…einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern für das Jahr 2008 sowie für den Voranmeldungszeitraum 1-3(2009 beruht auf Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Umsatzsteuervoranmeldungen. Im Hinblick auf den Umstand…

…erst nach Ablauf der Funktionsperiode gewesen, es sei jedoch festzuhalten, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2007 nur formal eine Schätzung gewesen sei, tatsächlich jedoch (siehe Begründung im Umsatzsteuerbescheid) auf Basis der vorhandenen Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Dezember 2007 erfolgt sei. Daraus ergebe sich…

…betrieblichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, und durch möglichst genaue Fakturenanalysen, Aufgliederung und Verprobung des Wareneinsatzes nach Warengruppen und durch sorgfältige Ermittlung der unter Umständen unterschiedlichen Aufschlagssätze, der tatsächlichen Auslastung der Betriebskapazitäten eine den wahrscheinlichen Ergebnissen möglichst nahe kommende Schätzung anzustreben (Stoll, BAO § 184 Pkt. 4c). …

…Juli 2005 wurde im Schätzungsweg mit € 18.000,00 angenommen. Bei Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages wurde bereits von der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Sicherheitszuschlag nicht angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist daher die Überprüfung, ob die Nichtanerkennung von Vorsteuern und die Schätzung von Umsatzsteuerzahllasten für…

…Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer im Tatzeitraum März 2001 bis Juli 2002 keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung bei der Abgabenbehörde abgegeben hat und auch keine einzige dieser monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat, weswegen von der der Abgabenbehörde erster Instanz mit Festsetzungen im Schätzungswege vorgegangen wurde, welche der erstinstanzlichen Bestrafung…

…habe jedoch dem Lohnsteuerprüfer keine konkreten Unterlagen vorlegen können. Die Feststellung der Bemessungsgrundlagen sei daher im Schätzungsweg basierend auf Unterlagen der NÖ-GKK erfolgt. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat seien durch den Bw. Rechnungen vorgelegt worden und seine Berechnungen als strafbestimmender Wertbetrag…

§ 6 Abs. 1 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: (...) 27. Die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2…

…in der Kanzlei der neuen steuerlichen Vertretung, T., stattgefunden habe, seien die Besteuerungsgrundlagen mangels Vorlage entsprechender Unterlagen im Schätzungsweg ermittelt worden. Der Beschuldigte habe den Tatvorwurf zurückgewiesen, die Verantwortlichkeit bei der steuerlichen Vertretung gesehen und die zeugenschaftliche Einvernahme von Frau C.P. beantragt. Frau Mag…

…weswegen eine rechnerische Umsatz- bzw. Gewinnermittlung nicht möglich gewesen sei. Demnach seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen, wobei die Umsätze für das Jahr 1999 in Anlehnung an die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unter Berücksichtigung der Umsätze der Folgejahre und die Umsätze für die Jahre 2000…

…§ 184 BAO im Schätzungswege ermittelt." (UFS-Akt Bl 42). Mit - an den Bw als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin gerichtetem - Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. April 2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 mit 92.600 € aufgrund eines - mit 20% zu versteuernden…

…auch die Jahressteuererklärungen eingereicht und die Steuerzahlungen geleistet habe. Die am Steuerkonto aufscheinenden Nachforderungsbeträge der bereits gelöschten Firma resultierten aus einer Betriebsprüfung bei der offensichtlich Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien, sodass es zu Schätzungen gekommen sei. Dagegen sei Berufung erhoben und ein Antrag nach …

…auch keine Steuererklärungen zur Umsatz- und zur Einkommensteuer 2003 eingebracht, sodass am 5. April 2005 Abgabenbescheide im Schätzungswege (§ 184 BAO) ergangen seien. Bei der Umsatzsteuer seien die Erlöse mit insgesamt € 90.000,00, davon die 20%igen Umsätze mit € 24.000,00 und…

…angeführten Zeiträume keine Lohnsteueranmeldungen abgegeben worden seien. Die Bemessungsgrundlagen seien vom Lohnsteuerprüfer anhand der bei der Gebietskrankenkasse vorgelegten Unterlagen bzw. in weiterer Folge im Schätzungswege ermittelt worden. Der Bw. habe sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat zumindest teilweise schuldig erkannt. Er habe zugegeben…

…Höhe von € 722,00 und die Umsatzsteuer 4/2002 in Höhe von € 20,00. Dem Einwand des Bw., dass es sich bei einem Großteil der Abgabenschuldigkeiten um vom Finanzamt durchgeführte monatliche Schätzungen der Umsatzsteuer handle, die in keiner Weise den tatsächlichen Umsätzen entsprächen…

…Prüfungen ergebe. WS habe für die einzelnen Veranlagungszeiträume mit Ausnahme von 1997 (Vorlage im Berufungsweg) auch keinerlei Zahlenmaterial vorgelegt und offenbar darauf vertraut, dass die abgabenbehördliche Schätzung geringer ausfallen würden. Die subjektive Verantwortlichkeit ergebe sich aus der Person des jahrelang als Unternehmer tätigen Beschuldigten, der…

…verneint. Offenbar habe H nach ihrem Ausscheiden noch Bestellungen in ihrem Namen getätigt bzw. offene Rückstände beim Finanzamt nicht beglichen. Die auf Grundlage einer abgabenbehördlichen Schätzung ermittelten Verkürzungsbeträge seien insofern zu hoch, als die entsprechenden Bemessungsgrundlagen jedenfalls überhöht (geschätzt worden) seien und nicht dem tatsächlichen…

…Aus Textziffer 20 des Betriebsprüfungsberichtes ist dazu ersichtlich, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 und ungeklärter Lebenshaltungskosten eine griffweise Schätzung durch den Betriebsprüfer in Höhe von rund 15% des errechneten Umsatzes vorgenommen wurde, und zwar für das Jahr 2001 in…

…von S 10.000,00 bestraft. Der Bw. hat daher seit dem Jahre 1992 durchgehend seine steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe von Einkommensteuer- und Umsatzsteuerjahreserklärungen verletzt und es musste deswegen seitens der Abgabenbehörde mit einer Schätzung Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO jährlich vorgegangen werden. Zudem hat der…

…€ 10,- für einen Piccolo). Pro Tanz wurden € 14,- an die Mädchen ausbezahlt, wobei die Tanzgage zur Gänze die Bw übernommen hat (Tz1). Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2008 sind die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gem. § 184 BAO zu ermitteln (Tz2). Im Zuge der Prüfung wurde…

…Kfz des Abgabepflichtigen im Prüfungszeitraum von 106.000 ausgegangen. 002 Insgesamt sind im Prüfungszeitraum 9.300 km privat gefahren worden. Der in den Steuererklärungen angeführte Privatanteil beruht auf einer nie hinterfragten Schätzung von 1,7 %, wodurch sich jedoch völlig lebensfremde Zahlen für die Privatnutzung ergeben…