…dass für den Fall, dass zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten, die Gebühr nur im einfachen…

…wies das Finanzamt mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 15. Februar 1999 ab. Eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG könne nur angenommen werden, wenn jede von mehreren Personen dasselbe begehre und jede klaglos erscheine, sobald nur eine befriedigt werde. Es liege kein gemeinschaftlicher Rechtsgrund vor…

…2002/16/0158, 2000/13/0001 und der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu Geschäftszahl RV/0312-S/04- im Wesentlichen aus, dass im gegenständlichen Fall einerseits zwischen den Antragstellern eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG vorliegen würde, sodass die Gebühr nur im einfachen Betrage…

…des OLG Wien mit Urteil vom 5.4 1995 ausgeführt, dass die Auflösung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bereits durch die Willenserklärung der P. S. erfolgt sei und sich demzufolge die Gesellschaft in eine einfache Rechtsgemeinschaft nach den §§ 825 ff ABGB verwandelt habe. Aufgrund der…

… 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen…

…hätten im gegenseitigen Einvernehmen den Geschäftsanteil von Frau B. an der AA.GmbH übernommen und würden vor der Bezirkshauptmannschaft X, Grundverkehrsbehörde, hinsichtlich der Anzeige des entsprechenden einheitlichen Übergabsvertrages eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden. Des Weiteren würden die beiden Übernehmer ihren Anspruch aus einem solchen…

…deren Auswirkungen nicht gekannt, ist unbeachtlich. Auch die unqualifizierte Berufung auf ausländische Rechtsordnungen, die auf die besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lösungsansätze dieser Rechtsgemeinschaft zugeschnitten sind, kann hiebei nicht helfen. Dass aus der Verwirklichung von Abgabenansprüchen, die zu einer durchsetzbaren Schuld führen, durch Beendigung der Tätigkeit…

…ihrer heutigen Rechtsform beruht auf den Verwaltungssatzungen vom 27.4.1928 und hatte die Bezeichnung Weide- und Stierhaltungsgenossenschaft ZZ. Diese Rechtsgemeinschaft war schon damals als Alleineigentümerin der agrargemeinschaftlichen Grundflächen (gegenwärtig insgesamt rund 12 ha) ins Grundbuch eingetragen worden. Entsprechend den Anordnungen des Nö-Flurverfassungs-Landesgesetz (…

…Gesellschaftsverträge sind Verträge wirtschaftlicher Organisation; es genügt nicht, dass mehrere Personen an dem Eintritt eines bestimmten Erfolges interessiert sind oder dass sie miteinander in einfacher Rechtsgemeinschaft stehen; es muss vielmehr eine - wenn auch lose - Gemeinschaftsorganisation vereinbart sein, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte gibt…

…ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG dar (VwGH 18.3.1959, 2954/58)…

…ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG dar (VwGH 18.3.1959, 2954/58)…

…beiden Personen AD, und RD, eine Rechtsgemeinschaft in Form einer KEG in Gründung besteht (und keine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit) ist somit das Erfordernis der Parteienidentität erfüllt. Das Hauptgeschäft unterliegt einer Rechtgeschäftsgebühr als Bestandsvertrag. Es bestehen keine gesetzlichen Ausnahmen iZm diesem Vertrag. Damit sind…

… 12 Abs.1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen…

… 12 Abs.1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen…

… 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen…

…Amtshandlungen und können verschiedene Erledigungen nach sich ziehen. Die drei Antragsteller sind auch nicht im Sinne des § 7 GebG 1957 als eine Rechtsgemeinschaft anzusehen, noch sind sie durch einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund verbunden. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs…

…der zum Erwerb von Wohnungseigentum an einem Wohnungseigentumsobjekt erforderlich ist. Er entspricht dem Verhältnis des Nutzwerts des Objekts zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft. | (10) | Die Eigentümerpartnerschaft ist die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen, die gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sind." Betreffend "Rücklage…

…im zivilrechtlichen Sinn voraus (das ist nach Kastner, Grundriss 4, 11 ff dann der Fall, wenn eine durch Rechtsgeschäft/Vertrag begründete, auf bestimmte oder unbestimmte Dauer angelegte Rechtsgemeinschaft mindestens zweier Personen vorliegt, die darauf gerichtet ist, durch organisiertes Zusammenwirken einen bestimmten gemeinsamen Zweck zu erreichen)…

…den von der Bw gebildeten Spielergemeinschaften lediglich um die aus spielorganisatorischen Gründen für eine Spielperiode vorgenommene interne Zusammenfassung von Spielern. Rechtsverbindliche vertragliche Beziehungen sowohl innerhalb dieser Spielgemeinschaft als auch im Außenverhältnis sind nicht begründet worden. Gesellschaften sind Rechtsgemeinschaften mehrerer Personen, die durch Vertrag begründet werden…

…Auflage, S. 19ff, dargelegt, "es gebe Rechtsgemeinschaften, die nicht durch Rechtsgeschäft der Mitglieder begründet würden. So stünden beispielsweise die Miterben in einer solchen schlichten Gemeinschaft (communio incidens), die nicht dem Begriff der Gesellschaft einzuordnen sei." In diesem Werk werde somit hervorgehoben, dass die Gesellschaft auf…