…BFG 07.02.2018, RV/7500701/2017). Aufgrund der Aktenlage war somit festzustellen, dass Sie Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Sie haben die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit…

…ist Ihren Einspruchsangaben zu entnehmen, dass die Fotos im Anhang der Strafverfügung korrekt seien, weshalb sich die erkennende Behörde zugunsten der Schilderung des Meldungslegers entschieden hat und seinen Angaben mehr Glauben schenkte als Ihren Angaben. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den am 16. Dezember 2014 von der belangten Behörde ***FA*** ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung zeigten Sie sich schuldeinsichtig und gaben an, dass aufgrund von Corona und der damit verbundenen Inaktivität des Büros vergessen worden sei…

…der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung zeigten Sie sich schuldeinsichtig und gaben an, dass aufgrund von Corona und der damit verbundenen Inaktivität des Büros vergessen worden sei…

…Die Einwände des Bf. seien daher nicht geeignet, ihm vom angelasteten Tatbestand zu befreien. Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit…

…Treu und Glauben. Der Vertrauensgrundsatz ist also Bestandteil der gesamten Rechtsordnung iSd § 6 VStG 1991. Der Beschuldigte stützt sich bei seiner Rechtfertigung auf die vom zuständigen Mitarbeiter des MBA erteilte Auskunft, die überdies eindeutig dem auf dem Bescheid angebrachten Hinweis und dem dort zitierten § 5…

…die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Die Beschwerdeausführungen stellen sich als Rechtfertigung oder als Einspruch gegen die Strafverfügung dar, lassen jedoch genauere Angaben…

…in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die erteilte Lenker*innenauskunft. Gegen die an Sie ergangene Strafverfügung vom 21.03.2024 erhoben Sie fristgerecht einen unbegründeten Einspruch. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 08.05.2024 gemäß § 42 VStG neuerlich angelastet…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Em.o.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut R*****, *****Adresse*****, vom 12. 10. 2013 gegen die Straferkenntnisse…

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig…

…und insoweit ist die im angefochtenen Bescheid getroffene Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden. Die Bf trägt jedoch einen Rechtfertigungsgrund vor. Sie rechtfertigt die nicht erfolgte Berufsausbildung mit der medizinisch notwendigen Operation der Tochter, der kausal für die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses war. Zum Rechtfertigungsgrund ist auszuführen…

…21.02.2018 und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten; demnach haben Sie die Glücksspielautomatenabgabe nicht (in voller Höhe) bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit entrichtet. Soweit anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher Ihnen die gegenständlichen Übertretungen noch als Geschäftsführer der xGMBH…

…lit. a FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde gegen die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nach § 116 FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid (Punkt I des Schriftstückes) vom 17. Juli 2007 leitete das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Februar 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…des VwGH ist im Ergebnis eine Rückforderung nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 immer möglich, wenn der Wortlaut des Gesetzes objektiv erfüllt ist. Jedwede Rechtfertigungsgründe wurden bisher abschlägig beschieden (vgl VwGH 20.12.1968, 0486/68 gutgläubiger Verbrauch; VwGH 16.02.1988, 85/14/0130…

…mwN). Der von der rechtsfreundlichen Vertretung angesprochene Vertrauensschutz der Weiterleitung der Familienbeihilfe hat bislang keine Ausnahme in der Rechtsprechung des VwGH bewirkt, Rechtfertigungsgründe hat der Verwaltungsgerichtshof bislang nicht anerkannt (zB VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047) Die Rückforderung von Familienbeihilfe bei dem einen Elternteil…

"Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten…

…Darstellung ("Begründung") auch die diesbezügliche Beweislage aus der Sicht der Finanzstrafbehörde dargestellt ("Einleitungsverständigung", Seite 2 bis 77), er zur Rechtfertigung aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 77) und ihm in einem beigeschlossenen Formular, tituliert mit "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens" eine allgemein gehaltene Belehrung über seine…

…der Sicht der Finanzstrafbehörde dargestellt ("Einleitungsverständigung", Seite 2 bis 77), sie zur Rechtfertigung aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 78) und ihm in einem beigeschlossenen Formular eine allgemein gehaltene Belehrung über seine wesentlichen Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 79 bis 82). Diese Belehrung…