…darf sich nicht mit irgendwelchen vom Beschuldigten selbst erstellten nachträglichen elektronischen Auflistungen wie den Buchungsjournalen oder neuerlich veränderten Kontoausdrucken begnügen. Für Hausdurchsuchungen gilt wie erwähnt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten Rechtsgut angemessen sein müssen (vgl. VwGH 25.6.1997…

…gelegten Jahresgewinnen von überragender Bedeutung, handelt es sich doch jeweils um 84,19% des vor Gewinnscheinzahlung erwirtschafteten Jahresergebnisses. Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor Rechtsbeständigkeit Dass gegenständlich bei Übung des Ermessens dem Rechtsgut der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor jenem der Rechtssicherheit zu geben war, liegt angesichts der hier…

…verschlechtern würde, sodass mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu rechnen sein werde. Das Familienleben sei ein schutzwürdiges Rechtsgut, das auch in der Judikatur Berücksichtigung finden würde. Zudem wäre eine Übersiedlung nach Österreich mit einem enormen wirtschaftlichen Absturz und einer Verringerung der Lebensqualität des Bw. und…

…64 Abs. 2 ZK die Option zwischen der direkten und indirekten Vertretung zu wählen. Beigelegt wurde ein "Rechtsgutachten" zur Arbeitsrichtlinie ZK-4200 und zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen von S. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 9. Februar 2012…

…hin, dass die Darstellung des Sachverhalts sowie die Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme mit gesondertem Schriftsatz erfolgen werde. Mit Schriftsatz vom 29. November 2010 wurde die Beschwerdebegründung nachgereicht und ein Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Dr. Ulrich Schrömbges zur Rechtmäßigkeit der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6…

…c) Zu allen relevanten Zeiten und für alle User gilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Websites der Bw.-Gruppe die User zu den Geschäftsbedingungen weiterleiten und einen Hyperlink zu diesen enthalten oder enthielten. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Wettdienstleistungen der Bw…

…den Ersatz aller Nebenkosten. Durch die Bezahlung des vereinbarten Pauschalhonorars sind alle Ansprüche des Auftragnehmers aus der Tätigkeit abgegolten. Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht dazu angehalten, alle materiellen und immateriellen Rechtsgüter, mit denen er im Zuge der Erfüllung des Vertrages in Berührung kommt…

…vom 19. Oktober 2010 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und darin hingewiesen, dass eine einschlägige Begründung mit gesondertem Schriftsatz nachgereicht werde. Mit ergänzenden Schriftsatz vom 27. November 2010 wurde als Beschwerdebegründung ein Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Dr. S. zur Rechtmäßigkeit der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6…

…selbst wenn er nicht im Außendienst sei, darauf auszurichten, durch seine bloße Anwesenheit Präventivwirkung zu entfalten und zur Gefahrenabwehr und zum Schutz von Rechtsgütern vorbeugend oder durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einzuschreiten. Der Beamte des Exekutivdienstes allgemein, sei damit potentielles Ziel von Angriffen gegen…

…Einsicht in den beim Finanzamt Feldkirch geführten, einen nach dem Vorbringen des Bw gleich gelagerten Fall betreffenden Veranlagungsakt (St.Nr. 908/1583). Dabei wurde festgestellt: Bei dem "Rechtsgutachten", auf das sich der Bw bezog, dürfte es sich um die "Steuerrechtliche Beurteilung des Beteiligungsangebotes der F4…

…Bundesministerium für X - die Kenntnisse von Fremdsprachen unerlässlich sind. Relevante Urteile und Rechtsgutachten werden in der Europäischen Union mehrsprachig abgefasst und sind diese Sprachkenntnisse im Zuge einer mutli-und/oder bilateralen Verhandlung unbedingt erforderlich. Der Erwerb dieser Kenntnisse ist für mich auch für das berufliche…

…zwei zum Eurowechselkurs labilen Währungen. Diese Problematik sei im Kontaktkomitee zwischen Bundesministerium für Finanzen und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon ausführlich diskutiert worden. Ein Rechtsgutachten eines bekannten Rechtsanwaltes zu diesem Thema werde abgewartet. Mit dem Schreiben vom 25. Oktober 2004 ergänzte die Berufungswerberin ihr Vorbringen…

…Afa 33 % ATS 8.535,85 Papierwaren: ATS 543,00 Aktenkoffer: ATS 599,00 Pflanzen für neuen Büroraum ATS 943,00 Rechtsgutachten betreffend Abklärung der arbeitsrechtlichen Situation (Abfertigungsanspruch bei Gleitzeit bei einem anderen Arbeitgeber) ATS 68.400,00 Bewerbungs- u Anstellungsgespräche: Km-Geld für Fahrten…

…Der Bw führte in seiner Vorhaltsbeantwortung aus, seine Konsulententätigkeit hinsichtlich Erstellung von Gutachten habe keinerlei Bezug zu einer Tätigkeit eines Ziviltechnikers. Die von ihm erstellten Rechtsgutachten beschäftigten sich ausschließlich mit dem Vergabewesen bzw Vergaberecht, inzwischen einheitlich in Österreich durch das Bundesvergabegesetz (insbes. Teil 5 - Rechtsschutz)…

…Dies, obwohl das Oberlandesgericht G. das erstellte Rechtsgutachten und sämtliche damit im Zusammenhang verrechneten Leistungen als richtig qualifiziert hatte. Trotzdem sei sein Leistungsanspruch um einen Betrag gekürzt worden, der seinem Verdienst entsprochen hätte. Diese Ereignisfolge habe bei ihm zu einer Erkrankung und folglich zur Berufsunfähigkeit…

…In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 17. Februar 2005 beantragte die Bw. die Aufhebung des Bescheides und verwies zur Begründung auf ein beiliegendes Rechtsgutachten des Institutes für Finanzrecht der Universität Wien. Der wesentliche Inhalt dieses Gutachtens ist: Die Qualifikation einer Investitionszuwachsprämie als Selbstberechnungsabgabe…

…Vollendung ihres 26. Lebensjahres ihr Gerichtspraktikum und wurde diesem in einem Rechtsgutachten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit vom 10.12.2003 zu GZ: 510401/39-V/1/03 an das Bundesministerium für Justiz Ausbildungsqualität bescheinigt und somit der Anspruch auf Familienbeihilfe bestätigt, sofern nach dem…

…vertrete, in den Räumlichkeiten in Österreich geführt werde. Ein Dateiverzeichnis liege vor. Die Unterlagen betreffend die Geschäftsleitung in Österreich würden von Mails an die CPM bis zu Rechtsgutachten verschiedenste Papiere umfassen. b. Die CPM sei am 7. August 2000 gegründet und im britischen Firmenbuch eingetragen…

…den vorl. Umsatzsteuerbescheid 1996: Gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1996 wurde mit Eingabe vom 19. Jänner 1998 fristgerecht berufen und eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Diese Berufung richtet sich gegen die von der Betriebsprüfung vertretene Rechtsauffassung, dass hinsichtlich der im Ausland vermittelten bzw. besorgten Warenterminoptionsgeschäfte…

…136f im Gutachten von Dr. K. (im Folgenden "Erstgutachten" Dargestellten Leistungselemente zu Grunde gelegt. Das weitere Rechtsgutachten von Hofrat Dr. St. beschäftigt sich mit der Rechtsfrage der Unterscheidung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung , und zwar vor dem Hintergrund des umsatzsteuerlichen Prinzips der Einheitlichkeit (Unteilbarkeit) der Leistung…