…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften aus Entschädigungszahlungen aus einem zivilen Rechtsstreit im Beschwerdezeitraum. Der Rechtsstreit war infolge der Lieferung von Abdeckungen für Kläranlagen nach S entstanden. Es war im Verfahren fraglich, ob…

…hätten getroffen werden müssen um einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Zwar lag es ausschließlich im Bereich der Geschäftsführer, den Rechtsstreit im Zivilprozess gegenüber der Ps fortzusetzen, dennoch war es angesichts des Prozessverlaufes (Klage vom 14.4.1998), der damit auflaufenden verbundenen Verfahrenskosten sowie der finanziellen Situation…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Zuge einer Außenprüfung nachstehende, strittige Feststellungen getroffen: 1) Vorsteuerabzug aus Prozesskosten Der Berufungswerber (Bw.) sei auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtshofes aus dem Rechtsstreit mit Frau Gertraud F. zur Zahlung von Prozesskosten verpflichtet worden…

…die im Zuge eines Rechtsstreites mit dem Geschenkgeber angefallen sind. In diesem Rechtsstreit ist der Geschenkgeber als klagende Partei aufgetreten, da der Berufungswerber den vom Geschenkgeber ausgesprochenen Widerruf der Schenkung eines Sparbuches nicht entsprochen und dieses nicht zurückgestellt hat. Der Zivilprozess auf Herausgabe des Sparbuches…

…sowie Kopien der Urteile des Landesgerichts Salzburg zur "Rechtssache K" (ehemaliger steuerlicher Vertreter des Berufungswerbers; Beklagter in diesem Rechtsstreit) und des Oberlandesgerichts Linz übersandt. Den Urteilen des Landesgerichts Salzburg ist zu entnehmen, dass die eingereichten Klagen des Berufungswerbers gegen seinen ehemaligen steuerlichen Vertreter abgewiesen wurden…

…103.405,00 S beziehe sich auf ein Sparbuch, welches aus einer Einzahlung von 1.000.000,00 S angelegt worden sei. Im Rahmen eines Rechtsstreites sei geklärt worden, dass dieses Sparguthaben Herrn Ing.P auszuhändigen sei. Als Beweis für die Richtigkeit dieses Vorbringens schließe…

…nicht nachkam, wurde sie seitens des Liegenschaftsverkäufers im Rahmen eines Zivilprozesses aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung geklagt, was zur Folge hatte, dass die Bw. u.a. zur Leistung der in Rede stehenden Kosten des Rechtsstreites verpflichtet wurde. Aufwendungen solcher Art sind jedoch …

…ersucht, die als außergewöhnliche Belastung beantragten Rechtsanwaltskosten belegmäßig nachzuweisen. Weiters sei bekanntzugeben, um welchen Rechtsstreit es sich dabei gehandelt habe. Am 15. Mai 2009 wurde dieses Ergänzungsersuchen - nach einem Fristverlängerungsansuchen vom 11. März 2009 - durch die Beibringung von Unterlagen beantwortet, insbesondere durch das Urteil des…

…Strittig sind für das Jahr 2001 beantragte Werbungskosten für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen die Betreiber eines illegalen Tonstudios sowie ebenfalls beantragte außergewöhnliche Belastungen für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Prozeß zur Geltendmachung des Pflichtteilsrechts. In der Berufung brachte…

…von 53.877,60 € netto zugeflossen, mit welchem Betrag die Abgabenverbindlichkeiten hätten abgedeckt werden können. Zur Aktenzahl ...Cg... sei beim Landesgericht Innsbruck ein Rechtsstreit zwischen der Y-GmbH und A. mit einem Streitwert von 24.000 € anhängig. Bei einem positiven Prozessausgang zugunsten des…

…ihm eine Ratenvereinbarung abzuschließen, die ihm das Abzahlen ohne wesentliche Beeinträchtigungen ermögliche. Mit 9. September 2003 wurde dem Bw. von seinem Rechtsanwalt Dr.L., in diesem Rechtsstreit angeraten, die Zahlung des Betrages von insgesamt € 2.420,06 (inkl. Anwaltskosten und Zinsen, berechnet bis 12…

…einer nicht selbständigen Tätigkeit zusammenhängen müssten. Die vom Beschwerdeführer beantragten Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit mit der BVA würden dieses Kriterium nicht erfüllen und seien somit steuerlich nicht absetzbar. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gegen die Versicherungsanstalt öffentlich…

…darstelle. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die beklagte Partei im Zivilprozess Schadenersatzansprüche iHv Euro ***3*** gegen die Klage der Bf.in auf Bezahlung der Forderung iHv Euro 72.652,65 eingewendet hat. Im Vergleich wurde auf den prozessgegenständlichen Schadenersatzanspruch iHv Euro ***3*** verzichtet. Daher wurde dieser…

…Betreuung. Da die Schädigerin die Haftung für den Behandlungsfehler abgelehnt habe, sei der Bf als Vater gezwungen gewesen, im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses die Rechtsansprüche seiner Tochter durchzusetzen. Im Rechtsstreit vor dem Landesgericht Graz werde seine Tochter durch den Arzt und Rechtsanwalt Dr. med. Dr. jur…

…Gelder für die Bewerbungsgespräche d.s. 814,40 ber ücksichtigt werden. Kosten im Zusammenhang mit einem berufsbedingten Zivilprozess sind Werbungskosten wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitnehmers kommt. Da hinsichtlich der beantragten Anwaltskosten keinerlei sonstigen Unterlagen vorgelegt wurden, war eine Beurteilung nicht möglich…

…worden sei, sodass die Höhe des Erwerbes und die Kosten des Rechtsstreites derzeit noch nicht feststünden, da das Verfahren beim Landesgericht Salzburg zu GZ. noch nicht abgeschlossen sei. Seitens der Abgabenbehörde I. Instanz wurden beim Landesgericht Salzburg Unterlagen hinsichtlich des anhängigen Zivilprozesses angefordert, die vom…

…aktenkundig, dass die Gemeinde K. eine derartige Dienstbarkeit in einem mit dem Vater der Berufungswerberin als Beklagtem geführten Zivilprozess bestritt. Mit dem Nachfeststellungsbescheid vom 17. Mai 2004 bewertete das Lagefinanzamt das Grundstück 1234 /2 als unbebautes Grundstück und stellte den Einheitswert hiefür zum 1. Jänner…

…31. Juli 2003 mit folgender Begründung Berufung: Die Verluste aus dem Jahr 2000 resultierten ausschließlich aus Folgeschäden im Zusammenhang mit der Patentanmeldung zur Phosphatfällung. Der längste Zivilprozess, der je am Bezirksgericht in P. abgewickelt wurde, sei ein Rechtsstreit mit dem eigenen Patentanwalt gewesen. Der Bw…

…Liegenschaft iHv Euro 98.000 rechtskräftig festgestellt worden seien. Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für den Ankauf iHv Euro 12.150,00 seien aktenkundig. Der Bf. trat im zugrundeliegenden Rechtsstreit als Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin, Frau ***1***, auf und begehrte die Zahlung eines bestimmten Betrages…

…am 18.08.2008 ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Um einen für die Stiftung wenig erfolgversprechenden, aber langen und kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden, wurde am 04.03.2011 ein Pflichtteilsübereinkommen über einen Vergleichsbetrag von EUR 6,7 Mio geschlossen. Im Jahr 2010 wurde ein Betrag von…