…internationalen Rückschein bestätigt, die Postsendung anschließend geöffnet und diese erst nach Erkennen des Irrtums an das Postamt in N. zurückgegeben. Diese Umstände hätten bewirkt, dass der Bw. die in Rede stehenden Abgabenbescheide samt der erwähnten schriftlichen Entschuldigung der kanadischen Postverwaltung erst am 16. 1.2006…

…nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich, dass Gründe, die gegen die Abgabenfestsetzung selbst erhoben werden, nicht in diesem Verfahren geltend gemacht werden können. Die Rechtmäßigkeit der Zustellung des Abgabenbescheides und die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung können in einem Verfahren gem…

…wobei zu befürchten sei, dass sich dieser Zustand bei Vollziehung des Abgabenbescheides noch verschlechtern würde, die Aussetzung der Vollziehung. Weiters könne hiebei auf eine Sicherheitsleistung verzichtet werden, da hiefür keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vorliegen müssten, sondern lediglich die Voraussetzung gegeben sein…

…vom 9. April 2002 zur Zahl 500/03808/2002/51 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Zur behaupteten Gesetzwidrigkeit des Abgabenbescheides bzw. zur Frage, ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides bestehen, wird ausgeführt: Gemäß Art. 203 Abs…

…3. Jänner 2000, wonach die Abgabenvorschreibung mit materieller und formeller Rechtswidrigkeit behaftet sei, sodass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorlägen. Auch entstünde ihm ohne Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden, weil er finanziell nicht in der Lage sei, den Abgabenanspruch zu befriedigen, was…

…dass dieser Zahlungsverpflichtung für die im Festsetzungsbescheid genannten Monate ihrerseits nachgekommen worden wäre. Die Bf bekämpft vielmehr die verfassungsmäßige und damit grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Glücksspielgesetzes GSpG generell. Diese Argumente sind allerdings in den Verfahren über die Glücksspielabgaben einschlägig und primär dort zu klären. In diesem…

…Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages im Zuge des Vollstreckungsverfahrens nicht geltend gemacht werden können. Abgesehen vom Vorliegen eines nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages setzt die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherstellung von Abgaben einen den vorstehenden Anordnungen entsprechenden Pfändungsbescheid und im Zeitpunkt der Zustellung des…

…begründete rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestünden und deren Einbringlichmachung einen unersetzbaren Schaden für den Bf. mit sich bringen könnte. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24.9.2008, Zl. 135, wies das Zollamt Wien gemäß § 85b ZollR-DG die Berufung des Bf…

…Februar 2024, getroffenen Feststellungen angeführt. Im Hinblick auf die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 12. Oktober 2022 kann dieses Vorbringen angesichts der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Beschwerdeführerin somit nicht zum Erfolg verhelfen. Höhe der Ausgleichsabgabe Im Abgabenbescheid vom 12. Oktober 2022 wurde der Abgabenbetrag auf…

…darauf hinauslaufen, dass die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlags letztlich nur davon abhinge, wie schnell die Behörde diesen verhänge, also kurz vor Beschwerde gegen den Abgabenbescheid oder kurz danach. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass die Berufungsfrist für das Rechtsmittel gegen den Abgabenbescheid bescheidmäßig bis 27. Jänner…

…1 Z. 11 lit. a UStG gar nicht relevant war. Der Beschwerde des Bf. war daher Folge zu geben und der zugrunde liegende Haftungs- und Abgabenbescheid vom 31.10.2013 aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Bescheid tritt nicht an die Stelle des ursprünglichen Abgabenbescheides; die Rechtskraft des Abgabenbescheides wird also nicht zur Gänze durchbrochen (ähnlich VwGH 1.6.1964, 81/64, zu § 20 Abs. 4 GrEStG 1955 aF). Daraus folgt, dass im Erstattungsverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit der (ursprünglichen) Steuerfestsetzung…

…Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages vom 27.03.2014 war die Abgabenbehörde daher grundsätzlich zur Vornahme der Pfändung einer Geldforderung berechtigt. Die Gründe, die nach Ansicht des Bf. gegen die Rechtmäßigkeit des…

…begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenberechnung vor. Weil der nachzuerhebende Abgabenbetrag die Grundlage für die Zinsenberechnung darstellt, bestehen zwangsläufig auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 2. Juni 1999 betreffend die Vorschreibung von Zinsen. Da somit eine der in Artikel 244 ZK…

…November 2003, 93/14/0194). Alleine der Umstand, dass mit der behördlichen Erledigung einem Antrag der Partei nicht entsprochen wurde, indiziert nicht das Vorliegen eines Bescheides. Mit der Formulierung "Eine neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides, kann nicht erfolgen, da der Bescheid bereits am 17.12. 1998…

…rechtmäßig, wenn der Abgabenbescheid (vorliegend der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2000) zu diesem Zeitpunkt wegen noch offener Rechtsmittelfrist oder Berufungsanhängigkeit noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Ebenso wäre es mit dem Normzweck des Sicherungsverfahrens aber auch unvereinbar, wenn…

…des Festsetzungsbescheides ausdrücklich auf § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO. Die Bescheidbegründung enthält keine Angaben über das Vorliegen eines allfälligen Wiederaufnahmegrundes, auch ein Antrag der Bf. auf Festsetzung der Glücksspielabgabe liegt hier nicht vor, weshalb der Bf. insofern beizupflichten ist, als die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides…

…aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 31 .Jänner 2005 als unbegründet abgewiesen und in der Begründung dazu im Wesentlichen angeführt: Die gegen den Abgabenbescheid vom 31.März .1999 gerichtete Berufung wäre mit Berufungsvorentscheidung abweisend entschieden worden…

…Verhandlung beantragt. Begründend wird in der Beschwerde wiederum die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 20. August 2004 bestritten. Zu der am 19. Jänner 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist keine Partei erschienen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO (in der Fassung des BGBl. I…

…20.000 Stück spricht. Die Einwände des Bf. sind daher nicht geeignet, die von ihm geltend gemachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides unter Beweis zu stellen. Die Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK kommt aber auch dann in Betracht, wenn dem Beteiligten ein…