BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegenden Bescheid des Finanzamtes St.Johann Tamsweg Zell am See betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Sohn Ch. für die Zeit ab 1. Septmber 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…auf die versicherte Person, über die vereinbarten künftigen Versicherungsleistungen, Wartefristen usw. entnommen werden. Im Begleitschreiben änderte die Bw. ihr Berufungsbegehren auf Berücksichtigung von Sonderausgaben von € 960,00 auf den in der Bestätigung angeführten Betrag (€ 880,00) ab. Das Finanzamt gab der Berufung mit…

…wenn das Dienstverhältnis nicht durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers, durch Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers oder unbegründeten vorzeitigen Austritt endete und seit der Erteilung der Leistungszusage bestimmte Wartefristen abgelaufen waren. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses vor Anfall einer Pension konnte der Arbeitnehmer die Übertragung der unverfallbaren…

…neu vergebenen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen und der vergleichsweise viel höheren Anzahl der hin- und herpendelnden Gastarbeiter müsste ein Zuzug für diese Familienangehörigen scheitern. Würden alle in Österreich beschäftigten Gastarbeiter um eine solche Bewilligung ansuchen, wären die Wartefristen für diejenigen, die tatsächlich zuziehen wollen, ein Vielfaches…

… dieser Kurs betrug ***Euro*** pro Aktie. Nach der Regelung über Wartefristen konnten die Optionen zuletzt am 27.2.2004 ausgeübt werden, sofern der Kurs der ***AG 1***-Aktien an den fünf dem jeweiligen Ausübungstag vorangegangenen Handelstagen Im Durchschnitt um mindestens 30 % über dem Ausgabekurs liegt…

…worden, sondern würde die Abrechnung im Bereich des Auftraggebers liegen. Zudem würden insbesondere Bauwerke öffentlicher Auftraggeber bedingt durch Prüfungsinstanzen oft jahrelange Wartefristen bis zur Endabrechnung erfordern. Betreffend die Nichtanerkennung der Beratungsleistungen durch seinen Vater wurde eingewendet, dass die verrechnete Stundenanzahl nachvollziehbar und plausibel sei. Aus…

…Honorar nicht erst später verrechnet worden, sondern würde die Abrechnung im Bereich des Auftraggebers liegen. Zudem würden insbesondere Bauwerke öffentlicher Auftraggeber bedingt durch Prüfungsinstanzen oft jahrelange Wartefristen bis zur Endabrechnung erfordern. Betreffend die Nichtanerkennung der Beratungsleistungen des Vaters wurde eingewendet, dass die verrechnete Stundenanzahl nachvollziehbar…

…Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina nach wie vor in Berufsausbildung (Universitätsstudium). Die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges nach Österreich zu Gunsten der Ehefrau wäre mit einer zumindest zwei bis dreijährigen Wartefrist verbunden gewesen, weshalb selbst unter der Annahme einer Antragstellung unmittelbar nach Einreichung der…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels (Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung) für Österreich für die Familienangehörigen von Fremden mit erheblichen Schwierigkeiten, Unsicherheiten und vor allem mitunter mit einer jahre- bis jahrzehntelangen Wartefrist verbunden, zumal auf Grund der bestehenden fremdenrechtlichen Bestimmungen weder geregelt sei, wie die jeweiligen freien Quotenplätze auf die…

…was seinem weiteren Studienfortgang entgegenkommt, denn für die nachfolgenden Sn 2 (im Wintersemester 2001/02 absolviert) bis 4 werde es keine Wartefristen mehr geben! Außerdem besuche er weitere Vorlesungen der Pu und der P. Wintersemester 2001/02 bis Sommersemester 2002: Ohne Probleme absolviere er alle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2018 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Stadt vom 20. November 2013 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse vertreten durch S GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, AdresseVertreter, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. August 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5*** vom 14.7.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamts Österreich, 7400 Oberwart, Prinz Eugen Straße 3, vom 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn K, Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung, kurz WTFG (hier: Nichtabgabe…