UFSG RV/0687-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.B., vom 10. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2004, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 30. September 2004 entschieden: . Der Berufung wird hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. März 2004 bis 30. September 2004 Folge gegeben. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Die für das Kind X.Y. für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 29. Februar 2004 bezogene Familienbeihilfe im Gesamtbetrag von 1.832,40€ und die für den selben Zeitraum bezogenen Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von 610,80€ sind gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c EStG 1988 zurückzuzahlen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches für ihren Sohn hat die Berufungswerberin bekannt gegeben, dass dieser den Fachhochschul-Studiengang "Informationsmanagement" mit Beginn des Sommersemesters 2003, das ist nach dem fünften zur Fortsetzung gemeldeten Semester, beendet und in den Fachhochschul-Studiengang "Internettechnik und -management" gewechselt hat. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt in der Folge die für die Zeit vom 1. März 2003 bis 30. September 2004 von der Berufungswerberin bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung tritt die Berufungswerberin durch ihren bevollmächtigten Vertreter dem Rückforderungsanspruch des Finanzamtes mit einem Hinweis auf eine beigelegte Bestätigung, aus der hervor geht, dass dem Sohn drei Semester voll angerechnet wurden, und unter Berufung auf "Durchführungserlässe zum Familienlastenausgleichsgesetz" entgegen. Der erwähnten Bestätigung der FH Joanneum Ges.m.b.H. ist zu entnehmen, dass dem Sohn die ersten drei im Fachhochschul-Studiengang "Informationsmanagement" verbrachten Semester für sein Weiterstudium im Fachhochschul-Studiengang "Internettechnik und -management" angerechnet worden waren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2005 hat das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass nicht die gesamten Vorstudienzeiten von fünf Semestern angerechnet worden seien, weshalb ein so genannter schädlicher Wechsel im Sinn des § 17 des Studienförderungsgesetzes vorliege. Infolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 15. September 2005 präzisiert die Berufungswerberin ihr Begehren: "In rechtswidriger Ansicht kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Rückforderung der gesamten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages deshalb zu Recht erfolgt, da nicht die gesamte Vorstudienzeit angerechnet wurde. Aus den Durchführungserlässen zum Familienlastenausgleichsgesetz geht aber hervor, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe nach einem Studienwechsel im Ausmaß der bislang absolvierten Studiendauer lediglich ruht, allerdings die Ruhensdauer um die Zeit verkürzt wird, in welcher Dauer Vorstudienzeiten angerechnet werden. Im Sinne dieser Entscheidung hätte die Behörde auch in der Berufungsvorentscheidung diesem Erlass folgen müssen und zumindest nur einen Teil der Beträge rückfordern können." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 17 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweiligen dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten gemäß § 17 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Anrechnung von nur drei von insgesamt fünf zur Fortsetzung gemeldeten Semestern des vorhergehenden Studiums keine Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums darstellt. Es ist dem Finanzamt daher insoweit zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall ein (schädlicher) Wechsel im Sinn des § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992 vorliegt. Zur Anrechnung von Vorstudien regelt § 15 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 allgemein, dass Vorstudien für die Anspruchsdauer des Studiums insoweit zu berücksichtigen sind, als dem Studierenden Studienzeiten angerechnet oder Prüfungen anerkannt wurden. Der § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 bestimmt im Zusammenhang mit einem Studienwechsel, dass ein Studienwechsel im Sinn des Abs.1 Z 2 (Wechsel des Studiums nach dem jeweiligen dritten inskribierten Semester) nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Für den vorliegenden Fall bedeutet diese Rechtslage, dass sich einerseits die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Fachhochschul-Studiengang "Internettechnik und -management" um die angerechnete Vorstudienzeit von drei Semestern verkürzt, aber andererseits auch, dass der Studienwechsel nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende im nunmehr betriebenen Studium die gesamten nicht angerechneten Vorstudienzeiten (das sind im vorliegenden Fall zwei Semester) zurückgelegt hat. Die Berufungswerberin beruft sich in diesem Zusammenhang auch zu Recht auf diese im Punkt 21.17 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz dargestellte Rechtslage. Im gegenständlichen Fall ist daher der mit Beginn des Sommersemesters 2003 erfolgte Studienwechsel nicht mehr zu beachten, wenn der Sohn der Berufungswerberin im neuen Studium zwei Semester zurückgelegt hat. Diese beiden Semester, das Sommersemester 2003 und das Wintersemester 2003/2004 enden mit Ablauf des Monats Februar 2004. Mit Beginn des Sommersemesters 2004 besteht daher wieder Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf die dazu gehörenden Kinderabsetzbeträge. Diese Anrechnungsvorschrift wurde vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid nicht beachtet, weshalb der Berufung, wie im Spruch geschehen, hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. März 2004 bis 30. September 2004 Folge zu geben war. Graz, am 28. Juli 2006