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UFSI FSRV/0013-I/11Beschlagnahme von Uhren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.06.2012

…Kommunikation eine zwingende Voraussetzung darstellte. Dazu kommt, dass laut Tatbeschreibung der Zollstelle Pfunds B und C angaben, sie hätten nicht gewusst, dass die Waren zu deklarieren gewesen wären und dass Livigno ein Zollausschlussgebiet sei. Im Wesentlichen gleichlautend hat sich B in der Vernehmung als Verdächtiger…

UFSW RV/3328-W/08Normalsatz von 20% USt bei Umsätzen aus einer Kontaktsauna?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…Beschuldigte nach Bekanntgabe der Vernehmung und erhaltener Rechtsbelehrung, er "möchte Ihnen gegenüber keine Aussage tätigen." 8) Der mit M., ..., ohne Unterstand - "GRUFT", "GANSLWIRT" usw. aufhältig, als Auskunftsperson am 31. Oktober 2005 aufgenommenen Niederschrift zufolge, ist die Auskunftsperson "eine jahrelange Saunagängerin und gehe ich auch in…

UFSW RV/0088-W/08Buchhaltungsaufwand, Empfängernennung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 1/2

…Verhandlungen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

UFSS RV/0253-S/02Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Kundenstockes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

UFSW RV/0161-W/04Vorläufige Bescheiderlassung bei Liebhabereivermutung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…von einem konstruierten Sachverhalt auszugehen, sondern der vorhandene Sachverhalt im Zeitpunkt des Entstehens zu beurteilen sei. Weiters beantragte der Bw., dass P als Zeuge geladen werde, um zu bestätigen, dass die Finanzbehörde die Bescheide nur deswegen vorläufig erlassen habe, um sich ein Finanzstrafverfahren oder eine…

UFSW RV/3924-W/02verdeckte Gewinnausschüttung, Gewinnverlagerung, Domizilgesellschaft, Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…eine Meldungen an das zuständige Fremdenverkehrsamt zu erstatten gewesen, die jedoch nicht durchgeführt wurden. Höchsten Stellenwert bei der Beurteilung dieser Frage hat aber auch jede der Aussagen der bei der Bw. Tätigen, die zunächst die Abhaltung von Seminaren überhaupt verneinten, eine Anwesenheit dieser als Zeugen…

UFSW RV/0698-W/03Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners; Abgrenzung Darlehensvorvertrag - Darlehensvertrag - Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 1/3

…b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

UFSZ3K ZRV/0340-Z3K/02Verwendung eines außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

…verkauft. Unter diesen Umständen widerspreche es völlig dem natürlichen Rechtsverständnis, von einer Zollschuld ihrerseits auszugehen. Seitens des unabhängigen Finanzsenats wurde Bez.Insp. W. B. am 1. April 2004 als Zeuge zur Sache befragt. Der Zeuge führte über Befragen im wesentlichen aus, er habe von ca…

UFSW RV/2362-W/02Schätzung eines Gastwirtes „Bier-KM-Fall“
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…Kundennummer xxx große Mengen an Bier und alkoholfreie Getränke als Schwarzlieferungen von der A-Brauerei bezogen hatte. Die diesbezüglichen Datensätze aus der Buchhaltung sowie die Zeugenniederschriften der Mitarbeiter der A-Brauerei (Zeugen) und eine Abschrift der relevanten Eintragung in das Heft der Mitarbeiter der Bestellannahme…

UFSW RV/3319-W/02Zahlungen an Sportvereine als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2004

…als Zeugen. Der UFS kam dem Anbringen insoferne nach, als F. W. wie auch N. Z. schriftlich als Zeugen einvernommen wurden. Beide Befragten versicherten glaubhaft, dass kein Zusammenhang zwischen der Zahlung der Spenden an die Sportvereine und der Auftragsvergabe der Genossenschaften gegeben sei. Eine Provision…

UFSW RV/4280-W/02Verdeckte Gewinnausschüttung betreffend Lautsprecher und Autoradio, Aufteilung Mietaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…Verwaltungsgerichtshofes blieben diese bei der Aufteilung des Mietentgeltes in einen anzuerkennenden Teil für die Arbeitsräume und einen als verdeckte Gewinnausschüttung gesehenen nicht anzuerkennenden Teil außer Ansatz. Von den verbliebenen Flächen entfallen 1986 auf den im Erdgeschoss gelegenen Arbeitsraum 15,9 m² oder 14,5% der…

UFSW RV/1733-W/02Umsatz- und Gewinnzuschätzungen für nicht erfasste Wareneinkäufe einer Sportkantine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…ist. Es wird auf die "Flasche genau" geladen. Beim Bruch einer Flasche, muss der Gastronom den Bruch bei nächsten Bestellung melden. Die Flasche wird erst bei der nächsten Lieferung dann ausgetauscht." Analoge Angaben wurden auch von dem am 15. September 1998 als Zeuge einvernommenen Bierführer…

UFSL RV/0414-L/03Zessionsgebühr - Abgrenzung notwendige oder rechtsgeschäftliche Zession
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2004

…als Zeugen namhaft. Der Referent hat die Parteien zur mündlichen Senatsverhandlung am Donnerstag, den 1. April 2004, 11.00 Uhr im Zimmer 217 geladen. Der Vertreter der Berufungswerberin hat erklärt, dass der namhaft gemachte Zeuge Dr. Horst K. von ihm stellig gemacht wird. Eine formelle…

UFSL FSRV/0034-L/09Abgabenhinterziehung durch Verstoß gegen § 11 Mineralölsteuergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.12.2010

…worden; dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Behauptungen des Beschuldigten bezügliche der Einvernahme dessen Sohnes als Zeugen im erstinstanzlichen Strafverfahren ist aktenwidrig, da jener laut (vorliegender) Niederschrift über die am 16.11.2007 stattgefundene mündliche Verhandlung gem. § 135 FinStrG, übrigens nach erteilter Rechtsbelehrung gem…

UFSW RV/0965-W/04Anerkennung einer Betriebsausgabe; Durchlaufender Posten; Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007Teil 1/2

…In eventu werde beantragt, den Geschäftsführer der D-GmbH zum Ablauf des Workshops als Zeugen zu befragen. 2. Veranstaltung Milleniumfahrt: Die Feststellung der BP, dass der steuerliche Vertreter der Bw. eine führende Funktion im F-Club inne gehabt hätte, sei unrichtig. Er sei zu dem…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

…Nutzungsüberlassung eines Einfamilienhauses gelegenen verdeckten Gewinnausschüttung der vereinbarte Mietzins mit demjenigen Betrag zu vergleichen sei, der der Kapitalgesellschaft neben der AfA und den Nebenkosten eine Verzinsung des investierten Kapitals sichere, zum anderen mit demjenigen Betrag zu vergleichen sei, den die Kapitalgesellschaft durch Fremdvermietung äußerstenfalls als…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…Nutzungsüberlassung eines Einfamilienhauses gelegenen verdeckten Gewinnausschüttung der vereinbarte Mietzins mit demjenigen Betrag zu vergleichen sei, der der Kapitalgesellschaft neben der AfA und den Nebenkosten eine Verzinsung des investierten Kapitals sichere, zum anderen mit demjenigen Betrag zu vergleichen sei, den die Kapitalgesellschaft durch Fremdvermietung äußerstenfalls als…

UFSW RV/1983-W/04a) Familienheimfahrten eines pauschalierten Forstarbeiters b) Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2006

…welcher in seiner Abwesenheit von seiner Ehefrau bewirtschaftet werde. Weiters hätte die Ehefrau für deren Aufenthalt in Österreich als sog. Drittstaatsangehörige eine quotenpflichtige Erstniederlassungsbewilligung gemäß den Bestimmungen des FremdenG 1997 über die Familienzusammenführung benötigt, in Bezug auf deren Erteilung der VfGH im Erkenntnis vom 8…