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UFSW RV/0960-W/03Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2005

…als derart erheblich zu bezeichnen sind, dass in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbemessungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln sind. Es verbleibt anzumerken, dass die Befugnis zur Schätzung einzig und allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, beruht (VwGH v.…

UFSW RV/4137-W/02Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2008Teil 1/2

…mehr zu Auskünften verpflichtet gewesen, weswegen auch von einer mangelnden, letztendlich in eine Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen mündenden Mitwirkungspflicht nicht gesprochen werden könne. Ebenso wenig könne die unexakte Erinnerung des Bw. betreffend den Beginn der Geschäftsbeziehung und der Höhe der Umsätze, diesem selbst in Bezug auf…

UFSW RV/4137-W/02Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2008Teil 2/2

…dass die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen dem Grund nach völlig rechtens erfolgt ist. Diese Schlussfolgerung des erkennenden Senates liegt darin begründet, als es am Bw. gelegen gewesen wäre, die im Zuge des Prüfungsverfahrens mehrmals in Aussicht gestellten Unterlagen nachzureichen. Im Falle der Beteiligung an der in…

UFSW RV/2863-W/12Schätzung der Jahresumsatzsteuer aus Verschulden des nachfolgenden Geschäftsführers. Liegt schuldhafte Pflichtverletzung des Vorgängers an der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…im Rahmen der Schätzung der Abgabenbehörde erster Instanz zu den bisher im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten steuerpflichtigen Umsätzen 20 % in Höhe von € 422,64 weitere Umsätze 20 % in Höhe von € 114.327,36 hinzugeschätzt wurden. Grund für die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen durch die…

UFSW FSRV/0026-W/11Schätzung aufgrund nachgewiesener Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen. Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten (des strafbestimmenden Wertbetrages) strittig. Absolute Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…die verkürzten Umsätze bzw. Gewinne und die daraus resultierenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer im Wege einer Rohaufschlagskalkulation ermittelt. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann…

UFSW FSRV/0096-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen nicht gedeckter Lebenshaltungskosten. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…den Maschinenverkauf erlangten Mitteln sowie dem Erwerbseinkommen seiner Frau zu finanzieren und die ihm vorgeworfene Abgabenverkürzung für 2004 bis 2006 werde bestritten. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

UFSW FSRV/0148-W/09Schätzung der dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Verkürzungsbeträge - Finanzstrafbehörde trifft Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.09.2010

…der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge einer mit Bericht vom 23. April 2007 abgeschlossenen Außenprüfung vorgegangen werden musste. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

UFSW RV/0738-W/03Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund von Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009Teil 1/2

…Veränderungen der Inventur sehr wohl berücksichtigt worden seien und wies darauf hin, dass der Eigenverbrauch 1999 in Höhe von ATS 96.000,-- rd. 50% des Wareneinsatzes betrage. Nicht zutreffendes Ggf. löschen» Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen…

UFSW RV/1706-W/03Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Buchführungsmängel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009

…von der Abgabenbehörde nicht auf die Möglichkeit der Beiziehung eines steuerlichen Vertreters hätte hingewiesen werden müssen. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit stehen sowohl die die Rechtmäßigkeit der Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen via Verhängung eines Sicherheitszuschlages zu den Erklärten Entgelten und Gewinnen, die von der…

UFSL FSRV/0063-L/03Die durch eine griffweise Schätzung ermittelten Abgabenbeträge sind ohne Überprüfung nicht geeignet, den Verdacht einer Abgabenverkürzung in der vorgeworfenen Höhe zu begründen. Dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht es aber nicht, wenn die Höhe der vorgeworfenen Verkürzungen dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.01.2004

…geschätzte Jahresumsatzsteuer wurde zwar unter Heranziehung der monatlich festgesetzten Beträge ermittelt und ist mit der Summe dieser Beträge ident, doch waren die Umsatzsteuerzahllasten der Monate Juni bis November 2002 ebenfalls im Schätzungswege ermittelt worden. Wenn auch die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 2/2

…Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus (UFS 04.04.2005, FSRV/0062-W/04). Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert eine Finanzstrafbehörde nicht an der Annahme einer Abgabenhinterziehung. Anders als im Abgabenverfahren, in dem der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das…

UFSW FSRV/0124-W/09Verkürzung von Jahresumsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen mit dem Einwand der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Schätzung bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.06.2010

…habe, dass die beigebrachten Unterlagen "nicht geeignet erscheinen, eine konkrete Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages durchzuführen". Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur dann angenommen werden, wenn…

UFSW FSRV/0128-W/10Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch die Gesellschafter und Kostenübernahme der Gesellschaft für den Umbau der Privatwohnung des geschäftsführenden Gesellschafters und somit Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bestritten. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…in Höhe von € 2.000,00 pro Jahr geschätzt und als verdeckte Gewinnausschüttung (Kapitalertragsteuer jährlich € 666,67) der Besteuerung unterzogen. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

UFSW FSRV/0060-W/08Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlungen - subjektive Tatseite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…den zu gering offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 14.779,97 für 2002 und € 13.827,00 für 2003 kam. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

UFSL FSRV/0131-L/04Abgabenhinterziehungen durch unversteuerten Bierausschank in einer Gastwirtschaft oder: Der nicht identifizierbare Stammgast als buchhalterisch nicht erfasster Bierfassbezieher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.06.2005Teil 2/2

…Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert daher eine Finanzstrafbehörde grundsätzlich nicht an der Annahme einer Abgabenhinterziehung. Anders als im Abgabenverfahren, in dem der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeit zu tragen hat, trifft aber im Finanzstrafverfahren die Behörde die Beweislast für die Richtigkeit der…

UFSL FSRV/0007-L/03Die Berufung des Beschuldigten begehrt die Einstellung des Verfahrens und in eventu eine schuldadäquate Herabsetzung der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2003

…der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angesehen werden. Grundsätzlich hindert eine nach den abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO vorgenommene Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen…

UFSW FSRV/0102-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - teilweise pauschale Schätzungen der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen in runden Tausenderbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…von Dienstnehmern etc.) vorgelegt hat, weswegen die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben teilweise auf Grund der Dienstnehmeranmeldungen bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖ-GKK) teilweise aber auch im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt werden mussten. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert eine Finanzstrafbehörde nicht an der Annahme einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß …

UFSW RV/4136-W/02Schätzungsberechtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…herrührende Umsätze betroffen hat. Da angesichts des Gesamtbildes der Verhältnisse Verkürzungen aus indirekten Leistungen und Hilfsgeschäften nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, ist die Hinzurechnung der nachgewiesenen Differenzen aus den direkten Leistungen als Produkt einer moderaten Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen zu werten. Es war daher wie im…

UFSW FSRV/0009-W/08Selbstanzeige, Schätzung des Verkürzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.07.2009

…eine teilweise strafbefreiende Wirkung zu. Zur Frage einer Übernahme von abgabenrechtlichen Schätzungen für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Entscheidungslinie vorgegeben. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

UFSL FSRV/0052-L/05Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates, Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach Schätzung druch die Betriebsprüfung; Tilgungsfristen zwischen erster und zweiter Instanz abgelaufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008Teil 1/2

…zulässig. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 7.2.1989, 88/14/0222 und 22.2.1996, 93/15/0194, ausgeführt habe, hindere die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung, die Finanzstrafbehörde treffe jedoch anders als im Abgabenverfahren, in dem der Abgabepflichtige…