UFSW RV/1048-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung 24. Februar 2004 des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 26. Jänner 2004 betreffend Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Kalenderjahr 2002 wie folgt entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe In seinem vom 18. November 2003 datierten und als Berichtigungsantrag umschriebenen Anbringen hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) um Berichtigung des Lohnzettels der PVA für das Kalenderjahr 2002 ersucht und dazu noch Folgendes ausgeführt: am 28. Oktober 2003 sei von seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 durchgeführt worden. Im Lohnzettel der PVA für das gegenständliche Kalenderjahr sei jedoch das Jahressechstel falsch berechnet worden. Zum Zwecke der Wiederaufnahme des (Arbeitnehmer)Veranlagungsverfahrens ersuche er daher um entsprechende Berichtigung des Lohnzettels der PVA für das Kalenderjahr 2002. Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO, den es mit Bescheid vom 26. Jänner 2004 abwies. Zur Begründung wird sinngemäß ausgeführt, dass im Hinblick auf das im § 240 Abs. 3 BAO normierten Subsidiaritätsprinzips auf Grund der jeweils durchgeführten Veranlagung zur Einkommensteuer ein Erstattungsverfahren nach der genannten Gesetzesstelle unzulässig sei. Dagegen wendet der Bw. in der Berufung ein, der Gegenstand seines Anbringens vom 18. November 2003 sei ein anderer, nämlich das Ersuchen um amtswegige Berichtigung des Lohnzettels der PVA, und nicht ein Ansuchen auf Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gewesen. In der Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2004 hat das Finanzamt im Wesentlichen auf die Begründung seines Bescheides vom 26. Jänner 2004 verwiesen. Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Wurde durch den Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten und während eines Kalenderjahres nicht ausgeglichen, so kann der Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres die Rückzahlung des vom Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen (§ 240 Abs. 1 und 3 BAO). Voraussetzung für einen Bescheid ist demnach ein Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO. Einen solchen, nämlich einen Antrag auf Rückzahlung von durch den Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer, hat der Bw. nie gestellt. Beantragt wurde vom Bw. vielmehr die "Berichtigung" des vom Arbeitgeber (PVA) ausgestellten Lohnzettels durch das Finanzamt der Betriebsstätte. Darüber einen Bescheid zu erlassen, sehen die Abgabenvorschriften jedoch nicht vor. Die Richtigstellung der Besteuerungsgrundlagen bzw. der darauf entfallenden Lohnsteuer ist - wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat - vom Wohnsitzfinanzamt im Zuge der (Arbeitnehmer)Veranlagung durchzuführen. Mangels Vorliegen eines Anbringens (§ 85 BAO), das einer bescheidmäßigen Erledigung (§ 92 BAO) bedürfte, erließ das Finanzamt zu Unrecht den angefochtenen Bescheid. Nach § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der - wie zuvor dargestellt - ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages durch das Finanzamt am 26. Jänner 2004 erlassene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben. Wien, am 5. August 2004