…hätten getroffen werden müssen um einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Zwar lag es ausschließlich im Bereich der Geschäftsführer, den Rechtsstreit im Zivilprozess gegenüber der Ps fortzusetzen, dennoch war es angesichts des Prozessverlaufes (Klage vom 14.4.1998), der damit auflaufenden verbundenen Verfahrenskosten sowie der finanziellen Situation…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Zuge einer Außenprüfung nachstehende, strittige Feststellungen getroffen: 1) Vorsteuerabzug aus Prozesskosten Der Berufungswerber (Bw.) sei auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtshofes aus dem Rechtsstreit mit Frau Gertraud F. zur Zahlung von Prozesskosten verpflichtet worden…

…die im Zuge eines Rechtsstreites mit dem Geschenkgeber angefallen sind. In diesem Rechtsstreit ist der Geschenkgeber als klagende Partei aufgetreten, da der Berufungswerber den vom Geschenkgeber ausgesprochenen Widerruf der Schenkung eines Sparbuches nicht entsprochen und dieses nicht zurückgestellt hat. Der Zivilprozess auf Herausgabe des Sparbuches…

…sowie Kopien der Urteile des Landesgerichts Salzburg zur "Rechtssache K" (ehemaliger steuerlicher Vertreter des Berufungswerbers; Beklagter in diesem Rechtsstreit) und des Oberlandesgerichts Linz übersandt. Den Urteilen des Landesgerichts Salzburg ist zu entnehmen, dass die eingereichten Klagen des Berufungswerbers gegen seinen ehemaligen steuerlichen Vertreter abgewiesen wurden…

…103.405,00 S beziehe sich auf ein Sparbuch, welches aus einer Einzahlung von 1.000.000,00 S angelegt worden sei. Im Rahmen eines Rechtsstreites sei geklärt worden, dass dieses Sparguthaben Herrn Ing.P auszuhändigen sei. Als Beweis für die Richtigkeit dieses Vorbringens schließe…

…nicht nachkam, wurde sie seitens des Liegenschaftsverkäufers im Rahmen eines Zivilprozesses aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung geklagt, was zur Folge hatte, dass die Bw. u.a. zur Leistung der in Rede stehenden Kosten des Rechtsstreites verpflichtet wurde. Aufwendungen solcher Art sind jedoch …

…ersucht, die als außergewöhnliche Belastung beantragten Rechtsanwaltskosten belegmäßig nachzuweisen. Weiters sei bekanntzugeben, um welchen Rechtsstreit es sich dabei gehandelt habe. Am 15. Mai 2009 wurde dieses Ergänzungsersuchen - nach einem Fristverlängerungsansuchen vom 11. März 2009 - durch die Beibringung von Unterlagen beantwortet, insbesondere durch das Urteil des…

…Strittig sind für das Jahr 2001 beantragte Werbungskosten für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen die Betreiber eines illegalen Tonstudios sowie ebenfalls beantragte außergewöhnliche Belastungen für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Prozeß zur Geltendmachung des Pflichtteilsrechts. In der Berufung brachte…

…von 53.877,60 € netto zugeflossen, mit welchem Betrag die Abgabenverbindlichkeiten hätten abgedeckt werden können. Zur Aktenzahl ...Cg... sei beim Landesgericht Innsbruck ein Rechtsstreit zwischen der Y-GmbH und A. mit einem Streitwert von 24.000 € anhängig. Bei einem positiven Prozessausgang zugunsten des…

…ihm eine Ratenvereinbarung abzuschließen, die ihm das Abzahlen ohne wesentliche Beeinträchtigungen ermögliche. Mit 9. September 2003 wurde dem Bw. von seinem Rechtsanwalt Dr.L., in diesem Rechtsstreit angeraten, die Zahlung des Betrages von insgesamt € 2.420,06 (inkl. Anwaltskosten und Zinsen, berechnet bis 12…

…worden sei, sodass die Höhe des Erwerbes und die Kosten des Rechtsstreites derzeit noch nicht feststünden, da das Verfahren beim Landesgericht Salzburg zu GZ. noch nicht abgeschlossen sei. Seitens der Abgabenbehörde I. Instanz wurden beim Landesgericht Salzburg Unterlagen hinsichtlich des anhängigen Zivilprozesses angefordert, die vom…

…aktenkundig, dass die Gemeinde K. eine derartige Dienstbarkeit in einem mit dem Vater der Berufungswerberin als Beklagtem geführten Zivilprozess bestritt. Mit dem Nachfeststellungsbescheid vom 17. Mai 2004 bewertete das Lagefinanzamt das Grundstück 1234 /2 als unbebautes Grundstück und stellte den Einheitswert hiefür zum 1. Jänner…

…31. Juli 2003 mit folgender Begründung Berufung: Die Verluste aus dem Jahr 2000 resultierten ausschließlich aus Folgeschäden im Zusammenhang mit der Patentanmeldung zur Phosphatfällung. Der längste Zivilprozess, der je am Bezirksgericht in P. abgewickelt wurde, sei ein Rechtsstreit mit dem eigenen Patentanwalt gewesen. Der Bw…

…Testament verzichten werde. Mit Vorhalt vom 20. März 2000 ersuchte das Finanzamt Frau Z um Mitteilung, ob der Rechtsstreit bereits beendet sei sowie um Vorlage einer Kopie des Vergleiches oder Urteiles. Dazu wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass zwischenzeitig von den Erben eine Klage wegen Erbunwürdigkeit…

…eine Bauleistung im Sinne des § 19 UStG vor. Nach dem Inhalt des beigeschlossenen Schriftsatzes im Rechtsstreit zwischen der C. GmbH (als Klägerin) und der Bw. (als Beklagte) (BP-AB 250f, AS 55f) dreht sich der Zivilprozess um die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder nicht…

…dass die Bf. nicht nur allgemein in ihrer Funktion als Unternehmerin über die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug Bescheid gewusst habe, sondern, dass ihr aus einem gerichtlichen Rechtsstreit auch bekannt gewesen sei, dass H.R. und M.R. zur Ausstellung einer Rechnung und nicht das Einzelunternehmen…

…welche denselben Ordnungskriterien folge, würden sich keine Übereinstimmungen ergeben. Es sei der Prüfungsbericht im Detail unrichtig. Der vorliegende Rechtstreit um den gegen die Bf. ergangenen Rückforderungs- und Sanktionsbescheid werfe neben den tatsächlichen Fragen zahlreiche Rechtsfragen auf, die im Gemeinschaftsrecht wurzeln. Zur Form des Ursprungsnachweises sei…

…234 EG nicht zur Vorlage verpflichtet ist. Durch eine Beantwortung der aufgeworfenen Fragen könne der Rechtsstreit jedoch möglicherweise ohne Anrufung des VwGH entschieden werden, während im umgekehrten Fall einer Anrufung des VwGH ohne vorherige Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens der VwGH als letztinstanzlich entscheidendes Gericht verpflichtet wäre…

…Mieten, da die Abtretung der Bank bekannt gewesen sei und die Beträge daher schlechtgläubig empfangen worden seien. Nach mehrjährigem Rechtsstreit wurden dem Pflichtigen schließlich im Vergleichsweg S 625.0000,-- zugestanden. Dieser Betrag wurde als nicht umsatzsteuerbarer Schadenersatz behandelt. Unabhängig von der Bezeichnung als Schadenersatz, Entschädigung…

…5) Zum angesprochenen Zivilprozess wurden das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 20.3.2007, die von der Gesellschaft dagegen erhobene Revision und der Beschluss des OGH vom 28.4.2008, 2Ob115/07m, mit dem die Revision zurückgewiesen, übermittelt. In diesem Rechtsstreit ging es um die…