…aufgegriffen worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen wird, obwohl er im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist) gelangt eine von der Finanzstrafbehörde befragte Person in die Rechtsposition eines Verdächtigen bzw…

…in der gegenständlichen Finanzstrafsache eine wesentliche Rolle zugekommen zu sein, wobei durchaus die Möglichkeit besteht, dass im Falle eines gemeinsam zu führenden Finanzstrafverfahrens gegen alle vier Verdächtigen zu Gunsten der beschwerdeführenden Beschuldigten dieser Anteil der fachkundigen Spezialistinnen am Tatgeschehen auch tatsächlich als besonders bedeutsam erkannt…

…A+ war mein bester Kunde. …" E. gab ebenfalls am 7.7.2009 - nach einer freiwillig gestatteten Nachschau in ihrer Wohnung - als Verdächtige vernommen niederschriftlich u.a. zu Protokoll (Leiter der Amtshandlung: G.): "Befragt nach meinen Zigarettenaktivitäten gebe ich wahrheitsgemäß an, dass ich alle meine…

…von Herrn ***Z1***, einem Mitarbeiter des Zollamtes von Beginn an durchgeführt, in der Folge kamen noch weitere Mitarbeiter des Zollamtes hinzu, darunter auch Frau ***Z2***. Beide wurden zur Verhandlung als Zeugen geladen und haben dort Ihre Wahrnehmungen bzw. die Amtshandlung aus ihrer Sicht geschildert. Im…

…Kommunikation eine zwingende Voraussetzung darstellte. Dazu kommt, dass laut Tatbeschreibung der Zollstelle Pfunds B und C angaben, sie hätten nicht gewusst, dass die Waren zu deklarieren gewesen wären und dass Livigno ein Zollausschlussgebiet sei. Im Wesentlichen gleichlautend hat sich B in der Vernehmung als Verdächtiger…

…Beschuldigte nach Bekanntgabe der Vernehmung und erhaltener Rechtsbelehrung, er "möchte Ihnen gegenüber keine Aussage tätigen." 8) Der mit M., ..., ohne Unterstand - "GRUFT", "GANSLWIRT" usw. aufhältig, als Auskunftsperson am 31. Oktober 2005 aufgenommenen Niederschrift zufolge, ist die Auskunftsperson "eine jahrelange Saunagängerin und gehe ich auch in…

…das Jahr 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin Christina Seper zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…ich (Bf.), dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird, somit kann ich diese Anschuldigung mit dem Originaldokument belegen und den Sachverhalt persönlich aufklären." In der am 11. Mai 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde in Anwesenheit des Beschwerdeführers, unter Beiziehung des geladenen Zeugen, nämlich des die…

…Verhandlungen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

…Abwesenheit beider Verfahrensparteien abzuhalten, worauf in den Ladungen hingewiesen worden war. Ausschließlich die Zeugin leistete der Ladung Folge. Nach Wahrheitserinnerung und Rechtsbelehrung gab sie an, dass sie trotz ihrer Stellung als ehemalige Lebensgefährtin und daher nicht fremd zu einer Zeugenaussage bereit sei. Sie wurde zu…

…Am 28.06.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Zu dieser erschienen die Parteien nicht. Lediglich der als Zeuge geladene Organwalter konnte durch das Gericht befragt werden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das dem nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid zugrundeliegende, als "Strafverfügung" bezeichnete…

…oder ob sich voraussichtlich aus den Antworten weitere Fragen ergeben weiters sind auch Interessen einer Auskunftsperson sowie verwaltungsökonomische Überlegungen zu berücksichtigen. Die Beschuldigte hat damit entgegen der sie treffenden Mitwirkungsverpflichtung als geladene Auskunftsperson am 25.4.2023 keine Auskünfte gegeben und somit am 25.4…

…Termin in der Kanzlei für den 21.03.2022 vereinbart. Am 10.03.2022 erschien der als Zeuge geladene Sohn (***4***) in Begleitung der Bf, die einen Teil der angeforderten Unterlagen bei sich hatte und diese im Anschluss an die Zeugeneinvernahme mit der Richterin die…

…von einem konstruierten Sachverhalt auszugehen, sondern der vorhandene Sachverhalt im Zeitpunkt des Entstehens zu beurteilen sei. Weiters beantragte der Bw., dass P als Zeuge geladen werde, um zu bestätigen, dass die Finanzbehörde die Bescheide nur deswegen vorläufig erlassen habe, um sich ein Finanzstrafverfahren oder eine…

…2017 Die von der belangten Behörde als an der Amtshandlung namhaft gemachten beteiligten Personen wurden mit Ladung vom 7.3.2017 als Zeugen geladen. G. U. hat sich mit E-Mail vom 7.3.2017 entschuldigt, da er bereits eine Zeugenladung für ein Verfahren beim…

…eine Meldungen an das zuständige Fremdenverkehrsamt zu erstatten gewesen, die jedoch nicht durchgeführt wurden. Höchsten Stellenwert bei der Beurteilung dieser Frage hat aber auch jede der Aussagen der bei der Bw. Tätigen, die zunächst die Abhaltung von Seminaren überhaupt verneinten, eine Anwesenheit dieser als Zeugen…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

…b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…verkauft. Unter diesen Umständen widerspreche es völlig dem natürlichen Rechtsverständnis, von einer Zollschuld ihrerseits auszugehen. Seitens des unabhängigen Finanzsenats wurde Bez.Insp. W. B. am 1. April 2004 als Zeuge zur Sache befragt. Der Zeuge führte über Befragen im wesentlichen aus, er habe von ca…