…Vereinbarung (von deren Geschäftsführer M.X.) bereits am 25. Jänner 1999 unterfertigt worden. Auf dem mit Februar 1999 datierten Einreichplan des Architekten DI K.E. scheinen der Bw. und Frau Alexandra W. als Bauwerber auf. Auf Grund ihres Bauansuchens wurde ihnen mit Bescheid der Gemeinde…

…2012 (siehe hiezu die eingabe vom 28.10.2015) angeblich bereits erfolgt ist; Leider habe ich bis dato keine diesbezüglichen erledigungen postalisch erhalten (möglicherweise aufgrund eines postversehens; da die rechtswirksamkeit von bescheiden gem. § 97 BAO deren zustellung voraussetzt wird daher sicherheitshalber diesbezügliche säumnisbeschwerde an das…

…Bericht vom 14. 1. 2020). Zur Frage der Rechtswirksamkeit von behördlichen Zustellungen im Ausland und dem diesbezüglichen umfangreichen Vorbringen der beschwerdeführenden Partei hat sich die belangte Behörde bisher - soweit ersichtlich - nicht geäußert. Die belangte Behörde ist daher einzuladen, sich unter der vorläufigen Annahme, dass die…

…die Rechtswirksamkeit von vor der behaupteten Wiederaufnahme angeblich gültigen § 188 BAO - Feststellungsbescheiden für die Jahre 1987 - 1992 nicht festgestellt wird. § 192 BAO idgF normiert die Verbindlichkeit von Grundlagenbescheiden als typische Bescheidwirkung abgeleiteter Sachbescheide. Die Bindungswirkung für abgeleitete Sachbescheide setzt voraus, dass die Erlassung von Sachbescheide…

…weil sie von der rechtlich nicht mehr existierenden ***Bf1*** Bau KEG eingebracht worden sei. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an die ***Bf1*** Bau GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1*** Bau KEG, zu Handen ***AB***. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2022 wurde infolge Beschwerdeerledigung…

… 295 BAO und wurde ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von -17.064,19 € festgesetzt. Begründend dazu wurde auf die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes 1/23 zur Steuernummer 111 vom 26.07.2013 verwiesen. Die den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrundeliegenden Feststellungescheide vom 26.07.2013…

…werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw), gemäß § 216 BAO einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, der darüber abspreche, dass die Verbuchungen vom 12. September 2007 (Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 334,29)…

…Design, Aufmachung), dem auf den strittigen Bescheiden enthaltenen Hinweis "ELE" (der für elektronisch steht), der Zustellung via Finanzonline und der elektronischen Signatur am Ende jedes Bescheides (unabhängig von der Frage der Rechtswirksamkeit derselben) musste für die Bf. erkennbar sein, dass diese unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems…

…belangten Behörde vom 21. Februar 2020 begehrt, weil a) die belangte Behörde damit in Wahrheit eine meritorische Entscheidung getroffen hat und sich nicht einfach mittels der Zurückweisung von Beschwerden (als unzulässig) gegen Bescheide, deren Unwirksamkeit sich erst im Rechtsmittelverfahren herausgestellt hatte, der Überprüfung durch das…

…vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird, eine Begründung zu enthalten hat. § 307 Abs. 3 BAO lautet: […] "Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es…

…Bescheid über die Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein. Das FA erließ am 05./19.03.2013 zum Wiedereinsetzungantrag einen Mängelbehebungsauftrag, den der Bf. mit Schriftsatz vom 19.04.2013 (Eingang: 22.04.2013) erfüllte. Der Bf. stellte dabei erneut die Rechtswirksamkeit…

…Aufmachung), dem auf den strittigen Bescheiden enthaltenen Hinweis "ELE" (der für "elektronisch" steht), der Zustellung via Finanz-Online und der elektronischen Signatur am Ende jedes Bescheides (unabhängig von der Frage der Rechtswirksamkeit derselben) musste für die Beschwerdeführerin erkennbar sein, dass diese unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems…

…RV/3717-W/10, uvam). Die vom Berufungswerber nach seinem Vorbringen gewünschte Verminderung des in Rede stehenden Sachbezuges hätte von diesem somit im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden müssen, worauf das Finanzamt (2) bereits im Bescheid vom 13. August 2009 hingewiesen hat. Eine derartige Geltendmachung wäre…

…zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. Schriftliche Ausfertigungen von Bescheiden sind durch Zustellung zu übermitteln. Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz (ZustellG) durchzuführen. Liegen wichtige Gründe…

…99/15/0001; vom 23. November 2000, 95/15/0177; uva.). Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Option führte allenfalls zu einer Ungewissheit bezüglich der anzuwendenden maßgeblichen "Rechtsgrundlage". Die vorläufige Erlassung von Bescheiden erfordert jedoch Ungewissheiten im Tatsachenbereich (vgl. nochmals Ritz, aaO, § 200 Tz 1, mwN…

…BAO nunmehr neu gefasst und knüpft die Antragsfrist nicht mehr an § 304 BAO, sondern normierte, dass ein Antrag auf Aufhebung von Bescheiden, die auf Dokumenten beruhen, gegen die eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde (Nichtbescheide), innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen ist…

…die angesprochenen Dr. G. und der damalige Beschwerdeführer waren die ehemaligen Gesellschafter einer nach § 142 HGB erloschenen Kommanditgesellschaft gewesen). Schließlich merkte der VwGH ausdrücklich an: "Bescheide über die Feststellung von Einkünften einer KG, deren Vollbeendigung durch Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt ist, haben an die…

…die als Bescheid intentierte angefochtene Erledigung des Finanzamtes an die Mitunternehmerschaft gerichtet. Auf Grund obiger Ausführungen konnte diese Erledigung aber keine Rechtswirksamkeit entfalten, weil sie an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft gerichtet war. Um dem Individualisierungserfordernis von Bescheiden gerecht zu werden, hätten als Bescheidadressaten die…

…wendet Verjährung ein. Er behauptet explizit die Verjährung der Wiederaufnahme des Verfahrens und bekämpft den Wideraufnahmebescheid. Dazu ist auszuführen, dass nach § 302 BAO Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich sind. § 207. (1) BAO Das…

…Rechnung für die Tätigkeit als Fahrradbote vor. Die so ermittelten Besteuerungsgrundlagen wichen wesentlich von den im Schätzungsweg ermittelten ab. Dem Anbringen wurden Abgabenerklärungen für die Jahre 2004 bis 2008 beigelegt. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 31. Mai 2011 den Aufhebungsantrag mit dem Hinweis…