…o eingebracht. Antragsteller war der vor dem Ableben bevollmächtigte Vertreter G. Eine Bevollmächtigung des zuständigen Bezirksgerichtes an G für die ruhende Verlassenschaft tätig zu werden ist nicht ersichtlich. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 findet sich kein Hinweis auf das Ableben von o. Das Finanzamt…

…1.676,85 € vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage war auch der dreifache Einheitswert der Grundstücke enthalten, die vom ruhenden Nachlass an die Republik Österreich verkauft wurden. In der Berufung vom 9. März 2007 hat der Berufungsführer auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2003…

…keine Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice habe, habe er auf Anraten der Handelskammer den Gewerbeschein still bzw. ruhend gemeldet. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Auf Grund der in der Berufungsvorentscheidung nicht beachteten Behauptung des Bw., er habe eine Befreiung von den…

…keine Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice habe, habe er auf Anraten der Handelskammer den Gewerbeschein still bzw. ruhend gemeldet. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Auf Grund der in der Berufungsvorentscheidung nicht beachteten Behauptung des Bw., er habe eine Befreiung von den…

…Ebenso liege iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG keine Belastung vor, die auf dem Grundstück ruhe und kraft Gesetzes übergehe. Das dazumal von H eingeräumte Wohnrecht sei als Dienstbarkeit auf der Liegenschaft sichergestellt, welche sohin lediglich den Zweck einer Sachhaftung erfülle; persönlicher Schuldner sei…

…gehören neben dem Kaufpreis ausdrücklich zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. In diesem Sinne gehören grundsätzlich auch persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa das Fruchtgenussrecht - als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs…

…gefunden. Mein Gewerbe war aber die ganze Zeit aktiv und ich war die ganze Zeit auf der Suche nach einer neuen Stelle. Da ich mein Gewerbe nicht unterbrochen (nicht ruhend gemeldet, oder zurückgelegt) habe und auf Grund der anzuwendenden Rechtsvorschriften auch die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe…

…der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Solche Belastungen werden auch dann der Bemessungsgrundlage zugerechnet, wenn deren Übernahme nicht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 9999 Wien, vertreten durch Stb, vom 10. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. September 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…weshalb ein weiteres Merkmal des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG als nicht gegeben anzusehen sei. Gemäß TZ 1183 der KStR begründe die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes, der in betriebsbereitem Zustand sei, keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur. Da keines der Merkmale für einen Mantelkauf…

…Kofler: Handbuch der Betriebsaufgabe, S 37 ff). In den Jahren des Ruhens bzw. der Stilllegung des durch Brand zerstörten Sägewerksbetriebes hätten lediglich Hilfsgeschäfte zur Abwicklung des zerstörten Sägewerksbetriebes stattgefunden, da bei Wiedererrichtung eines neuen Betriebes die alten noch vorhandenen Anlagen nicht mehr gebraucht worden wären…

…gegenständlichen Falle kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Betrieb des Bw. unterbrochen wurde. Eine Betriebsunterbrechung (= Ruhen des Betriebes) liegt nämlich dann vor, wenn die werbende Tätigkeit zwar eingestellt ist, aber objektiv erkennbar beabsichtigt ist, den Betrieb innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes in…

…dass die Auszahlung der Familienbeihilfe nach einem Studienwechsel im Ausmaß der bislang absolvierten Studiendauer lediglich ruht, allerdings die Ruhensdauer um die Zeit verkürzt wird, in welcher Dauer Vorstudienzeiten angerechnet werden. Im Sinne dieser Entscheidung hätte die Behörde auch in der Berufungsvorentscheidung diesem Erlass folgen müssen…

…Im Jahr 2001 ist kein Zusatz, 2002 der Zusatz "derzeit ruhend gemeldet" angefügt; 2003 bis 2005 ist keine Bezeichnung der Art des Unternehmens angeführt. Folgende Umsätze und Einkünfte wurden erklärt: | Jahr | Umsatz | Einkünfte aus Gw | | 1993 | 57.620,-- ATS…

…wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht hätten, vollständig abgewickelt seien. Werde die unternehmerische Tätigkeit (Erbringung von Leistungen) eingestellt, müsse geprüft werden, ob die Tätigkeit damit endgültig beendet sei oder nur ruhe. Die Unternehmereigenschaft bleibe bestehen, solange die durch objektive Umstände erhärtete Absicht bestehe, das Unternehmen fortzuführen. …

…des Erwerbsvorganges zu erbringen hat. In der Gegenleistung kommt der Wert zum Ausdruck, den das Grundstück nach den Vorstellungen der Vertragspartner hat. Zur Gegenleistung gehören auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten (§ 5 Abs…

übertragen werden können, ist der Meinung des steuerlichen Vertreters des Bw., es liege eine bestimmungsgemäße Verwendung einer Übertragungsrücklage gem. § 12 Abs. 8 EStG vor, zuzustimmen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Rücklage gem. § 12 EStG 1988 auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derart übertragen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., Angestellter, geb. xy, W,M, vertreten durch Dr. Elisabeth Freisinger, Rechtsanwältin, 6010 Innsbruck, Templstraße 32, vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008…

…Zimmer mit zehn Betten im Obergeschoß und zwei Ferienwohnungen im Dachgeschoß samt Aufenthaltsraum im Erdgeschoß), zeigte mit 1. Mai 1987 das Ruhen der Gewerbeausübung an (vgl. Schreiben der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vb vom 11. März 1988) und vermietete die obgenannten Räumlichkeiten per 1…

…beigefügte Rechnung des Spediteurs an die BW. Nur die Lieferung mit Warenbewegung könne eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein. Bei der hier zu beurteilenden Lieferung handle es sich um die "ruhende" Lieferung, bei der es mangels Warenbewegung keine steuerfreie Ausfuhr gäbe. Der Lieferort liege bei Beginn der…