…internationalen Rückschein bestätigt, die Postsendung anschließend geöffnet und diese erst nach Erkennen des Irrtums an das Postamt in N. zurückgegeben. Diese Umstände hätten bewirkt, dass der Bw. die in Rede stehenden Abgabenbescheide samt der erwähnten schriftlichen Entschuldigung der kanadischen Postverwaltung erst am 16. 1.2006…

…nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich, dass Gründe, die gegen die Abgabenfestsetzung selbst erhoben werden, nicht in diesem Verfahren geltend gemacht werden können. Die Rechtmäßigkeit der Zustellung des Abgabenbescheides und die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung können in einem Verfahren gem…

…wobei zu befürchten sei, dass sich dieser Zustand bei Vollziehung des Abgabenbescheides noch verschlechtern würde, die Aussetzung der Vollziehung. Weiters könne hiebei auf eine Sicherheitsleistung verzichtet werden, da hiefür keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vorliegen müssten, sondern lediglich die Voraussetzung gegeben sein…

…vom 9. April 2002 zur Zahl 500/03808/2002/51 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Zur behaupteten Gesetzwidrigkeit des Abgabenbescheides bzw. zur Frage, ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides bestehen, wird ausgeführt: Gemäß Art. 203 Abs…

…3. Jänner 2000, wonach die Abgabenvorschreibung mit materieller und formeller Rechtswidrigkeit behaftet sei, sodass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorlägen. Auch entstünde ihm ohne Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden, weil er finanziell nicht in der Lage sei, den Abgabenanspruch zu befriedigen, was…

…begründete rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestünden und deren Einbringlichmachung einen unersetzbaren Schaden für den Bf. mit sich bringen könnte. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24.9.2008, Zl. 135, wies das Zollamt Wien gemäß § 85b ZollR-DG die Berufung des Bf…

…Bescheid tritt nicht an die Stelle des ursprünglichen Abgabenbescheides; die Rechtskraft des Abgabenbescheides wird also nicht zur Gänze durchbrochen (ähnlich VwGH 1.6.1964, 81/64, zu § 20 Abs. 4 GrEStG 1955 aF). Daraus folgt, dass im Erstattungsverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit der (ursprünglichen) Steuerfestsetzung…

…begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenberechnung vor. Weil der nachzuerhebende Abgabenbetrag die Grundlage für die Zinsenberechnung darstellt, bestehen zwangsläufig auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 2. Juni 1999 betreffend die Vorschreibung von Zinsen. Da somit eine der in Artikel 244 ZK…

…November 2003, 93/14/0194). Alleine der Umstand, dass mit der behördlichen Erledigung einem Antrag der Partei nicht entsprochen wurde, indiziert nicht das Vorliegen eines Bescheides. Mit der Formulierung "Eine neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides, kann nicht erfolgen, da der Bescheid bereits am 17.12. 1998…

…rechtmäßig, wenn der Abgabenbescheid (vorliegend der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2000) zu diesem Zeitpunkt wegen noch offener Rechtsmittelfrist oder Berufungsanhängigkeit noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Ebenso wäre es mit dem Normzweck des Sicherungsverfahrens aber auch unvereinbar, wenn…

…aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 31 .Jänner 2005 als unbegründet abgewiesen und in der Begründung dazu im Wesentlichen angeführt: Die gegen den Abgabenbescheid vom 31.März .1999 gerichtete Berufung wäre mit Berufungsvorentscheidung abweisend entschieden worden…

…Verhandlung beantragt. Begründend wird in der Beschwerde wiederum die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 20. August 2004 bestritten. Zu der am 19. Jänner 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist keine Partei erschienen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO (in der Fassung des BGBl. I…

…20.000 Stück spricht. Die Einwände des Bf. sind daher nicht geeignet, die von ihm geltend gemachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides unter Beweis zu stellen. Die Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK kommt aber auch dann in Betracht, wenn dem Beteiligten ein…

…nicht rechtzeitig entrichteten Abgabe vorzuschreiben, weshalb am 9. Dezember 2003 die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erfolgt sei. Zu der in der Berufung behaupteten Nichtzustellung des Abgabenbescheides merkte das Finanzamt an, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 mit Zustellnachweis (RSb) zugestellt worden sei. Da der erste Zustellversuch am…

…diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide, und nicht gemäß …

…45 Abs.2 ZBefrVO in Einklang bringen lässt. Im Lichte dieser Ausführungen vermag der UFS im Rahmen der Grobprüfung keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides 40 zu hegen und es war der diesbezügliche Aussetzungsantrag spruchgemäß abzuweisen. Demgemäß stellt sich auch die Frage der…

…Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Es gibt auch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides…

…bei der Bestimmungsstelle gestellt, das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden ist und daher begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen. Darüber hinaus würde der Bf. durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ein unersetzbarer Schaden entstehen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 7 ZK sind…

…das Gericht bislang noch nicht entschieden hat, nach eigener Anschauung zu beurteilen. Angesichts der dem Spruch des Abgabenbescheides zu entnehmenden Abgabenhöhe und der dem Bf. darin zur Last gelegten Zuwiderhandlung konnte das Zollamt Wien zu Recht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der…

…wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt somit die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Es gibt auch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides…