kilometer im Schätzungswege um 20% gekürzt." Dagegen erhob der Berufungswerber mit elektronisch eingereichtem Schriftsatz vom 10. Juni 2006 Berufung mit…

…wurden Wohnungsmietverträge vorgelegt, die als Vermieter den Vater des Bw und als Mieter den Verein mit der Anschrift D. 31 ausweisen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ansatz zusätzlicher Mieteinnahmen im Schätzungsweg (Tz 12, 13 und 21 BP-Bericht): Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

Was das Vorbringen des Bw im Schreiben vom 29. Juni 2004 betrifft, so vermag der UFS darin eine konkrete Stelligmachung von Zeugen nicht zu erkennen. Der Bw hat weder die Namen der Zeugen, mit denen er angeblich Telefonate geführt hat, genannt, noch hat er bekannt…

…Beilagen vor. Er bezifferte sowohl die betrieblichen Einkünfte als auch den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des streitgegenständlichen Veranlagungszeitraumes für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Anzahlung mit € 0,00. Die Festsetzung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer 2016 erfolgte wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege gemäß § 184…

…Streitjahr, ein als Werbungskosten anzuerkennender Fahrtkostenaufwand, im Falle der Erlassung einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat nur im Schätzungswege - unter Mitwirkung beider Verfahrensparteien - zum Ansatz kommen könne. Im Zuge des abgehaltenen Erörterungsgespräches vor dem UFS am 4. Oktober 2010 (siehe Niederschrift) vermochte der Bw. unter…

…worden sei (Schlussbesprechung vom 16. Jänner 2008). Weiters werde darauf verwiesen, dass die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe von Steuererklärungen formal gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien, tatsächlich jedoch die Besteuerungsgrundlagen der Höhe nach aufgrund der vorhandenen Unterlagen festgesetzt worden wären. Die Berufungsbegründung, die Bw…

…nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Ausgehend von dieser Rechtslage ist der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall zur Auffassung gelangt, dass die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde im Hinblick auf die obigen Betriebsprüfungsfeststellungen außer Zweifel steht. Außer Zweifel steht für den Unabhängigen Finanzsenat demnach aber auch…

…€ 213,06) aufteilen. Die Höhe der angenommenen privaten Mitveranlassung für Reisen in den Raum Hollabrunn wird (der Bw. hat gegen das Ausmaß keine konkreten Einwendungen erhoben) im Schätzungsweg (§184 BAO) unverändert mit 40% angenommen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der als Werbungskosten anzuerkennenden Fahrtkosten: …

…eine neuerliche Berechnung innerhalb der im Rahmen der Erörterung v. 09.08.2017 gesetzten vierwöchigen Frist und blieb daher beim 44,36 %-igen Ansatz lt. Schreiben v.07.04.2017. Das Bundesfinanzgericht setzte die abzugsfähige Optionsprämie im Schätzungswege gem. § 184 BAO mit 10 % fest (bisher…

…Begründung Der Berufungswerber (Bw.) wird mit Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2004 wurden mit Bescheiden vom 11. Oktober 2005 Umsatz- und Einkommensteuer gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Diese Bescheide wurden lt. RSb am 14…

…woraus sich Abgabennachforderungen in Höhe von rund 105.000 € ergaben. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erfolgte mangels Vorlage von Unterlagen im Schätzungsweg. Festgestellt wurden eine Katzen- und Hundezucht sowie eine gewerbliche Zimmervermietung an Monteure von verschiedenen in- und ausländischen Leasingfirmen in erheblichem Umfang in eigens…

Eine Erkrankung und der Bezug einer Invaliditätspension allein begründen ebenfalls noch keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung. Das Bundesfinanzgericht hat beispielsweise im Erkenntnis BFG 19.2.2019, RV/5100899/2018, ausgesprochen, dass das persönliche Schicksal des Nachsichtswerbers (erhöhter Medikamentenbedarf aufgrund einer Erkrankung) nur angesichts der angespannten…

…Meinung, dass, da die Aussagen bei der Fremdenpolizei unter Androhung der Abschiebung erfolgt seien, eine Zuschätzung von Arbeitslöhnen nicht gerechtfertigt sei. Das Finanzamt vertritt den Rechtstandpunkt, dass eine Schätzungsberechtigung vorgelegen sei, da von der Bw. keine Unterlagen vorgelegt wurden. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 138 Abs. 1…

…ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Berufungswerberin die vom Finanzamt im Schätzungsweg bescheidmäßig festgesetzten Einkünfte ihres Ehegatten entweder als richtig oder als zumindest über dem für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Grenzbetrag liegend erkannt hat. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 16. November 2007

…das Jahr 2017 fest, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Beide Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 03.08.2021 Mit Eingabe vom 03.08.2021 stellte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme…

…das Jahr 2016 fest, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Beide Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 03.02.2021 Mit Eingabe vom 03.02.2021 stellte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme…