…hat. Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich (VwGH, aaO, mit weiteren Judikaturzitat). Die Option zur Reinvestition der bezogenen Zinsen stellt somit eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung des Bw. dar. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. April 2008

…1994 vollständig, ab Oktober nicht mehr in allen Fällen und ab März 1995 überhaupt nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Anleger faktisch nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagsweg. Gemäß § 27 Abs. 1 Z…

…Die EACC-Beteiligung sei in Form eines betrügerischen Schneeballsystems aufgebaut gewesen. "Dividenden" seien nur nach entsprechender Intervention tatsächlich ausbezahlt worden und die Anleger seien zur Reinvestition der gutgeschriebenen Beträge aufgefordert worden. Außerdem habe der aus der EACC-Beteiligung resultierende Betrag laut kontenmäßiger Aufstellung in den…

…aufgebaut gewesen. "Dividenden" seien nur nach entsprechender Intervention tatsächlich ausbezahlt worden und die Anleger seien zur Reinvestition der gutgeschriebenen Beträge aufgefordert worden. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend die Streitjahre 1996 bis 1999 und verwies auf inzwischen ergangene Berufungsentscheidungen des unabhängigen Finanzsenates, die…

…S 147.000,- als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu. Begründend ausgeführt wurde hiezu, dass die den Kapitaleinsatz übersteigenden Rückflüsse auch in Fällen der Reinvestition Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellten. Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass dem Bw. diese Einkünfte niemals zugeflossen seien und überdies beim Verwaltungsgerichtshof…

…baren Auszahlungen mehr. Nach mehreren Urgenzen zeichnete der BW mangels Auszahlung Ende August 1994 weitere vier Letter und im September 1994 weitere vier Letter und auch in den Folgemonaten erfolgten gleichartige "Reinvestitonen". Die Vermögensverhältnisse des E stellten sich im Jahr 1994 dergestalt dar, dass ab…

…im Mai 1994 13 Letter und im Juni 1994 acht Letter erworben. Alle Reinvestitionen erfolgten bewusst und auf Anraten des MD. Die Vermögensverhältnisse des E stellten sich im Jahr 1994 dergestalt dar, dass ab April 1994 eine vollständige Begleichung aller Verbindlichkeiten zu einem Stichtag nicht…

…des EKC tadellos funktioniert habe. Daraufhin wurde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1994 wieder aufgenommen und Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 47.600,-- der Besteuerung unterworfen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass eine Reinvestition der Gewinne in neue Letterkäufe eine unbeachtliche Einkommensverwendung darstelle, unabhängig davon…

…indem er ausführt, dass er "reinvestiert, sprich: Nachzeichnungen" vorgenommen habe, da er das "eingesetzte Kapital" nie zur Verfügung gehabt hätte.   Zur Reinvestitions- bzw. der damit verbundenen Zuflussproblematik ist auszuführen, dass Einnahmen bei einem Steuerpflichtigen dann im Sinne des § 19 EStG 1988 als zugeflossen gelten…

…bestand für die Anleger faktisch nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition, der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagsweg. In den Zeiträumen bis September 1994 konnte der Anleger zwischen der Auszahlung der ihm zustehenden Rückzahlungsbeträge oder dem Kauf neuer Letter wählen (Reinvestition). &nbsp…

…1995 überhaupt nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Anleger faktisch nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagsweg. Mit Hinweis auf die Einkünfte aus dem EKC forderte das Finanzamt den Bw. zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen…

…in allen Fällen und ab März 1995 überhaupt nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Anleger faktisch nur mehr die Möglichkeit der Reinvestition der ihnen zustehenden Zahlungen oder der Einforderung derselben im Klagsweg. Mit Einkommensteuerbescheid vom 16. Dezember 1996 rechnete das Finanzamt dem Bw…

…Die Anleger konnten diese Reinvestitionen entweder gleich im Zuge des Erwerbs der Letters vorweg oder aber erst jeweils nach erfolgter Rückzahlung verfügen. Nach dem Informationsstand der Abgabenbehörden leistete der EKC die zugesagten Rückzahlungen tatsächlich nur bis einschließlich September 1994 vollständig, im Oktober und November 1994…

…werden, dass von Anbeginn des Anlagemodells seitens der EACC Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit vorgelegen wäre. Immerhin flossen den Investoren 10 Jahre lang ohne Verzögerungen oder Auffälligkeiten im Ablauf Erträge zu. Reinvestitionen wurden auf eigenen Wunsch der Investoren veranlagt, Rückkäufe wurden durchgeführt. Unter www.boersenlexikon.de, faz…

…nicht nur die Auszahlungsbeträge, sondern auch weitere Gelder zum Kauf neuer Letter verwendet. Diese "Reinvestitionen" seien durch den abrupten Stopp der Auszahlungen beendet worden. In rechtlicher Hinsicht führte der Parteienvertreter zunächst aus, dass Spielgewinne aus einem Glückspiel nicht der Einkommensteuer unterlägen. In den weiteren Ausführungen…

…Finanzamtshandlungen gesetzeswidrig. Die Bezeichnung Zinsen für die letzten fünf Auszahlungen sei unrichtig. Beim EKC-System habe es sich um ein Pyramidenspiel gehandelt und bei Reinvestitionen habe kein Geldfluss stattgefunden. Die in diesem Zusammenhang ergangene Verwaltungsgerichtshofentscheidung basiere auf einer "ungenügend geprüften Gesamtsituation". Missachtung der OGH-Entscheidungen:…

…zu einem für die Y- GmbH strategisch wichtigen Tochterunternehmen entwickelt. Zugleich seien aber zwischen den Vertretern der österreichischen Teilhaberunternehmen zunehmend Auffassungsunterschiede über die grundsätzliche Unternehmensausrichtung zu Tage getreten (Reinvestition der Gewinne kontra Gewinnausschüttung an die Beteiligten). In dieser Situation sei die Y- GmbH an einer…

…wieder in ein neues Investitionsobjekt investiert werden würde. Sollte dabei ein Investor die Möglichkeit haben ein Grundstück zu erwerben und zugleich der andere Investitionspartner aufgrund der zeitlichen Ausgestaltung - Reinvestition vor Veräußerung der bereits vorhandenen Immobilie - einen Liquiditätsengpass haben, so würden wohl auch diese beiden Investoren…

…in Einzelfällen aufgetreten ist. Die Berufungswerberin macht das Bestehen eines betriebsgewöhnlichen Reinvestitionszyklus geltend und legte hierzu im Betriebsprüfungsverfahren eine Aufstellung der in Jahren 2000 bis 2004 jeweils erfolgten Anlagenabgängen an Aufliegern und LKW vor. Daraus lässt sich zwar der behauptete Umstand, dass ein Großteil der…

…Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass diese Rechtsansicht nicht dem Gesetz entspricht. Bei einem "betrieblichen Anleger" führen realisierte Erträge aus Investmentfonds in der Steuerbilanz zu einem Ausweis als aktives Wirtschaftsgut oder allenfalls (nach Reinvestition auf der Ebene des Investmentfonds) zu einer Erhöhung des Buchwerts des Investmentfondsanteils. Übersteigt der…