UFSL RV/0354-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 10. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 sowie vom 14. Dezember 2005 gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2006). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betreffend Einkommensteuer 2004 betragen (wie Berufungsvorentscheidung): | Einkommen | 149.198,56 | Einkommensteuer | 66.161,44 | Anrechenbare Lohnsteuer | - 66.766,36 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 und 2003 (eingebracht am 27. Oktober2004) jeweils die Herabsetzung des Sachbezuges für das Firmenauto. Bei der Lohnverrechnung des Arbeitgebers sei der ganze Sachbezug verrechnet worden, tatsächlich sei aber lediglich der halbe Sachbezugswert anzusetzen. Mit Eingabe vom 9. November 2004 ersuchte die zuständige Sachbearbeiterin das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers (Finanzamt Linz) um Überprüfung dieses Antrages und bei Zutreffen der Voraussetzungen um Korrektur der Lohnzettel 2002 und 2003. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. Dezember 2005 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2004 seitens des zuständigen Finanzamtes festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte entsprechend den übermittelten Lohnzetteln, da der Berufungswerber trotz Erinnerung die zugesendeten Erklärungen nicht eingereicht hätte. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2005 brachte der Berufungswerber die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 beim zuständigen Finanzamt ein (wurde als Berufung gewertet). Hier wurde neben Sonderausgaben und AVAB auch die Kürzung des Sachbezuges PKW begehrt. Mit Datum 19. Jänner 2006 wurden die Fahrtenbücher der Jahre 2002, 2003 und 2004 übermittelt. Mit E-Mail vom 22. März 2006 gab die Sachbearbeiterin des Arbeitgeberfinanzamtes (Finanzamt Linz) bekannt, dass die Reduzierung des KFZ-Sachbezuges (Korrektur des Lohnzettels) für die Jahre 2002 bis 2004 nicht durchgeführt werde, weil die Kilometerstände laut Fahrtenbuch und laut Servicerechnung nicht übereinstimmen würden (z.B. KM-Stand am 17.9.2002 laut Fahrtenbuch: 94322 und laut Servicerechung: 89417 oder am 28.2.2003 KM-Stand laut Fahrtenbuch: 115360 und laut Servicerechnung: 114251). Ein weiterer Punkt sei noch, dass am Wochenende getankt, aber keine Privatkilometer geschrieben worden seien (z.B. am Sonntag 17.11.2007 getankt, aber keine Privatkilometer ausgewiesen, genauso am 17.2.2003 usw.). Mit Einkommensteuerbescheiden 2002 und 2003 vom 6. April 2006 und Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 2004 ebenfalls vom 6. April 2006 wurde die Einkommensteuer der Jahre 2002, 2003 und 2004 entsprechend den übermittelten Lohnzetteln berechnet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezugswertes ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch bzw. entsprechende Aufzeichnungen sei. Die von Abgabepflichtigen geführten Nachweise müssen die Kontrolle sowohl des beruflichen Zwecks als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben. Aufgrund der Überprüfung des Betriebsstättenfinanzamtes wurde festgestellt, dass die Kilometerstände mit den Servicerechnungen nicht übereinstimmen würden: z.B. KM-Stand am 17.9.2002 laut Fahrtenbuch: 94322 und laut Servicerechnung: 89417 oder am 28.2.2003 KM-Stand laut Fahrtenbuch: 115360 und laut Servicerechnung: 114251). Ein weiterer Punkt sei noch, dass am Wochenende getankt, aber keine Privatkilometer geschrieben worden seien (z.B. am Sonntag 17.11.2007 getankt, aber keine Privatkilometer ausgewiesen, genauso am 17.2.2003 usw.). Der Sachbezug könne daher nicht herabgesetzt werden, da die Aufzeichnungen der durchgeführten Fahrten mangelhaft seien bzw. die Richtigkeit der Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden können. Mit Eingabe vom 9. Mai 2006 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 10. April 2006) wurde ein Antrag auf Nachkontrolle mit der Bitte um Richtigstellung und ordnungsgemäße Abrechnung der Jahre 2002, 2003 und 2004 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber am 9. April 2006 die Ablehnung der Vergütung des halben Sachbezugs für den Firmen PKW erhalten hätte. Der Berufungswerber hätte bei Porsche Thalheim Wels alle relevanten Unterlagen angefordert, recherchiert und festgestellt, dass deren Angaben und Dokumentationen in keiner Weise richtig seien. Es sei in der Werkstatt das Auftragsdatum mit dem Kilometerstand der tatsächlichen Reparatur angegeben worden, bzw. seien die Angaben überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Angaben, dass an Wochenenden Privatfahrten durchgeführt (Tankrechnungen), die nicht im Fahrtenbuch angeführt worden seien, seien ebenfalls nicht nachvollziehbar bzw. nicht richtig. In der Anlage würden die Originaldokumente von Porsche Thalheim übermittelt, in denen die Unstimmigkeiten vermerkt seien. Mit Datum 4. Juli 2006 ersuchte die Sachbearbeiterin des zuständigen Finanzamtes das Betriebsstättenfinanzamt die Einwendungen lt. Berufungsschrift vom 10. Mai 2006 zu überprüfen. Mit E-Mail vom 31. Oktober 2006 wurde diesem Ersuchen entsprochen und bekannt gegeben, dass einer Herabsetzung des Sachbezugswertes nicht zugestimmt werden könne. Neben dem Hinweis auf das E-Mail vom 22. März 2006 wurde ergänzend ausgeführt, dass der Berufungswerber zahlreiche und regelmäßige Fahrten von seiner Wohnung in die Firma - im Fahrtenbuch jeweils mit WK*-Linz-WK eingetragen - angeführt und diese Fahrten nicht als Fahrten zwischen Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung=Privatfahrten, sondern als Dienstfahrten, gewertet hätte. *WK würde dabei für den Wohnort W des Berufungswerbers stehen. Die Arbeitsstätte würde ziemlich nahe an der Westautobahn liegen. Aus den vorliegenden Fahrtenbüchern sei aber auch ersichtlich, dass der Berufungswerber häufig folgende Fahrtstreckenverläufe ausgewiesen hätte: 1.) WK-Linz-Enns-WK 2.) WK-Linz-Wels-WK Diese Fahrtstrecken würden zum Teil auf der direkten Route zwischen Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung (in Folge W-A-W) liegen. Der Berufungswerber hätte zumindest jene Kilometer, die auf die direkte Strecke W-A-W entfallen würden, als Privatkilometer ausweisen müssen und hätte nur die Mehrkilometer gegenüber der direkten Stecke W-A-W als Dienstkilometer ausweisen dürfen. Dies deshalb, weil für die Strecke W-A-W der Verkehrsabsetzbetrag zustehe, der wiederum automatisch bei der laufenden Lohn- und Gehaltsverrechnung beim Steuerabzug berücksichtigt werde. Für die unter 1.) und 2.) angeführten Streckenangaben hätte der Berufungswerber nur vereinzelt und in zu geringem Ausmaß Privatkilometer berücksichtigt. LStR 2002 - RZ 269: Für die Entfernung der direkten Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung ist einerseits der Sachbezugswert anzusetzen und andererseits nach den allgemeinen Voraussetzungen das Pendlerpauschale zu berücksichtigen. Allfällige Kilomtergeldersätze sind steuerpflichtig. LStR 2002 - RZ 270: Für eine auf Grund des Kundenbesuchs erforderliche zusätzliche Wegstrecke ist hingegen kein Sachbezug auszuweisen. Kilomtergeldersätze seien im Rahmen des § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei. Bei fehlendem oder unzureichendem Kilomtergeldersatz durch den Arbeitgeber können (Differenz-)Werbungskosten geltend gemacht werden, Die Auswertung der Fahrtenbücher 2002 bis 2004 hätten folgende zusätzliche Privatkilometer ergeben: 2002: 4.012 zuzüglich Privat-Km lt. Fahrtenbuch: 3.782 = Privat-Km gesamt: 7.795 2003: 2.652 zuzüglich Privat-Km lt. Fahrtenbuch: 4.562 = Privat-Km gesamt: 7.214 2004: 2.584 zuzüglich Privat-Km lt. Fahrtenbuch: 4.450 = Privat-Km gesamt: 7.034 Der Sachbezug bleibe daher unverändert. Mit Schreiben vom 2. Jänner 2007 wurde der Berufungswerber dahingehend informiert, dass nach nochmaliger Überprüfung der Fahrtenbücher der Sachbezug seitens des Betriebsstättenfinanzamtes nicht herabgesetzt werde. Zu den Feststellungen lt. Beilage (Anm. Referent: Sachverhaltsfeststellung des Betriebsstättenfinanzamtes) würden sie bis längstens 31. Jänner 2007 Stellung nehmen können. Anschließend werde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Linz zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Auf dieses Schreiben folgte keine Reaktion des Berufungswerbers. Mit Datum 22. März 2007 wurden die Berufungen vom 10. Mai 2006 (betreffend die Jahre 2002 und 2003) und vom 14. Dezember 2005 (betreffend das Jahr 2004) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 nochmals an das Schreiben des Finanzamtes vom 2. Jänner 2007 erinnert. Der Berufungswerber wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass anhand der Aktenlage entschieden werde, falls auch diesmal keine Stellungnahme erfolgen würde. Die Entscheidung würde sich an die Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes Linz halten. Mit E-Mail vom 6. November 2007 gab der Berufungswerber Folgendes bekannt: "im März d.J.wurde mir vom FA F zu meinem absoluten Unverständnis und mit einer sehr dünnen Begründung mitgeteilt, dass alle von mir eingereichten Berufungen abgelehnt wurden. Die sind genau die Gleichen, wozu sie nun von mir eine Stellungnahme fordern. Ich denke das hier etwas falsch läuft und ersuche Sie, sich direkt mit der Bearbeiterin meines Aktes in Verbindung zu setzen." In einem Telefonat vom 7. November 2007 erkundigte sich der Referent bei der zuständigen Bearbeiterin, ob der Berufungswerber mittlerweile Unterlagen bzw. Stellungnahmen nachgereicht hätte. Die Bearbeiterin gab bekannt, dass bis dato keinerlei Reaktionen oder Unterlagen vorliegen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG). § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II 2001/416, im weiteren jeweils VO genannt, führt dazu aus, dass, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal € 510,00 monatlich, anzusetzen ist. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Abs. 2 der zitierten Verordnungsbestimmung regelt weiter, dass, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt, ein Sachbezug im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal € 255,00 monatlich) anzusetzen ist. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Aus dem Zusammenhalt dieser Vorschriften ergibt sich, dass in den Fällen, in welchen im Rahmen eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers ein Kraftfahrzeug überlassen wird, bei der Lohnverrechnung ein geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn dieses Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Privatfahrten genutzt wird. Zu den Privatfahrten zählen nach dem eindeutigen Wortlaut der VO auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Im vorliegenden Fall ist nunmehr strittig, ob ein Sachbezug im halben Betrag zu berücksichtigen ist oder nicht. Der Arbeitgeber hat bei der Lohnsteuerberechnung den ganzen Betrag hinzugerechnet; dies wollte der Berufungswerber nunmehr im Veranlagungswege korrigieren, indem er Werbungskosten im halben Ausmaß des Sachbezuges beantragte. Nach Überprüfung der Fahrtenbücher und anderen Unterlagen (Servicerechnungen) kam das Arbeitgeberfinanzamt zu dem Ergebnis, dass der Berufungswerber teilweise Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht dem Privatbereich zugeordnet hätte. Das Finanzamt errechnete nunmehr Privatkilometer in folgendem Ausmaß: 2002: 7.794 km 2003: 7.214 km 2004: 7.034 km Eine Korrektur der Lohnzettel wurde folglich nicht durchgeführt. Mit Schreiben vom 2. Jänner 2007 brachte das zuständige Finanzamt dem Berufungswerber das Ergebnis des Betriebsstättenfinanzamtes zur Kenntnis und forderte ihn auf, zu diesen Feststellungen Stellung zu nehmen. Nach Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wurde der Berufungswerber nochmals an dieses Schreiben erinnert und zu einer allfälligen Stellungnahme aufgefordert, ansonsten werde den Ermittlungsergebnissen des Betriebsstättenfinanzamtes gefolgt. Da bis zum heutigen Tage keine Stellungnahme vorliegt (lediglich ein Mail, dass sich der Referent mit dem Finanzamt in Verbindung setzen soll) wird folgender Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt: Laut Fahrtenbuch wurden häufig Fahrtstrecken die sich auf der direkten Route Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung befinden, zur Gänze als Dienstkilometer ausgewiesen. Jene Strecken die aber auf die direkte Fahrtstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung entfallen, sind jedenfalls dem Privatbereich zuzurechnen. Unter Berücksichtigung dieser Fahrtstrecken errechnete das Betriebsstättenfinanzamt in Anlehnung an die Darstellungen in den Fahrtenbüchern folgende Privatkilometer: 2002: 7.794 km 2003: 7.214 km 2004: 7.034 km Dem Berufungswerber wurde mehrmals Gelegenheit gegeben, diese Feststellungen zu widerlegen, was allerdings nicht geschehen ist. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung, ist nur dann der halbe Sachbezugswert zu berücksichtigen, wenn monatlich nicht mehr als 500 km für private Zwecke zurückgelegt werden. Auf ein ganzes Jahr hochgerechnet darf also die Wegstrecke von 6.000 km für private Zwecke nicht überschritten werden. Die Ermittlungsergebnisse ergaben allerdings, dass in allen berufungsgegenständlichen Jahren diese Grenze nicht nur geringfügig, sondern doch erheblich überschritten wurde. In Anlehnung an die eindeutige gesetzliche Bestimmung und auch den festgestellten Sachverhalte war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 8. November 2007