Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 30. Oktober 2013 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben: Für den Zeitraum Oktober 2009 bis September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juli 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.B., vom 10. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2004, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 30. September 2004 entschieden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegenden Bescheid des Finanzamtes St.Johann Tamsweg Zell am See betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Sohn Ch. für die Zeit ab 1. Septmber 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.B., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 01. Oktober 2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2014 bis Juni 2015, zu Recht erkannt…

… 31 EStG 1988 idF vor dem BBG 2011, die vor dem 1.1.2011 erworben worden sind, werden nur innerhalb der fünfjährigen "Wartefrist" besteuert; Steuerverstrickte Beteiligungen über 1% (aktuell mindestens 1%) iSd § 31 EStG 1988 idF vor dem BBG 2011 sind zukünftig stets steuerpflichtig. Da…

…Ab dem SS 2007 sei er an der WU Wien in J033 561 Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gemeldet. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe daher frühestens wieder nach einer Wartefrist von vier Semestern (also ab März 2009). In der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid brachte der Bw. vor…

…wurde die Rückforderung damit, dass die Tochter aufgrund des Studiumswechsel Landschaftsplanung und -pflege nach dem vierten inskribierten Semester erst nach einer viersemestrigen Wartefrist der darauf folgenden Studienrichtung wieder Anspruch auf Familienbeihilfe habe, folglich ab Oktober 2007. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. innerhalb offener Frist…

…zur Abgabe der Eingangsmeldung durchzuführen. Im Rahmen der amtlichen Aufsicht kann das Zollamt anordnen, dass Änderungen des ersten Lieferortes spätestens bis zur Ankunft am ersten Lieferort mitzuteilen sind oder dass mit Entladungen erst nach einer bestimmten Wartefrist begonnen werden darf. Art. 16 Abs. 4 SystemRL …

…2.1999, 96/13/0008). Eine andere Beurteilung ergibt sich nur im Rahmen des § 10 Abs. 2 KStG 1988. Die Schachtelbefreiung des § 10 Abs. 2 KStG 1988 betreffend Veräußerung solcher Beteiligungen nach Ablauf der Wartefrist schließt auch die Liquidationsbesteuerung der die Beteiligung haltenden Körperschaft ein.

…zum Abweisungsbescheid führen Sie an, dass mein Sohn nach dem vierten inskribierten Semester sein Studium gewechselt hat und daher die Wartefrist für den Familienbeihilfenbezug vier Semester beträgt. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1968 wird in Bezug auf einen Studienwechsel u.a. folgendes ausgeführt: 21.17…

…Ausmaß von 11, 5 ECTS angerechnet wurden, verkürzt sich die Wartefrist ohne Beihilfenanspruch um ein Semester und beträgt somit nur drei Semester. Zu ***K2***: Sie haben für mehr als ein Kind Familienbeihilfe bezogen. Im Rückforderungsbetrag ist die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die…

…ein Übergangsgewinn errechnet. Dabei handelte es sich um Provisionsansprüche des Bf aus seiner früheren gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsmakler, die vertragsgemäß erst nach Ablauf einer Wartefrist abzüglich allfälliger Provisionsrückforderungen aus der Stornierung von Versicherungsverträgen von Kunden ausbezahlt würden. Die daraus resultierende Restforderung zum 1. Jänner 2023…

…sei sie aufgrund der gesetzlichen Vorschrift - der Antritt zur letzten Teilprüfung dürfe frühestens mit Vollendung des 19. Lebensjahres erfolgen (die entsprechende Bestätigung der Externistenprüfungskommission liege dem FA ebenfalls vor) - zu einer einjährigen Wartefrist gezwungen gewesen. Da im September kein Prüfungstermin am Berufsförderungsinstitut NÖ in Wr…

…drei Semestern auf das Studium der Humanmedizin ein schädlicher Studienwechsel vorliege, die dadurch bedingte dreisemestrige Wartefrist für den neuerlichen Bezug der Familienbeihilfe mit Ablauf des Wintersemesters 2018/2019 beendet sei und daher ab dem Sommersemester 2019, somit ab März 2019 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wieder zustünden.…

…sei sie aufgrund der gesetzlichen Vorschrift - der Antritt zur letzten Teilprüfung dürfe frühestens mit Vollendung des 19. Lebensjahres erfolgen (die entsprechende Bestätigung der Externistenprüfungskommission liege dem FA ebenfalls vor) - zu einer einjährigen Wartefrist gezwungen gewesen. Da im September kein Prüfungstermin am Berufsförderungsinstitut NÖ in Wr…

…habe oder es absehbar sei, wann dieser vorliegen könnte. Denn sollte dieser vorliegen, würde sich bei einer Anerkennung die Wartefrist von derzeit vier auf drei Semester verkürzen. Der rechtsfreundliche Vertreter gab an, dass dieser frühestens Anfang Oktober 2018 ausgestellt werden könnte. Die Vorsitzende führte aus…

…Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist, sodass ein Familiennachzug der Ehefrau…

…Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist, sodass ein Familiennachzug der Ehefrau…