UFSS RV/0917-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegenden Bescheid des Finanzamtes St.Johann Tamsweg Zell am See betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Sohn Ch. für die Zeit ab 1. Septmber 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe: Der Sohn des Bw betrieb von Oktober 1998 bis Juni 2002 das Studium der "Fachtheologie" bzw. ab Oktober 1999 das Studium der "Selbständigen Religionspädagogik" an der Karl-Franzens Universität in Graz. Die Gewährung der Familienbeihilfe wurde mit September 2001 eingestellt, nachdem ein entsprechender Studienerfolg (erfolgreicher Abschluss des ersten Studienabschnittes -Diplomprüfung) nicht nachgewiesen wurde. Im September 2002 nahm Sohn Ch. ein neues Studium an der Pädagogischen Akademie, Diözese Seckau, auf. Am 24. September 2002 stellte der Bw den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für Sohn Ch. für die Zeit ab September 2002. Mir Abweisungsbescheid vom 26. Oktober 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für Sohn CH. für die Zeit vom 1. Sept. 2002 bis laufend mit der Begründung ab, dass der Studienwechsel auf die Pädagogische Akademie nach dem dritten inskribierten Semester erfolgt sei. Gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend den Antrag vom 24. September 2002 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn Ch., geb. am 16. Juni 1977, für die Zeit vom 1. Sept. 2002 bis lfd. wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung des Rechtsmittels führte der Bw Folgendes aus: Der Sohn des Bw sei in den letzten Jahren durch schwere Erkrankungen (HNO und psychische Leiden) und durch einen schweren Unfall (starkes Schädel-Hirn-Trauma) behindert gewesen, ein ordentliches Studium an der Universität Graz mit Erfolg absolvieren zu können. Erst durch die Behandlung von Frau Dr. Berger habe eine Besserung und Genesung erreicht werden können. Der Sohn des Bw habe mit dem Wechsel zur Pädagogischen Akademie (PÄDAK) kein neues Studium aufgenommen, sondern sei in eine Schule zurückgekehrt.   Das Finanzamt legte die Berufung auf Antrag des Bw direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 igF haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung (ua. Österreichische Universitäten, öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pädagogische Akademien, Berufspädagogische Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Ein Studienabschnitt wird jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung erforderlich. In Bezug auf einen Studienwechsel ist in § 2 Abs. 1 lit b der § 17 StudFG genannt. Die dort angeführten Regelungen gelten daher auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. § 17 StudFG lautet: § 17 (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1 das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2.das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Die Pädagogische Akademie der Diözese Graz-Seckau gehört zu den in § 3 StudFG aufgezählten Einrichtungen; damit geht der Einwand des Bw in der Berufungsbegründung, es handle sich bei dem Wechsel des Sohnes zur PÄDAG um eine Rückkehr in eine Schule, ins Leere. Bei dem gegenständlichen Wechsel des Sohnes von der Karl-Franzens-Universität in Graz zur Pädagogischen Akademie der Diözese Graz-Seckau handelt es sich grundsätzlich um einen Wechsel der Einrichtung (siehe § 2 Abs. 1 lit. b vorletzter Satz FLAG 1972).   Was den Einwand des Bw, sein Sohn wäre durch schwere Erkrankungen nicht in der Lage gewesen, in den letzten Jahren ein ordentliches Studium zu absolvieren, betrifft, so ist dazu auszuführen, dass grundsätzlich eine mindestens drei Monate dauernde vollständige Studienbehinderung auf Grund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses, wie eine Krankheit, grundsätzlich eine Verlängerung der für den Bezug der Familienbeihilfe maßgeblichen Studiendauer (gesetzliche Studiendauer + 1 Semester) bewirken kann, wobei für drei Monate eine Verlängerung um ein Semester gewährt wird. Die Studienbehinderung muss innerhalb der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgeblichen Studiendauer des Studienabschnittes eintreten. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, wobei als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung für den gegebenen Zeitraum unumgänglich ist. Eine Beweisführung durch den Bw durch Vorlage entsprechender Unterlagen bzw. Bestätigungen wurde für den Zeitraum des Sommersemesters 2001 geführt. Aus dem aktenkundlichen (nachgereichten) Beweismaterial ist ein Nachweis durch entsprechende ärztliche Bestätigungen ersichtlich und hat zu einer Anerkennung eines Verlängerungssemesters beim Studium der Fachtheologie durch das Finanzamt geführt (Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2001). Der für September 2001 vorgesehene und erforderliche Studienerfolg für den ersten Studienabschnitt aus dem Studium der Fachtheologie bzw. Religionspädagogik wurde nicht nachgewiesen, sodass die Familienbeihilfe mit September 2001 eingestellt wurde. Ein Studienerfolgsnachweis ist nämlich nur dann erbracht, wenn die erforderlichen Prüfungen bzw Lehrveranstaltungen im betriebenen Studium erfolgreich, also mit positiver Note, abgelegt wurde. Mit September 2002 nahm Sohn Ch. das Studium an der Pädagogischen Akademie Graz- Seckau neu auf. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Daher sind alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zu Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zu Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Davon ausgenommen sind jene Semester, für die infolge eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses wie Krankheit eine vollständige Studienbehinderung vorgelegen ist. Die Gewährung der Familienbeihilfe erfolgte bis September 2001 und wurde somit nach sechs Semestern (unter Anrechnung eines krankheitsbedingten Verlängerungssemesters) eingestellt, weil zum damaligen Zeitpunkt kein entsprechender Studienerfolg nachgewiesen wurde. Der Sohn des Bw nimmt mit September 2002 das Studium an der Pädagogischen Akademie auf, wo er zum Volkschullehrer ausgebildet wird: Nach den obigen Ausführungen kann die Familienbeihilfe demnach nach einer Wartezeit von 5 Semestern ab dem Sommersemester 2005 für das neue Studium (das Semester, in dem die Studienbehinderung vorgelegen ist, wird im neuen Studium in Bezug auf die Wartzeit nicht angerechnet)- bei Vorliegen und Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen für Studierende- gewährt werden. Der Sohn des Bw vollendet jedoch mit 16. Juni 2004 das 27. Lebensjahr und erfüllt damit bei Ablauf der Wartezeit für die Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht mehr die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 FLAG 1972. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 3. November 2004