…o eingebracht. Antragsteller war der vor dem Ableben bevollmächtigte Vertreter G. Eine Bevollmächtigung des zuständigen Bezirksgerichtes an G für die ruhende Verlassenschaft tätig zu werden ist nicht ersichtlich. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 findet sich kein Hinweis auf das Ableben von o. Das Finanzamt…

…1.676,85 € vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage war auch der dreifache Einheitswert der Grundstücke enthalten, die vom ruhenden Nachlass an die Republik Österreich verkauft wurden. In der Berufung vom 9. März 2007 hat der Berufungsführer auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2003…

…Dauer der Unterbrechung dieser selbständigen Erwerbstätigkeit während des Mutterschutzes weiterhin krankenversichert! In der Pensionsversicherung erwerben Sie Versicherungsmonate, wenn solche nicht bereits vorliegen. Die Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG bleibt für die Dauer der Ruhendmeldung aufrecht. Auch dann, wenn der Mutterschutz bereits beendet ist…

…des Bürobetriebes anzugeben. § 93 Abs. 1 GewO 1994 lautet: § 93. (1) Der Gewerbetreibende muß das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung binnen drei Wochen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft anzeigen. § 85 GewO 1994 lautet: § 85. Die Gewerbeberechtigung endigt: 1. mit dem Tod der natürlichen Person…

…des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1 auf Grund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung mit dem letzten Tag des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht; 8. bei den in §…

…von der belangten Behörde durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2013 - siehe Bericht vom 17.09.2015 - wurde festgestellt, dass der Betrieb bereits seit November 2008 ruhend gemeldet und bislang keine Betriebsaufgabe erfolgt sei. In den Jahren 2009 bis 2013 seien Verluste durch Afa…

…des Kindes ausgeübt wird. Da Sie bereits mit 28.2.2011 das Gewerbe ruhend gemeldet haben, unterliegen sie den Rechtsvorschriften Ihres Wohnortstaates." Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 7.3.2012 wird damit begründet, dass das Gewerbe noch nicht ruhend gemeldet worden sei. Die Tätigkeit sei…

…keine Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice habe, habe er auf Anraten der Handelskammer den Gewerbeschein still bzw. ruhend gemeldet. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Auf Grund der in der Berufungsvorentscheidung nicht beachteten Behauptung des Bw., er habe eine Befreiung von den…

…keine Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice habe, habe er auf Anraten der Handelskammer den Gewerbeschein still bzw. ruhend gemeldet. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Auf Grund der in der Berufungsvorentscheidung nicht beachteten Behauptung des Bw., er habe eine Befreiung von den…

…abgegeben und der weitere Verfahrensgang besprochen. Im Zuge dessen wurde vom Gerichtskommissär eine Amtsbestätigung zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der Bfin ausgestellt. Am 20.1.2020 wurde zwischen 1. der ruhenden Verlassenschaft nach VN1 ***B*** (im Grundbuch: VN2 ***B***), …, diese vertreten durch Frau Bfin,……

…baldige Erledigung und folgenden Beilagen: - Mitwirkungsersuchen der SVS an die BF vom 13.11.2019 betreffend deren Antrag auf Kinderbetreuungsgeld - Anzeige der Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung mit 8.1.2019 vom 28.1.2019 - Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft vom 20.11.2012 - Bestätigung der Nichtbetriebsmeldung von…

…Personenbetreuerin tätig. Die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des freien Gewerbes der Personenbetreuung ist am 15.10.2013 entstanden. Die Gewerbeberechtigung war abgesehen von den Monaten Jänner und Februar 2014, in denen das Gewerbe ruhend gemeldet wurde, bis zum 31.7.2016 aufrecht. Die Beschwerdeführerin…

…Ebenso liege iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG keine Belastung vor, die auf dem Grundstück ruhe und kraft Gesetzes übergehe. Das dazumal von H eingeräumte Wohnrecht sei als Dienstbarkeit auf der Liegenschaft sichergestellt, welche sohin lediglich den Zweck einer Sachhaftung erfülle; persönlicher Schuldner sei…

…gehören neben dem Kaufpreis ausdrücklich zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. In diesem Sinne gehören grundsätzlich auch persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa das Fruchtgenussrecht - als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs…

…Der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort. Nach dem Tod des Steuerpflichtigen kann also beispielsweise ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nach den geltenden Bestimmungen nach der Einantwortung der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen einbringen. Vor der Einantwortung (oder auch wenn es zu einer solchen…

…nach dem GSVG pflichtversichert und durchgehend als Geschäftsführerin tätig gewesen. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien demnach rechtmäßig bezogen worden. Die rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes sei erst im November 2012 erfolgt, eine Rückverrechnung der SV-Beiträge erst mit Kontoauszug vom 26. Jänner 2013. Die Bf…

…gefunden. Mein Gewerbe war aber die ganze Zeit aktiv und ich war die ganze Zeit auf der Suche nach einer neuen Stelle. Da ich mein Gewerbe nicht unterbrochen (nicht ruhend gemeldet, oder zurückgelegt) habe und auf Grund der anzuwendenden Rechtsvorschriften auch die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe…

…der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Solche Belastungen werden auch dann der Bemessungsgrundlage zugerechnet, wenn deren Übernahme nicht…

…bestehenden Anspruches wird im aufgehobenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die zivilrechtliche Judikatur des OGH (OGH vom 5.8.2021, 2 Ob 65/21d) ausgeführt: Das zuständige Verlassenschaftsgericht sei alleine zuständig für die ordentliche Vertretung des ruhenden Nachlasses Sorge zu tragen. Eine gerichtliche Ermächtigung bewirke lediglich…

…keinen Gesamtrechtsnachfolger (Beschluss des Bezirksgerichtes, Aktenzahl AZl.). Bei der sog „Abtuung armutshalber“ (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlass­vermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamt­rechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort (vgl. Ritz, BAO6, § 19 Rz 13 mit…