UFSK RV/0067-K/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 22. Jänner 1999 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheide wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:   | Einkommen | S | 199.726,-- | Einkommensteuer vor | | | | | | Absetzbeträgen | S | 42.904,-- | | | | Allg. Steuerabsetzbetrag | S | -8.840,-- | | | | Pensionistenabsetzbetrag | S | -5.500,-- | | | | = Steuer nach Absetzbetr. | S | 28.564,-- | | | | Gem. § 67 Abs.1u.2 EStG | S | +1.545,12 | | | | Einkommensteuerschuld | S | 30.109,12 | | | | Lohnsteuer | S | -28.445,60 | | | | Abgabenschuld gerundet | S | 1.664,-- | | | | Betrag in Euro | € | 120,93 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zunächst einer Arbeitnehmerveranlagung unterzogen wurden. Im Zuge von amtlichen Erhebungen wurde festgestellt, dass der Bw. in den Jahren 1993 und 1994 so genannte "Letter" beim European Kings Club (EKC) zum Stückpreis von S 9.800,--erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats S 1.400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Aus einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass der Bw. mit Antrag vom 29. November 1993 10 Letter zum Gesamtpreis von S 98.000,-- gekauft habe. Diese Letter hätten eine Gültigkeitsdauer von Jänner bis Dezember 1994 gehabt. Weiters habe der Bw. mit Antrag vom 13. Dezember 1993 2 Letter zum Kaufpreis von S 19.600,-- erworben. Diese Letter hätten eine Gültigkeitsdauer von Feber 1994 bis Jänner 1995 gehabt. Darüberhinaus geht aus der Aufstellung hervor, dass der Bw. in der Zeit von Feber bis September 1994 weitere 18 Letter zu einem Kaufpreis von S 176.400,-- und von Oktober bis Dezember 1994 weitere 26 Letter zu einem Kaufpreis von S 254.800,-- erworben habe. Auf Basis dieser Aufstellung ermittelte das Finanzamt einen "Gewinn" aus dem Lettererwerb in Höhe von S 47.600,--. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass Zuflüsse vom EKC bis einschließlich Oktober 1994 erfolgt seien. Dies wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 30. März 1998 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde er ersucht, für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Mit Schreiben vom 3. Mai 1998 brachte der Bw. vor, dass er den Betrag von S 47.600,-- weder gesehen noch in Händen gehabt habe. Statt Auszahlungen sei das Guthaben in neue Letter aufgestockt worden. Sein Ziel sei es gewesen, 1994 zu investieren und 1995 zu kassieren. Leider sei in der Zwischenzeit alles kaputt gemacht worden, was bis zur Verhaftung der Präsidentin des EKC tadellos funktioniert habe. Daraufhin wurde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1994 wieder aufgenommen und Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 47.600,-- der Besteuerung unterworfen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass eine Reinvestition der Gewinne in neue Letterkäufe eine unbeachtliche Einkommensverwendung darstelle, unabhängig davon, ob sie über Wunsch des Letterinhabers oder automatisch erfolgt sei. Die Kapitalerträge gelten als zugeflossen, da die Möglichkeit eines Inkassos bestanden habe. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, es handle sich gegenständlich um ein Scheineinkommen. Im Übrigen wurde auf das Schreiben vom 3. Mai 1998 verwiesen. Infolge eines beim Verwaltungsgerichtshofes anhängigen Musterfalles (Zl. 97/14/0094) wurde die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 15. April 1999, RV 675/3 - 7/99, bis zum Ergehen des Erkenntnisses gemäß § 282 BAO ausgesetzt. Mit Vorhalt vom 3. Juli 2003 wurde dem Bw. der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 0095, (unter Anschluss einer Ablichtung) dargelegt. Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass nach einer Information des Konkursverwalters des EKC davon auszugehen sei, dass Auszahlungen des EKC bis einschließlich September 1994 erfolgten. Somit könne angenommen werden, dass der EKC bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen sei. Es wären demnach sämtliche das Kapital übersteigende Auszahlungen (in Geld oder an Stelle von Geld in anderen Letters) bis einschließlich September 1994 als Einkünfte zu versteuern. Dabei sei jeder Letterkauf für sich gesondert zu betrachten. Wenn also bei einzelnen Letterkäufen die Auszahlungsbeträge das Kapital (Kaufpreis) überstiegen hätten, dann sei der entsprechende Zinsenbetrag als Einkünfte anzusetzen. Wenn bei anderen Letterkäufen dies nicht der Fall gewesen, sondern (zum Teil) das Kapital verloren gegangen sei, dann ändere dies nichts an der Besteuerung der Gewinn bringenden Letters. Es könne sich steuerlich nicht auswirken, wenn insgesamt noch ein Kapitalrest offen geblieben sei. Nach den vorliegenden Unterlagen würden die das Kapital übersteigenden Zuflüsse bis einschließlich September 1994 S 30.800,-- betragen. Dazu wurde dem Bw. eine detaillierte Aufstellung dieser Einkünfte übermittelt und ihm Gelegenheit gegeben, sich dazu binnen einer Frist von drei Wochen zu äußern. Dieser nachweislich zugestellte Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2003, Zlen. 97/14/0094, 97/14/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die den Anlegern des EKC über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Der Erwerb von Letter des EKC stellt keine Teilnahme an einem Glückspiel oder Pyramidenspiel dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Nach der Aktenlage hat der Bw. im November 1993 10 Letter zu S 9.800,-- pro Letter somit um insgesamt S 98.000,--erworben. Im Dezember 1993 erwarb der Bw. weitere 2 Letter zu einem Kaufpreis von S 19.600,--. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 14.000,-- (10 Letter a S 1.400,--) bzw. S 2.800,-- (2 Letter a S 1.400,--) versprochen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Versprechen für den Zeitraum bis September 1994 in Höhe von S 126.000,-- bzw. S 22.400,-- erfüllt wurde. Dabei ist es gleichgültig, ob die Auszahlungen in Geld erfolgten oder der Auszahlungsbetrag nicht kassiert sondern gutgeschrieben und zum Erwerb neuer Letter verwendet wurde. Denn diesfalls wäre der Auszahlungsbetrag mit dem Erwerb neuer Letter ebenfalls als zugeflossen zu werten, weil durch den Erwerb der neuen Letter unter Verwendung des Auszahlungsguthabens über den Auszahlungsbetrag verfügt wurde. Diese Betrachtung ist solange gerechtfertigt, als der EKC zahlungsfähig gewesen ist, was wiederum für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 bejaht werden muss. Diese Feststellung lässt sich auf ein Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W & W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger dargestellt." Darüberhinaus lässt sich auch dem Schlussbericht über den European Kings Club (EKC) vom 31. Jänner 1996 erstellt von der Treuhand für die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt entnehmen, dass der EKC jedenfalls bis September 1994 allen Auszahlungsverpflichtungen (in Geld oder in Form von Wiederveranlagungen) nachkam. Der Feststellung der Zahlungsfähigkeit des EKC bzw. der Erfüllung der Zahlungsversprechen (in Geld oder neuen Letters) bis September 1994 hat der Bw. nichts Konkretes entgegengehalten. Somit hat der Bw. aus dem Erwerb von 10 Lettern im November 1993 und 2 Lettern im Dezember 1993 einen Gewinn von S 30.800,-- realisiert (Auszahlungen bis September 1994 von S 126.000,--bzw. S 22.400,-- abzüglich Kaufpreis von S 98.000,-- bzw. S 19.600,--). Dass sich aus anderen Letterkäufen ein Verlust ergab, der allenfalls auch den Gewinn aus dem Investment im November egalisierte bzw. überstieg, ist steuerlich unbeachtlich. Denn jeder Lettererwerb ist für sich gesondert zu betrachten. Der Lettererwerb stellt eine private Vermögensanlage dar, bei der (wie bei einem privaten Sparbuch oder Privatdarlehen) nur die Erträgnisse (Zinsen) aus dem Kapitalstamm nicht aber die Werterhöhungen oder Wertminderungen oder der (gänzliche) Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich erfasst werden. Somit können Gewinne aus einzelnen Letterkäufen mit Kapitalverlusten aus anderen Letterkäufen nicht ausgeglichen werden. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Auf Grund dieser Berufungsentscheidung ergibt sich für das Jahr 1994 folgende Einkommensteuerbemessungsgrundlage:   | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lt. FA | | | S | 197.122,-- | Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE | | | S | 30.800,-- | = Gesamtbetrag der Einkünfte | | | S | 227.722,-- | - Sonderausgaben lt. FA | | | S | 20.600,-- | - außergewöhnliche Belastung lt. FA | | | S | 7.596,-- | = Einkommen | | | S | 199.726,-- Klagenfurt, 1. Dezember 2003