…die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Die Beschwerdeausführungen stellen sich als Rechtfertigung oder als Einspruch gegen die Strafverfügung dar, lassen jedoch genauere Angaben…

…lit. a FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde gegen die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nach § 116 FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid (Punkt I des Schriftstückes) vom 17. Juli 2007 leitete das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Februar 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…des Bw. als mildernd angesehen. Die im Rahmen des Berufungsverfahrens abgegebene geständige Rechtfertigung des Bw. und vor allem auch die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung stellen gewichtige Milderungsgründe dar, welche in die Strafbemessung bislang noch keinen Eingang gefunden haben. Demgegenüber ist jedoch auch auszuführen, dass bei…

…a FinStrG außer Streit gestellt und die Berufung nur gegen die Höhe der Geldstrafe gerichtet. Auf Grund dieser geständigen Rechtfertigung in Verbindung mit einer einschlägigen Vorstrafe hat der Berufungssenat daher auch keinerlei Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung sowohl in…

…anschließend werde untersucht, ob eine Diskriminierung vorliege, und zuletzt würden mögliche Rechtfertigungsgründe aufgezeigt: a. Vergleichsbarkeitsprüfung/Diskriminierung Der EuGH habe bereits in zahlreichen Urteilen ausgesprochen, dass sich unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in einer objektiv vergleichbaren Lage befänden wie unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit…

…sei, als es nur bei diesen zu einer Vollintegration der Ergebnisse komme, (Wiesner in RWZ 2004,36) könne ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund darstellen. - Dies gelte jedenfalls auch für die Tatsache, dass an der Bemessungsgrundlage der Firmenwertabschreibung im Fall von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern u.U. Zweifel…

…oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausschließen - und später von "Wissentlichkeit" - dies würde § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG rechtfertigen - gesprochen. Dies hätte der Senat näher untersuchen müssen, zumal auch die Bestimmungen des § 49 Abs. 1 lit. FinStrG in Betracht kommen hätten können. Ohne Befragung…

…indessen den Standpunkt der Bw. nicht zu stützen, weil sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen und den damit verbundenen Tätigkeiten keine Rechtfertigungsgründe für eine Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung ableiten lassen. Im Übrigen ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, warum die Ausarbeitung der…

…Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da eine vergleichbare Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich keiner derartigen Besteuerung unterliegt. Es besteht auch keine Rechtfertigung für diese Diskriminierung. Soweit das Finanzamt auf die im Zusammenhang mit dem AIFMG geschaffenen neuen Regelungen in § 188 InvFG verweist, so ist…

…Sei zudem die Liegenschaft nur für die Körperschaft sinnvoll verwertbar, könnte dies einen höheren Preis rechtfertigen, als ihn ein fremder Dritter bezahlt hätte. Dieses Erkenntnis sei bereits während des Prüfungsverfahrens bekannt gewesen und sei bei der Verkehrswertschätzung aus oder trotz folgender Gründe über Gebühr berücksichtigt…

…bestehen, ob eine Krankheit oder Erholungsbedürftigkeit gegeben war. Wenn ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, so…

…die Zahlung der Abgabenschuld eine besondere Härte bedeutet, der nicht durch die Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könnte. Besteht diese Möglichkeit, so bedarf es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (vgl. VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060…

…Tat, Nichtqualifikation der Tat als Finanzvergehen, Feststellung, dass der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat, Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, Schuldausschließungsgründen, Strafaufhebungs- oder -ausschließungsgründen, Strafverfolgungshindernissen oder Vorbestrafung des Täters wegen der Tat im Ausland) nicht vorliegen und nicht bereits die Möglichkeit besteht, das…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, PLZ A /Fluss, Straße, vertreten durch UV, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, PLZ A /Fluss , Stadtplatz, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…Recht II.2.) Gemeinschaftsrecht II.2.1.) Freiheit des Kapitalverkehrs und Vorbehalt gemäß Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.) Im "strukturellen Inlandsbezug" des Gemeinnützigkeitsrechtes liegt eine grundfreiheitsrechtliche Rechtfertigung für Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.1.) Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5.5.2004…

…wegen Verletzung der Grundfreiheit des Kapitalverkehrs, welche durch die genannte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auch gegenüber Drittstaaten garantiert werde. Im EU-Recht vorgesehene Ausnahmen, die eine derartige Grundrechtsverletzung rechtfertigen könnten, seien auf die Bezug habenden Bestimmungen des InvFG nicht anwendbar. So käme die Ausnahmebestimmung des Art…

Die Besteuerung von verschmelzungsbedingten Grundstückstransaktionen kann auch nicht mit zivilrechtlichen Unterschieden zur formwechselnden Umwandlung einer Rechtfertigung zugeführt werden: So hat etwa der BFH im Urteil vom 9.4.2008, 11 R 32/06, die unterschiedliche GrESt-Behandlung zwischen einer formwechselnden Umwandlung und der Verschmelzung mit…

…dass ein Mitgliedstaat nachweisen kann, dass eine Beschränkung des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten aus einem bestimmten Grund gerechtfertigt ist, auch wenn dieser Grund keine stichhaltige Rechtfertigung für eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten darstellen würde (Urteil A, Rn 36 und 37, sowie Beschlüsse Test Claimants…