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UFSW RV/0566-W/04Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…ist. Beantragt wurde vom Bw. vielmehr die "Richtigstellung" der durch den Arbeitgeber ausgestellten Lohnzetteln durch das Finanzamt der Betriebsstätte bzw. eine "bescheidmäßige Feststellung" darüber. Einen solchen Bescheid sehen die Abgabenvorschriften jedoch nicht vor. Mangels Vorliegen eines Anbringens (§ 85 BAO), das einer bescheidmäßigen Erledigung (§ 92 BAO)…

UFSW RV/1816-W/03Steuerliche Behandlung eines sog. "Wertausgleiches" gemäß § 299a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…EStG handle. Vom Bw. wurde dazu vorgebracht (wörtlich): ".....Für das Jahr 2001 habe ich in einem Erstattungsverfahren beim Finanzamt f. d. 23. Bezirk, Steuernummer ......versucht, eine Richtigstellung des Lohnzettels der PVA für das Jahr 2001 zu erreichen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, in der…

UFSW RV/0726-W/08Unzulässigkeit einer Berufung nur gegen Begründungselemente eines Steuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008

…dass "eine Korrektur des Lohnzettels für abgeschlossene Jahre rückwirkend nicht mehr gemacht werden kann". Die Daten eines Lohnzettels hätten jedoch Vorfrageneigenschaft bzw. stellten einen Vorfragentatbestand dar (beispielhaft zitiert eine BPA- Entscheidung vom 27.11.2006). Da die Richtigstellung des Bezugszeitraumes durch die Finanzverwaltung nicht möglich…

UFSW RV/1956-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) bei Übermittlung einer inhaltlich geänderten Meldung durch das Arbeitsmarktservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…es habe sich eine Änderung bei den progressionswirksamen Transferleistungen ergeben. Dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen neuen Sachbescheid vom 15.6.2004 wurden die im Folgenden angeführten Bezüge zu Grunde gelegt (alle Beträge in Euro): | Bezugauszahlende Stelle | Betrag | Datum der Lohnzettel- bzw…

UFSG FSRV/0021-G/09Abgabenhinterziehung durch Angabe der falschen Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen in der Einkommensteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2006 wurde eine statt zwei pensionsauszahlende Stellen angeführt. Im Bericht vom 26. Februar 2009 wird festgestellt, dass die Zuordnung der (von der K ) an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel erst nach deren Richtigstellung und Ergänzung im Bereich der SV-Nummer…

UFSL RV/0792-L/07Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn Korrektur im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren möglich gewesen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…auch nicht erkennen können, weil ihr die dazu erforderlichen Erläuterungen der lohnabrechnenden Dienststelle ihrer Dienstgeberin nicht vorgelegen seien. Das Finanzamt hätte im Übrigen eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, die mit der Begründung eingebracht worden wäre, dass der Lohnzettel fehlerhaft sei, vermutlich auch zurückgewiesen. Die Bw…

UFSW RV/2523-W/11Richtigstellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Finanzamt Wien 2/20/21/22 forderte hierauf am 7.8.2008 unter Anschluss der Berufung beim Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg einen Lohnzettel an. Am 22.9.2008 reichte der Bw nochmals die Eingabe vom 4.8.2008 beim Finanzamt Wien 2/20…

UFSG RV/0604-G/08Nachweis von Betriebsausgaben; Freibeträge bei Behinderung; Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…werten. Mit Bescheid vom 17. April 2008 wurde aufgrund der Übermittlung eines geänderten Lohnzettels an das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 wiederaufgenommen und mit demselben Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid 2007 erlassen. Dieser Bescheid trat an die Stelle des mit Berufung angefochtenen Bescheides vom 28…

UFSW RV/1115-W/02Vorliegen einer Urlaubsablöse oder einer Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…20 Urlaubstage als Prämie ausbezahlt, wodurch er einen wesentlichen Steuernachteil für das Gesamtjahr 1998 erlitten habe. Die Firma X habe sich mündlich gegenüber Z verpflichtet, einen neuen, richtigen Lohnzettel zu erstellen; er ersuche um nochmalige Überprüfung und Richtigstellung. Mit Schreiben vom 3. September 1999 (AN…

UFSS RV/0110-S/06Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…sowie auf die Ausführungen zu § 82 EStG 1988 wird verwiesen. Der Arbeitgeber habe erst nach Vorliegen der Entscheidung durch den UFS mit einem berichtigten Lohnzettel am 21. Juni 2005 die Lohnsteuer berichtigt und diesen Betrag vom Arbeitgeber eingefordert. Der Bw habe sich als Arbeitnehmer auf…

UFSK RV/0211-K/10Steuerliche Behandlung nachträglicher Zahlungen, die aufgrund eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches an einen ehemaligen (zur Einkommensteuer veranlagten) Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangten. In der Vergleichsausfertigung wurden diese Zahlungen als "Abfertigung" tituliert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…träfe zu, dass er im Zusammenhang mit der Auflösung seines Dienstverhältnisses mit der E GmbH im Jahre 2007 eine Abfertigung in Höhe von brutto € 40.000,00 erhalten habe. Über diese Abfertigungszahlung sei damals von der Dienstgeberin ein händischer Lohnzettel ausgestellt worden, welcher dokumentiere…

UFSF RV/0199-F/07Analog zu § 240 Abs 3 BA0 wurde im Zuge des Berufungsverfahrens der Lohnzettel korrigiert und bei der durchzuführenden Veranlagung dementsprechend berücksichtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…jedenfalls hervor, dass der zweite Lohnzettel falsch und korrigierungsbedürftig war. Daher kam es im folgenden Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat in analoger Anwendung des oben zitierten § 240 Abs 3 BA0 zu einer Richtigstellung und hieraus folgend zu einer Korrektur des zweiten Lohnzettels der Arbeitgeberin, was…

UFSW RV/1048-W/04Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…ausgestellten Lohnzettels durch das Finanzamt der Betriebsstätte. Darüber einen Bescheid zu erlassen, sehen die Abgabenvorschriften jedoch nicht vor. Die Richtigstellung der Besteuerungsgrundlagen bzw. der darauf entfallenden Lohnsteuer ist - wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat - vom Wohnsitzfinanzamt im Zuge der (Arbeitnehmer)Veranlagung durchzuführen. Mangels Vorliegen eines…

UFSW RV/0282-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…rechtliche Möglichkeit bestanden habe, die Richtigstellung des Lohnsteuerabzugs zu erwirken, werde nunmehr auf Basis von durch das FA des Arbeitsgebers ausgestellten berichtigten Lohnzetteln eine Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt. Werde dem Antrag gemäß § 240 BAO nicht nachgekommen, werde eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO…

UFSG RV/0786-G/07Verspätete Einbringung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…gestützt auf eine mündliche Information seitens des vormals für sie zuständigen Finanzamtes Graz-Umgebung - durch die Richtigstellung ihres Lohnzettels ein höheres Steuerguthaben zu ihren Gunsten erwartet hat. Dass dies letztlich nicht der Fall ist, liegt darin begründet, dass mit der Lohnzettelkorrektur auch eine beträchtliche Verminderung…

UFSK RV/0104-K/04Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, fester Steuersatz, laufende Bezüge, Fünftelung, steuerfreies Fünftel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2005

…brutto sowie einen Reisekostenersatz 772,20 vom IAF erhalten habe. Ich habe weder Entschädigungen noch Abfertigung noch Sonstiges erhalten. Der zu versteuernde Betrag wäre € 3.110,59, der Rest wird mit 6% versteuert. Ich ersuche um Richtigstellung. Eine nochmalige Änderung des Lohnzettels durch die…

UFSF RV/0254-F/08Versteuerung von erstatteten (rückgezahlten) Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…4 BAO wieder auf und setzte im neuen Einkommensteuerbescheid vom 21. März 2008 die Bezüge dieses zweiten Lohnzettels zusätzlich an, woraus sich eine Abgabennachforderung in Höhe von 480,84 € ergab. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 21. März 2008 erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 31…

UFSL RV/0354-L/07Der Sachbezugswert für die Privatnutzung des Firmenfahrzeuges ist mit 1,5% der Anschaffungskosten anzusetzen, wenn kein Nachweis erbracht wird, dass die Privatfahrten unter 6000 km im Jahr betragen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…und Arbeitsstätte nicht dem Privatbereich zugeordnet hätte. Das Finanzamt errechnete nunmehr Privatkilometer in folgendem Ausmaß: 2002: 7.794 km 2003: 7.214 km 2004: 7.034 km Eine Korrektur der Lohnzettel wurde folglich nicht durchgeführt. Mit Schreiben vom 2. Jänner 2007 brachte das zuständige Finanzamt…

UFSW RV/0286-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…rechtliche Möglichkeit bestanden habe, die Richtigstellung des Lohnsteuerabzugs zu erwirken, werde nunmehr auf Basis von durch das FA des Arbeitsgebers ausgestellten berichtigten Lohnzetteln eine Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt. Werde dem Antrag gemäß § 240 BAO nicht nachgekommen, werde eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO…

UFSL RV/1225-L/09Alleinverdienerabsetzbetrag - keine Bindungswirkung an den Lohnzettel des (Ehe-)Partners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Entscheidung nicht gefolgt. Eine Bindung an den Steuerbescheid des ehemaligen (Ehe)Partners sei höchst bedenklich, da dem Berufungswerber in diesem Verfahren nicht einmal Parteienstellung zukomme. Im Gegenständlichen Fall hat die Gattin des Berufungswerbers Einkünfte unter der Besteuerungsgrenze bezogen (zumindest lt. übermittelten Lohnzetteln). Es war also…