…soweit sie sich gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages richtet, wie folgt begründet (auszugsweise): "...Bei der Schlussbesprechung wurde ein Rechtsmittelverzicht unter der Bedingung und unter der Zusage abgegeben, dass für den Prüfungszeitraum und hinsichtlich der neu festgesetzten Beträge und auch in Summe keinerlei weitere Forderung des…

…des Bf. gefälscht hat. Der Zollbeamte hat am 6. Februar 2006 unter GZ.E1/824/2006/Hin bei der Polizeiinspektion Krems/Donau Selbstanzeige erstattet. Da somit kein wirksamer Rechtsmittelverzicht zustande gekommen ist, war die Entscheidung des Zollamtes Flughafen Wien, den Rechtsbehelf des Bf. als unzulässig…

…mit der er die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides beantragte. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: "Bei der Schlussbesprechung wurde ein Rechtsmittelverzicht unter der Bedingung und unter der Zusage abgegeben, dass für den Prüfungszeitraum und hinsichtlich der neu festgesetzten Beträge und auch in Summe keinerlei weitere…

…23. April 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Umsatzsteuer 2007 und Einkommensteuer 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die Rechtsgültigkeit eines Rechtsmittelverzichtes. Die Berufungswerberin (Bw.) mit chinesischem Namen bringt vor, sie…

…2004, SpS 471/04 mit der Begründung, dass dieser anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 16. Dezember 2004 einen Rechtsmittelverzicht gemäß § 154 FinStrG zu Protokoll erklärt habe, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005, in…

…sie eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall 5 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt - gab die Bf. einen Rechtsmittelverzicht ab (Niederschrift vom 17. Mai 2006). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 17. Mai 2006 wurde der Bf. mittels Hinterlegung beim Postamt am…

…Richtig sei auch, dass die auf der Niederschrift von diesem Tag ersichtlichen Unterschriften von ihm stammen. Tatsächlich sei es aber so gewesen, dass von keinem Rechtsmittelverzicht die Rede gewesen sei, da auch keine Bescheide zur Diskussion gestanden seien. Thema der Besprechung vom 1. Juli 2002…

…Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Rechtsmittelverzichtes im Verfahrens SpS 21/02-III zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Am 6. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer (Bf.) das…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Taxiunternehmen. Im Rahmen der für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung wurde seitens der Bw., vertreten durch die Gesellschafterin Gordana S. ein Rechtsmittelverzicht gem. § 255 BAO hinsichtlich der aufgrund der BP zu erwartenden Umsatz- und Feststellungsbescheide gem. …

…Die Angaben des Bw. seien "für die Schätzungen in keiner Weise in Betracht" gezogen worden; man habe den Bw. nur gedrängt, einen Rechtsmittelverzicht zu unterschreiben. Eine Belehrung iSd § 113 BAO habe nie stattgefunden. Es seien sämtliche Ansprüche verjährt, da das Datum der Fälligkeit des offenen…

…Rechtsmittels zu verzichten (Verhandlungsprotokoll vom 2. September 2003, genannter Finanzstrafakt, Bl. 44 f). Dieser Rechtsmittelverzicht wurde von S auch nicht widerrufen. Trotzdem hat S mit Schriftsatz vom 19. März 2007 Berufung erhoben (genannter Finanzstrafakt Bl. 56). Mit Schreiben vom 12. April 2010, zugestellt am 14…

…bis 2002 sowie Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2000 bis 2005. Seitens des Bw. wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung am 31. Juli 2008 ein Rechtsmittelverzicht gemäß § 255 Abs. 2 BAO hinsichtlich der aufgrund des Ergebnisses der oben genannten Außenprüfung zu erlassenden Umsatz-…

…berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Nach § 154 FinStrG ist der Rechtsmittelverzicht an keine besondere Form gebunden, er kann daher schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Das Gesetz schreibt insbesondere nicht vor…

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es sich bei den im Rahmen der Außenprüfung neu hervorgetretenen Tatsachen um entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente handelt. Dies bedeutet, dass die Tatsachen nur dann einen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO darstellen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…noch höheren Strafe von über € 9.000,00 zu entgehen, als auf seine Aufforderung hin ein Schuldeingeständnis und einen Rechtsmittelverzicht abzugeben. Erst nachträglich und nach Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung sei ihr bewusst geworden, dass sie für das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nicht verantwortlich…

…Finanzstrafakt Bl. 45). Dieser Rechtsmittelverzicht wurde vom Bestraften auch nicht widerrufen (Finanzstrafakt). Dennoch hat er mit Eingabe noch vom selben Tage mit den Worten "nach Rücksprache mit meinem Masseverwalter lege ich Einspruch ein zum gefällten Urteil vom 22.10.2009. Bitte um Zusendng des Aktes…

…€) eine Abgabengutschrift in Höhe von 12.713,82 €. Am 3. Februar 2006 wurde u.a. diesbezüglich eine - vom Bw und dem Betriebsprüfer unterzeichnete - "Niederschrift über die Erklärung von Rechtsmittelverzichten gemäß § 255 Abs. 2 BAO" aufgenommen, im Rahmen welcher der Bw auf die Einbringung…

…geleistet. Der Berufungswerber sei bei der abgabenbehördlichen Prüfung steuerlich nicht vertreten gewesen und von niemandem auf die Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinnes aufmerksam gemacht worden. Er habe nur deshalb einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, weil er im Vertrauen auf eine diesbezügliche Auskunft des Prüfers mit keiner Steuernachforderung gerechnet habe…

… 256 Abs. 3 hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung zurückgenommen wurde, die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären. Die Zurücknahme einer eingebrachten Berufung ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht (§ 255) eine prozessuale Erklärung, die unwiderruflich ist. Die Zurücknahme hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur…

…Juni 2003 versehenes Handzeichen. Mag. L hat für seinen Mandanten am 8. März 2002 einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Von Seite des Amtsbeauftragten jedoch wurde mit Schriftsatz vom 27. Juni 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Berufung erhoben, wobei die Qualifizierung des strafrelevanten Verhaltens des HS in…