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UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…der Höhe nach) zu Recht erfolgt sei, da diesbezüglich keine Unterlagen vorgelegt worden seien. Bei einem Steuerausweis wäre gemäß § 12 Abs 14 kein Vorsteuerabzug zulässig. Auch seien nicht alle Rechnungsmerkmale vorhanden (gültige UIDNr). Am 5.2.2010 sei die Bilanz der Firma bw eingereicht worden…

UFSW RV/2062-W/04Angaben der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung bei Reinigungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer KEG, wurde zwecks Überprüfung der geltend gemachten Vorsteuern…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…worden seien, man habe daher die Bilanz berichtigt. Auf Grund diverser Gutachten und Stellungnahmen bei externen Beratern sei man einhellig zur Auffassung gelangt, dass das wirtschaftliche Eigentum und somit die Verfügungsmacht erst im Jahr 2004 nach dem Probelauf und der Abnahme auf die Bw. übergegangen…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

… 150 BAO über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungsführerin unter anderem folgende Feststellungen getroffen: "Tz 1 AR P: Die Ausgangsrechnung vom 27.12.2004 an ca und ceP, ADR1 wurde bisher nicht verbucht. Auf der Ausgangsrechnung scheint keine Rechnungsnummer auf. | Nettobetrag | 128…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 13. November 2012 ergibt sich keine Änderung. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (BW) handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, welches für das Jahr 2010 rechtzeitig einen Vorsteuererstattungsantrag idHv. € 319.302,03 auf…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) wurde eine Außenprüfung umfassend die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführt. Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden folgende…

UFSW RV/1579-W/03Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen kein Leistungszeitraum angeführt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…Die Bezahlung erfolgt laut Rechnung auch bei großen Beträgen immer in bar. Tz 20: Baurechnungen X Bau GmbH 1997: 1997 wurden durch die X Bau GmbH über die Adaptierung eines Sonnenstudios insgesamt fünf Rechnungen mit dem Gesamtbetrag von 1,750.000,00 S netto gelegt…

UFSG RV/0321-G/11Keine Vorsteuererstattung für PKW-Kosten, Katalogleistungen und Aufwendungen für die Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Weiters wurde auf einzelne Rechnungen verwiesen, die nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprächen und bei denen die im Erstattungsantrag angegebene Steuerbemessungsgrundlage und/oder der im Erstattungsantrag angegebene Mehrwertsteuerbetrag nicht mit der Rechnung übereinstimmten. Eine Auflistung der Rechnungen für welche aufgrund der Geschäftstätigkeit kein Anspruch auf…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…VERKÄUFER" bezeichnet würden. Darüber hinaus beinhalteten die Abrechnungen sämtliche Merkmale einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994. Gemäß Rz 1643 der Umsatzsteuerrichtlinien sei es bei Abrechnungen mittels Gutschriften durch den Leistungsempfänger keinesfalls schädlich, wenn der Beleg als "Rechnung" anstatt als "Gutschrift" bezeichnet werde. Weiters…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…dass in Bezug auf den gesetzlichen Vertreter der Berufungswerberin und den Leistungserbringer Personenidentität bestand, wird daher in weiterer Folge bei Vorlage einer berichtigten Rechnung der Frage nachzugehen sein, ob die vom ehemaligen Geschäftsführer der Berufungswerberin in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich dem Grunde und der Höhe…

UFSW RV/3052-W/09Eine Rechnungsberichtigung muss in einer Weise erfolgen, dass erkennbar ist, dass die ursprüngliche Rechnung eine Änderung erfahren hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…verpflichtet habe. Mit Bericht vom 4.8.2008 stellte das Betriebssitzfinanzamt der Rechnungsausstellerin fest, dass es sich bei der auf den Rechnungen angegebenen Adresse um die ehemalige Hausmeisterwohnung handle. Der Hausmeister wohne jedoch seit 12/2007 nicht mehr dort und der Eigentümer der Wohnung habe…

UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

…geltend gemacht. Die Gutschrift wurde der Fa. P... Bau GmbH mittels Fax und eingeschriebenem Brief zugestellt. Aufgrund einer Anfrage der BP bei der Fa. P... Bau GmbH [Die Fragen lauteten wie folgt: Wurde die Abrechnung mittels Gutschrift durch den Leistungsempfänger (Bw.) mit der Fa. P…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…habe. Die Preise der Apple-Geräte (I-Phones) habe ein Vertreter vorgegeben. Der Bw. habe in der Folge bei potentiellen Internet Kunden nachgefragt, ob sie an Apple-Geräten interessiert wären. Die Kunden hätten überwiegend über Online-Shops eingekauft. V hätte sodann im Unternehmen des Bw…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/3

…persönlich zugeordnet werden. Grs sind Leistungen jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Bei Personenvereinigungen wird die Unternehmereigenschaft und damit die Leistungszurechnung nach manchen Judikaten davon abhängig gemacht, ob die Gemeinschaft als solche (im eigenen Namen) im Wirtschaftsleben auftritt (s Ruppe, § 1 Tz…

UFSW RV/0286-W/07"Gutgläubigkeit" als irrelevanter Entscheidungsfaktor bei der Nichtanerkennung von abzugsfähigen Vorsteuern infolge Fehlens von Rechnungen gem § 11 UStG !1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007Teil 1/2

…Lage gegenüber kleinem Park und U-Bahnstation. Wohnnutzfläche 1040 m² (16 Tops) zuzüglich ca. 300 m² ausbaufähigem Rohdachboden. Gepflegter Zustand und schönes Stiegenhaus. Jahresnettoertrag bei Vermietung der dzt. Freiflächen ca. S 480.000,- kalkulierter Verkaufserlös S 9.500.000 (inkl. S 1.830.000 Grundanteil)…

UFSW RV/2474-W/09Sind die Lieferungen von Ventilatorkonvektoren 'frei Baustelle unabgeladen' Bauleistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer GmbH, wurde…

UFSW RV/0376-W/05Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…€ 3.200,00 (2002) als Vorsteuer geltend gemacht. Im Rahmen einer die Jahre 1999 bis 2002 umfassenden Betriebsprüfung wurde mitunter festgestellt, dass es sich bei der E. GmbH um eine Scheinfirma handle, da sich am Ort der Geschäftsleitung laut Firmenbuch keine Geschäftsleitung und auch…

UFSW RV/1982-W/11Berufung gegen Abgabenanspruch, handelsübliche Bezeichnung bei Investitionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…Ihre Aufhebung wird beantragt. Soweit es sich in diesen Jahren um Feststellungen handeln sollte, wie diese auch bei der YKG der Fall getroffen wurden so wird auf die entsprechenden Ausführungen und Anträge verwiesen, die dann auch wegen gleichem Sachverhalt auch für die XGmbH gelten (s…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…dass es sich um ein Darlehen handle, an, dass die Darlehensvariante verworfen worden sei und es zur Abtretung des Schotters gekommen sei. Dem steuerlichen Vertreter des Bw wurde bei der Besprechung am 1. Februar 2008 auch vorgehalten, dass durch die gewählte Vorgangsweise lediglich der Kapitalbedarf…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…II Nr. 389/2010 für den Zeitraum 01-12/2011 erfolgt mit 390,64 €. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das für das Jahr 2011 auf elektronischem Weg einen Antrag auf Vergütung der Vorsteuer einbrachte…