5. Rechtsgemeinschaft und gemeinschaftlicher Rechtsgrund (§ 7 GebG) 5.1. Allgemeines 5.1.1. Grundsatz Rz 112: Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang…

…dass für den Fall, dass zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten, die Gebühr nur im einfachen…

…wies das Finanzamt mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 15. Februar 1999 ab. Eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG könne nur angenommen werden, wenn jede von mehreren Personen dasselbe begehre und jede klaglos erscheine, sobald nur eine befriedigt werde. Es liege kein gemeinschaftlicher Rechtsgrund vor…

…2002/16/0158, 2000/13/0001 und der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu Geschäftszahl RV/0312-S/04- im Wesentlichen aus, dass im gegenständlichen Fall einerseits zwischen den Antragstellern eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG vorliegen würde, sodass die Gebühr nur im einfachen Betrage…

…des OLG Wien mit Urteil vom 5.4 1995 ausgeführt, dass die Auflösung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bereits durch die Willenserklärung der P. S. erfolgt sei und sich demzufolge die Gesellschaft in eine einfache Rechtsgemeinschaft nach den §§ 825 ff ABGB verwandelt habe. Aufgrund der…

… 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen…

…hätten im gegenseitigen Einvernehmen den Geschäftsanteil von Frau B. an der AA.GmbH übernommen und würden vor der Bezirkshauptmannschaft X, Grundverkehrsbehörde, hinsichtlich der Anzeige des entsprechenden einheitlichen Übergabsvertrages eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden. Des Weiteren würden die beiden Übernehmer ihren Anspruch aus einem solchen…

…deren Auswirkungen nicht gekannt, ist unbeachtlich. Auch die unqualifizierte Berufung auf ausländische Rechtsordnungen, die auf die besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lösungsansätze dieser Rechtsgemeinschaft zugeschnitten sind, kann hiebei nicht helfen. Dass aus der Verwirklichung von Abgabenansprüchen, die zu einer durchsetzbaren Schuld führen, durch Beendigung der Tätigkeit…

…26.5.1998, 93/14/0191). 1.2.1.3.5.2 Communio incidens (schlichte Gemeinschaft) Rz 116: Eine communio incidens kann unter Umständen das oben erwähnte Zweckvermögen bilden. Sie gehört zu den Rechtsgemeinschaften, die nicht durch Rechtsgeschäft der Mitglieder begründet werden. So stehen zB…

…Tirol. 1.2. Fragestellung Wie ist zwecks Erfassung der Einkünfte - insbesondere bei den Erben - nun vorzugehen? 1.3. Lösung Mehrere Erben bilden eine Rechtsgemeinschaft (Erbengemeinschaft), alle für einen und einer für alle, und zwar bis zur Einantwortung in Bezug auf das Erbrecht, nach Einantwortung in…

…Schrift ein. Da keine Rechtsgemeinschaft der Beschwerdeführer gegeben ist, fällt die Beschwerdegebühr für jeden einzelnen Beschwerdeführer gesondert an. Die Gebühr beträgt insgesamt 150 Euro (5 x 30 Euro; siehe aber zur Rechtsgemeinschaft Rz 112 ff). Rz 454: Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im…

…die Abtretung von Anteilen an vergleichbaren ausländischen Gesellschaften. Rz 1609: Der Unterschied zwischen einer schlichten Rechtsgemeinschaft, etwa zwischen Miteigentümern, Miterben oder Mitmietern, und einer Gesellschaft besteht darin, dass die Gesellschaft auf ein gemeinsames Wirken, die Rechtsgemeinschaft hingegen auf ein gemeinsames Haben und Verwalten gerichtet ist…

…der Fa. I in Höhe von € 967.333,62, welche von der BF mit Vereinbarung vom 22.02.2013 um einen Kaufpreis von € 76.533,28 an die Rechtsgemeinschaft der Herren DO und DM verkauft worden war, die Voraussetzungen für eine Berichtigung gem. …

…gegen das sich die angeführte VfGH-Beschwerde richtete. Es seien keine fünf verschiedenen Anträge, Beschwerden, beim VfGH erhoben worden. Tatsächlich handle es sich bei den Antragstellern um eine Rechtsgemeinschaft bzw. um Anträge aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund, deren verschiedene Behandlung gesetzlich unzulässig wäre. Es komme somit …

…Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 11.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: „Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie…

… 7 Gebührengesetz ist die Gebühr nur einmal zu errichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund…

…Wirkung entgegen stünden. Es entstünde weder der Allgemeinheit ein Nachteil, noch sei mit einer aufschiebenden Wirkung das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Geltung und effektive Durchsetzung steuerrechtlicher Bestimmungen beeinträchtigt. Demgegenüber entstünde der Revisionswerberin mit dem sofortigen Vollzug der gegenständlichen Bescheide ein unverhältnismäßiger Nachteil. Die nachgeforderten…

…Nun bestimme § 7 GebG, dass die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten sei, wenn zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft bildeten, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen seien. Dies sei hier der Fall. Aus Gründen des…

…ihrer heutigen Rechtsform beruht auf den Verwaltungssatzungen vom 27.4.1928 und hatte die Bezeichnung Weide- und Stierhaltungsgenossenschaft ZZ. Diese Rechtsgemeinschaft war schon damals als Alleineigentümerin der agrargemeinschaftlichen Grundflächen (gegenwärtig insgesamt rund 12 ha) ins Grundbuch eingetragen worden. Entsprechend den Anordnungen des Nö-Flurverfassungs-Landesgesetz (…

…Gesellschaftsverträge sind Verträge wirtschaftlicher Organisation; es genügt nicht, dass mehrere Personen an dem Eintritt eines bestimmten Erfolges interessiert sind oder dass sie miteinander in einfacher Rechtsgemeinschaft stehen; es muss vielmehr eine - wenn auch lose - Gemeinschaftsorganisation vereinbart sein, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte gibt…