UFSI RV/0492-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 31. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 27.12.2004 für seine Tochter Kind1 (geb. TTMMJJ) die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.7.2004 bis 31.10.2004. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 10.3.2005 als unbegründet abgewiesen, wobei der Vorinstanz bei der Bescheidausfertigung insoweit ein Tippfehler unterlaufen ist, als im Spruch anstelle des 31.10.2005 der 1.10.2005 angeführt wurde. Die Abweisung wurde von der Vorinstanz damit begründet, dass die Tochter des Bw. beim Bw. nicht haushaltszugehörig sei. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bw. die Unterhaltskosten der Tochter überwiegend trage. Dem Antrag auf Bewilligung der Familienbeihilfe könne daher nicht stattgegeben werden. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf antragsgemäße Bewilligung der Familienbeihilfe bzw. hilfsweise Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Erstinstanz zur neuerlichen Bescheiderlassung mündet, wird als Berufungsbegründung vorgebracht: "Zuerst darf richtig gestellt werden, dass die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind Kind1 für den Zeitraum 01.07.2004 bis 31.10.2005 (Anm: gemeint wohl: 31.10.2004) beantragt wurde, da das Kind bis Ende des Monats Oktober 2004 das Gerichtspraktikum absolvierte und für den Zeitraum der Absolvierung des Gerichtspraktikums die Gewährung der Familienbeihilfe vom Bw. beantragt wurde. Beweis: Bestätigung über die Absolvierung des Gerichtspraktikums Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Im gegenständlichen Fall absolvierte das Kind Kind1 vor Vollendung ihres 26. Lebensjahres ihr Gerichtspraktikum und wurde diesem in einem Rechtsgutachten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit vom 10.12.2003 zu GZ: 510401/39-V/1/03 an das Bundesministerium für Justiz Ausbildungsqualität bescheinigt und somit der Anspruch auf Familienbeihilfe bestätigt, sofern nach dem Gerichtspraktikum die Ausbildung zum Richter, Rechtsanwalt oder Notar erfolgt. Das Kind ist seit 06.12.2004 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Rechtsanwaltskammer Salzburg eingetragen und erfolgt sohin nachweislich die Ausbildung zum Rechtsanwalt. Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 leg cit genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Im gegenständlichen Fall hielt sich das Kind zur Absolvierung eines Teiles des Gerichtspraktikums in Salzburg auf und wurden ihm vom Bw. hiefür monatlich € 350.- für Mietkosten zur Verfügung gestellt. Weiters trug der Bw. die Kosten für die Einrichtung der Wohnung sowie die monatlich anfallenden Fahrtkosten des Kindes von Salzburg nach X. bzw. für die Stadt Salzburg. Zudem wurden Sachleistungen, wie z.B. die Anschaffung von Haushaltsgegenständen und von Arbeitskleidung, aus dem Budget des Bw.s getragen und trug dieser damit überwiegend zum Unterhalt des Kindes bei, da der Bw. für den Unterhalt monatlich mindestens in jenem Ausmaß beitrug, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind entspricht (§ 2 Abs 6 FLAG analog). Somit kam keine andere Person als der anspruchsberechtigte Bw. für den Unterhalt des Kindes auf. Aufgrund dieser nicht erhobenen Tatsachen unterlief der belangten Behörde auch eine falsche rechtliche Beurteilung, da aufgrund der geleisteten Unterhaltszahlungen und Sachleistungen die Gewährung der Familienbeihilfe zuzuerkennen gewesen wäre." Am 16.6.2005 richtete die Vorinstanz ein Ergänzungsersuchen an den Bw., wobei der Bw. ersucht wurde, bis 8.7.2005 die Unterhaltsleistungen an die Tochter und die eigenen Finanzierungsmittel der Tochter dazutun und belegmäßig nachzuweisen. Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten wurde dem Ersuchen des Finanzamtes innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen. Das Finanzamt erließ am 4.8.2005 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und begründete die Abweisung wie folgt: Der Bw. habe die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet und sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die Berufung sei daher abzuweisen. Am 25.8.2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz, wobei ergänzend vorgebracht wurde: "Gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, mit dem die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind Kind1 für den Zeitraum 01.07.2005 - 31.10.2005 (Anm: gemeint wohl 2004)abgewiesen wurde, erhob der Bw. Berufung und ersuchte das Finanzamt Innsbruck mit Schreiben vom 16.06.2005, dem Bw. zugestellt am 22.06.2005, um Ergänzung und Vorlage von Rechnungen bis zum 08.07.2005. Der Bw. kam diesem Ersuchen nach und nahm die letzte Ausbesserung in seiner Ergänzung am Computer am 04.07.2005 um 12:51 Uhr vor und gab diese Ergänzung samt beigelegter Urkunden bei der Post auf. Aufgrund der Tatsache, dass die Frist zur Erstattung dieser Ergänzung noch nicht in einem zeitlichen Nahebereich lag, wurde die Ergänzung vom Bw. nicht eingeschrieben versandt. Am 08.08.2005 wurde dem Bw. die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Innsbruck zugestellt und darin ausgeführt, dass der Bw. die angeforderten Unterlagen nicht fristgerecht nachgereicht habe und sohin seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Ein Anruf des Bw. am 08.08.2005 bei dem zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzamt Innsbruck, Herrn N.N., ergab, dass das Ergänzungsschreiben des Bw.s beim Finanzamt Innsbruck überhaupt nicht eingelangt sei. Tatsache ist, dass das Ergänzungsschreiben vom Bw. fristgerecht bei der Post aufgegeben wurde. Für allfällige Organisationsmängel beim Finanzamt Innsbruck kann der Bw. nicht verantwortlich gemacht werden und liegt dies nicht in seiner Sphäre." Gleichzeitig wurden die vom Finanzamt im Ergänzungsersuchen vom 16.6.2005 gestellten Fragen wie folgt beantwortet: "In umseits bezeichneter Finanzsache teilt der Bw. ... in Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung des Finanzamtes Innsbruck vom 16.06.2005 binnen offener Frist mit, dass der Bw. für die Bezahlung des Mietzinses in Höhe von € 350.- pro Monat für die Monate Juli, August, September, Oktober 2004, ds gesamt € 1.400.- Kind1 Anfang Juli 2004 bar übergeben hat. Belege hiefür existieren nicht und können aus diesem Grund auch nicht beigebracht werden. Weiters kam der Bw. für die Fahrkosten der Kind1 nach X. in den Monaten Juli und August 2004 (Ticketpreise: € 44,20.- für Juli 2004 bzw. € 46.- für August 2004) sowie Fahrkosten in der Stadt Salzburg (Monatsticket Stadt Salzburg) (für die Monate September und Oktober 2004 je € 39,-) auf. Auch wurden aus dem Budget des Bw.s die Kosten für die Anschaffung von "Arbeitskleidung" (für die Tätigkeit bei Gericht) getragen. Belege hiefür können nicht beigebracht werden, da diese Anschaffungen nunmehr 1 Jahr weit zurückliegen und die Quittungen von Bekleidungsgeschäften vom Bw. nach Einkauf entsorgt wurden. Ferner kam der Bw. für einen Teil der Einrichtung einer Wohnung auf, so für die Anschaffung von Lampen in Höhe von € 39,30.- für eine Bettanlage samt Rost und Matratze in Höhe von € 1.028.-, eine Couch in Höhe von € 499.-, 1 Tisch und 4 Stühle in Höhe von € 249,50.- sowie einer Wohnwand in Höhe von € 393,90.-. Festzuhalten ist, dass der Ausbildungsbeitrag seitens des Bund für Kind1 für die Zeit des Gerichtspraktikums € 977,50.- monatlich betrug. Aufgrund der nachfolgend bevorstehenden Tätigkeit bei einem Anwalt musste Kind1 für die Anschaffung eines PKWs sparen, da dieser für Fahrten zu Gerichten in Österreich unumgänglich für die Ausübung einer Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter ist. Weitere Belege können nicht beigebracht werden, da über 1 Jahr vergangen und vom Kind die Belege anlässlich von Heimatbesuchen vorgelegt und sodann in bar abgegolten wurden." Der Bw. legte weiters den Gehaltszettel seiner Tochter für den Monat 7/2004, 5 Fahrkarten, und Möbeleinkaufsrechnungen in Kopie vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 leg. cit. nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d leg. cit. unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Das Einkommen 2004 der Tochter des Bw. wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 3.6.2005 rechtskräftig festgestellt. Der diesbezügliche Bescheid ist dieser Berufungsentscheidung als Beilage beigeschlossen und wird zum integrierenden Bestandteil der Begründung dieser Berufungsentscheidung erhoben. Laut dem angeführten Abgabenbescheid beträgt das Einkommen 2004 der Tochter des Bw. € 10.314,10 .-. Zieht man vom angeführten Betrag die von der Tochter des Bw. nach dem 31.10.2004 als Rechtsanwaltsanwärterin bezogenen Einkünfte (€ 1.137,70.-) ab, verbleibt für den Zeitraum 1.1.2004 bis 31.10.2004 ein zu versteuerndes Einkommen von € 9.176,40.- . Da der zuletzt angeführte Betrag über der Grenze von € 8.725.- liegt, gebührt für den Streitzeitraum (1.7. bis 31.10.2004) unabhängig von der Frage der überwiegenden Kostentragung jedenfalls keine Familienbeihilfe. Hinsichtlich des von der Berufung zu Recht gerügten Schreibfehlers der Vorinstanz (1. anstatt richtig 31.10.2004) ist zu bemerken, dass dieser Fehler durch die gegenständliche Rechtsmittelentscheidung behoben wurde (siehe Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung), was durch die Verfahrensrechtslage gedeckt ist (siehe dazu VwGH 16.1.1995, 94/16/0058, 0059; Ritz, BAO, Kommentar [3], Tz 42 zu § 289 BAO). Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit nicht aufzuzeigen vermochte, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: Einkommensteuerbescheid (BVE) v. 3.6.2005 Innsbruck, am 21. November 2005