…Vereinbarung (von deren Geschäftsführer M.X.) bereits am 25. Jänner 1999 unterfertigt worden. Auf dem mit Februar 1999 datierten Einreichplan des Architekten DI K.E. scheinen der Bw. und Frau Alexandra W. als Bauwerber auf. Auf Grund ihres Bauansuchens wurde ihnen mit Bescheid der Gemeinde…

…die Rechtswirksamkeit von vor der behaupteten Wiederaufnahme angeblich gültigen § 188 BAO - Feststellungsbescheiden für die Jahre 1987 - 1992 nicht festgestellt wird. § 192 BAO idgF normiert die Verbindlichkeit von Grundlagenbescheiden als typische Bescheidwirkung abgeleiteter Sachbescheide. Die Bindungswirkung für abgeleitete Sachbescheide setzt voraus, dass die Erlassung von Sachbescheide…

…werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw), gemäß § 216 BAO einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, der darüber abspreche, dass die Verbuchungen vom 12. September 2007 (Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 334,29)…

…RV/3717-W/10, uvam). Die vom Berufungswerber nach seinem Vorbringen gewünschte Verminderung des in Rede stehenden Sachbezuges hätte von diesem somit im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden müssen, worauf das Finanzamt (2) bereits im Bescheid vom 13. August 2009 hingewiesen hat. Eine derartige Geltendmachung wäre…

…99/15/0001; vom 23. November 2000, 95/15/0177; uva.). Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Option führte allenfalls zu einer Ungewissheit bezüglich der anzuwendenden maßgeblichen "Rechtsgrundlage". Die vorläufige Erlassung von Bescheiden erfordert jedoch Ungewissheiten im Tatsachenbereich (vgl. nochmals Ritz, aaO, § 200 Tz 1, mwN…

…die angesprochenen Dr. G. und der damalige Beschwerdeführer waren die ehemaligen Gesellschafter einer nach § 142 HGB erloschenen Kommanditgesellschaft gewesen). Schließlich merkte der VwGH ausdrücklich an: "Bescheide über die Feststellung von Einkünften einer KG, deren Vollbeendigung durch Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt ist, haben an die…

…die als Bescheid intentierte angefochtene Erledigung des Finanzamtes an die Mitunternehmerschaft gerichtet. Auf Grund obiger Ausführungen konnte diese Erledigung aber keine Rechtswirksamkeit entfalten, weil sie an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft gerichtet war. Um dem Individualisierungserfordernis von Bescheiden gerecht zu werden, hätten als Bescheidadressaten die…

…wendet Verjährung ein. Er behauptet explizit die Verjährung der Wiederaufnahme des Verfahrens und bekämpft den Wideraufnahmebescheid. Dazu ist auszuführen, dass nach § 302 BAO Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich sind. § 207. (1) BAO Das…

…somit im Hinblick auf die konkreten Berufungseinwendungen strikt zwischen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit von Bescheiden zu differenzieren, da sich an die jeweilige Bescheidqualität - von den unterschiedlichen auslösenden Ursachen abgesehen - völlig unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. Während nämlich rechtlich nicht existent gewordene (rechtsunwirksame) Bescheide überhaupt keine Rechtswirkungen auslösen…

…Bescheides geprägt war, konnte die angefochtene Erledigung - auch dem Bw. gegenüber, an die sie zugestellt worden war - keine Wirksamkeit entfalten (vgl. VwGH 9.2.2005, 2000/13/0116 mit weiteren Nachweisen). 5.) Kam der Erledigung vom 22.12.2005 aber nicht die Qualität von Bescheiden…

…Grundstückes auf den im Kaufvertrag vom 13. Juli 2001 mit der Firma E genannten m²-Preis von S 4.500,00 gestützt. Dieser Vertrag habe erst nach Erfüllung einiger Auflagen und Bedingungen am 1. Juli 2002 Rechtswirksamkeit erlangt. Die Organe der Außenprüfung hätten sich weder…

…der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen wird und 2.) die im Kalenderjahr 2001 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit n.nnn.nnn,nn € festgestellt werden. Der Bescheid wurde dreifach ausgefertigt und zugestellt. Bescheidadressat und Zustellverfügungen…

…aus dieser Liegenschaft parzellierten Grundstückes. Im Punkt 3) dieses Kaufvertrages wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages abhängig von der Genehmigung des angeführten Teilungsplanes mit der Bauplatzerklärung bezüglich des vertragsgegenständlichen Grundstückes ist. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass nach dem vorliegenden Bebauungsplan…

…Feststellungen wäre im Berufungszurückweisungsbescheid auch die unverzügliche Bescheidzustellung an den Einschreiter verfügt worden. Für den nunmehr gegenständlichen Berufungsfall lasse sich aus dieser Entscheidungsbegründung und der darin dokumentierten Rechtsunwirksamkeit des Feststellungsbescheides 1995 gegenüber dem Bw. gewinnen, dass dem Einschreiter von diesem unwirksamen Grundlagenbescheid abgeleitete Einkommensteuern für…

…das von ihm ermächtigte Organ. Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt sei, ergebe sich aus den behördeninternen Organisationsregelungen (Verweis auf Stoll, BAO-Kommentar, § 96 S 992). Erforderlich sei für die Rechtswirksamkeit eines Bescheides die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person (Verweis auf Ritz…

…VII. der Vereinbarung lautet wörtlich wie folgt: "Dieser Vertrag wird insofern aufschiebend bedingt abgeschlossen, als er erst dann Rechtswirksamkeit erlangt, wenn die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt. Der Vertrag gilt als von Anfang an nicht zustande gekommen, wenn die grundverkehrsbehördliche Genehmigung rechtskräftig versagt werden sollte. Sollte…

…VII. der Vereinbarung lautet wörtlich wie folgt: "Dieser Vertrag wird insofern aufschiebend bedingt abgeschlossen, als er erst dann Rechtswirksamkeit erlangt, wenn die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt. Der Vertrag gilt als von Anfang an nicht zustande gekommen, wenn die grundverkehrsbehördliche Genehmigung rechtskräftig versagt werden sollte. Sollte…

…nunmehr Feststellungen eines unwirksamen Bescheides der Einkommensbesteuerung eines Mitgesellschafters zugrunde gelegt, so wäre der davon dennoch abgeleitete Einkommensteuerbescheid zwar inhaltlich rechtswidrig, aber nicht zwangsläufig auch rechtsunwirksam. Es wäre somit im Hinblick auf die konkreten Berufungseinwendungen strikt zwischen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit von Bescheiden zu differenzieren…

…Zl. 2006/15/0182). Die Bestimmung des § 209a BAO hindert nicht den Eintritt der Verjährung, sondern gestattet lediglich die bescheidmäßige Festsetzung für von Berufungserledigungen abhängigen Abgabenfestsetzungen trotz bereits eingetretener Verjährung und setzt auch die absolute Verjährungsfrist außer Kraft (vgl. VwGH 4.2.2009, Zl. 2006…

…das von ihm ermächtigte Organ. Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt sei, ergebe sich aus den behördeninternen Organisationsregelungen (Verweis auf Stoll, BAO-Kommentar, § 96 S 992). Erforderlich sei für die Rechtswirksamkeit eines Bescheides die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person (Verweis auf Ritz…