UFSG RV/0123-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SGmbH, vertreten durch die DH, vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. August 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1 - 12/2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundes-ministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 1 - 12/2002 erfolgt mit......................................................................................................... - 88,66 € Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 9. April 2003, eingelangt beim Finanzamt am 9. Mai 2003, begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 20.498,66 €. Diese resultieren aus Hotelrechnungen (VSt: 88,66 €) und aus Rechnungen der Firma BTF GmbH für "Satellitenzeiten" (VSt: 20.410,00 €). Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde am 17. August 2005 ein Bescheid erlassen, in dem die erstattungsfähige Vorsteuer mit dem Betrag von 0,00 € festgesetzt wurde. Als Begründung wurde auf den Prüfbericht verwiesen, worin festgehalten wird, dass es sich bei den antragsgegenständlichen Leistungen um Kosten für TV - Fußball - Produktionen handle. Die abgerechneten Leistungen der BTF GmbH gelten gem. § 3a Abs. 10 Z 1 iVm § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibe. Die Leistungen seien daher in Österreich nicht steuerbar. Die übrigen Vorsteuern aus Abrechnungen von Hotels bezüglich Konferenzräumen und Nächtigungen betreffen nach Ergänzungen der Angaben iSd § 13 Abs. 4 UStG Vertragsvorbereitungen zu TV - Produktionen und seien damit ebenfalls Katalogleistungen nach § 3a Abs. 10 Z 1 UStG. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 8. September 2005 wurde erläutert, die von der BTF GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei korrekt. Es handle sich bei diesen sonstigen Leistungen nicht um Leistungen im Zusammenhang mit der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten. Die BTF GmbH habe für die Bw. eine reine Dienstleistung erbracht. Aus den Angeboten sei erkennbar, dass lediglich Kosten für den Einsatz von Ü - Wagen und Up-Linkkosten (Preis für Satellitenzeit) in Rechnung gestellt worden sei. Die Rechteinhaber(in) sei in der ganzen Zeit die Bw. gewesen. Die Rechte seien vorab gekauft worden und dann sei die BTF GmbH mit der Übertragung der Fußballspiele beauftragt worden. Eine Übertragung von Rechten sei nicht erfolgt. Am 21. Oktober 2005 erging eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung (BVE), in der die Vorsteuer aus den Hotelrechnungen erstattet wurde. Zu den Übertragungszeiten für Satelliten wurde dargelegt, dass diese im § 3a Abs. 10 UStG 1994 zusammengefasst werden können (auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen). Diese seien dort steuerbar, wo der Leistungsempfänger - hier Deutschland - sein Unternehmen betreibe. Im Vorlageantrag vom 21. Dezember 2005 wurde einerseits vorgebracht, die BTF GmbH habe einen Übertragungswagen zur Verfügung gestellt, in welchem die Bildregie und weitere mit der Produktion des sendefertigen Beitrages zusammenhängende Leistungen erbracht worden seien. Es handle sich hiebei insbesondere nicht um Leistungen, die mit der Satellitenübertragung in Zusammenhang stehen, sondern hiervon völlig losgelöst seien. Die Satellitenübertragung des sendefertigen Beitrages sei von einem anderen Übertragungswagen erfolgt. Diese erbrachten Dienstleistungen seien mit beigelegtem Schreiben der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 2001 als sonstige Leistung qualifiziert worden, deren Ort sich - mangels einschlägiger Spezialregelung - nach § 3a Abs. 12 UStG bestimme und somit in Österreich liege. Folglich sei das Entgelt für die Bereitstellung des Übertragungswagens mit österreichischer Umsatzsteuer zu belegen gewesen. Zu den Satellitenübertragungszeiten wurde andererseits erklärt, dass dabei ein separater Übertragungswagen genutzt worden sei und das Entgelt für diese technische Dienstleistung gemäß beiliegendem Auftragsangebotes gesondert vereinbart worden sei. Lediglich in den Rechnungen sei das Entgelt versehentlich nicht explizit aufgeteilt worden. Wie im Bescheid vom 21.10.1005 (BVE) zutreffend festgestellt worden sei, handle es sich bei Satellitenübertragungszeiten um eine sonstige Leistung in Form einer Telekommunikationsleistung, deren Ort sich nach § 3a Abs. 10 UStG bestimme. Demnach würden die sonstigen Leistungen dort erbracht werden, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibe. Somit sei der Teil des Entgeltes, welcher auf die Satellitenübertragungszeiten entfalle, nicht mit österreichischer Umsatzsteuer zu belegen. Im Ergebnis seien die bislang von BTF GmbH erteilten Rechnungen zu stornieren und neue Rechnungen zu erstellen, in denen das Entgelt für die Bereitstellung des Übertragungswagens mit österreichischer Umsatzsteuer belegt werde und das Entgelt für die Satellitenübertragungszeiten nicht mit österreichischer Umsatzsteuer belegt werde. Die in entsprechender Weise korrigierten Rechnungen seien beigefügt und die Erstattung der ausgewiesenen Umsatzsteuer werde beantragt. Über die Berufung wurde erwogen:   Nach § 21 Abs. 9 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995 kann der Bundesminister für Finanzen bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln. Der Bundesminister für Finanzen hat gemäß dieser Verordnungsermächtigung die "Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird", BGBl. Nr. 279/1995, erlassen. Nach § 1 Abs. 1 in der für den Berufungszeitraum gültigen Fassung der Verordnung ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat; Nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle gilt der Absatz 1 nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. Dabei richtet sich die Vorsteuerabzugsberechtigung wie auch bei inländischen Unternehmern nach den Bestimmungen des UStG 1994. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 132/2002) müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt. Die Bw. vermerkte im Vorlageantrag selbst, dass für die Satellitenübertragungszeiten keine österreichische Umsatzsteuer auszuweisen gewesen wäre, da sich der Leistungsort nach dem Sitz des empfangenden Unternehmens richtet. Dennoch vermeint die Bw., ihr sei die von der BTF GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu erstatten, da sie mit dem Vorlageantrag die berichtigten Rechnungen, nunmehr mit "richtiger" Leistungsbezeichnung, einreichte. Festzuhalten ist zunächst, dass das im Vorlageantrag angesprochene Auftragsangebot zwar das Datum 25. Juni 2002 trägt. Es stellt jedoch eine Faxnachricht vom 27. September 2005 und nicht das Originalangebot dar. Auch inhaltlich lässt sich dem Angebot nicht entnehmen, dass es sich dabei um zwei getrennt zu beurteilende Leistungsinhalte, die mittels zwei Übertragungswagen zu erbringen waren, handelt. Auch im amtlichen Vordruck U5 wird als Art der Leistung "Satellitenzeit" angegeben. Auf Grund dieser Umstände konnte die beantragte Vorsteuer, wie ja die Bw. selbst erkannte, nicht erstattet werden. Aber auch die sog. "Rechnungsberichtigungen" verhelfen der Bw. nicht zur Erstattung, denn die Gutschrift 38/2002 vom 20. Dezember 2005 entspricht nicht den zwingend vom Gesetz im § 11 Abs. 7 und 8 UStG vorgeschriebenen Bedingungen. Ebenso wenig vermittelt die Rechnung 39/2002 vom 20. Dezember 2005 einen Anspruch auf Vorsteuererstattung. Diese Rechnung wurde erst am Tag vor Verfassen des Vorlageantrages erstellt, kann daher schon aus diesem Grund im Erstattungszeitraum 2002 keine Berücksichtigung finden. Es ist nicht zu erkennen, ob es sich dabei um ein Rechnungsoriginal oder um eine Kopie oder um einen bloßen Computerausdruck handelt. Auch erfüllt sie nicht sämtliche Rechnungserfordernisse, so ist kein konkreter Leistungsinhalt (Ü-Wagenbereitstellung?) zu erkennen. Gemeinsam ist sowohl der "Gutschrift" als auch der "Rechnung", dass beide mit Nweg eine unrichtige Adresse der Bw. aufweisen. Der Firmensitz der Bw. befindet sich jedoch lt. Unternehmerbescheinigung des Finanzamtes und eigener Angabe auf dem Antrag in Hg. Auch dieser Umstand macht eine Erstattung der beantragten Vorsteuer aus rechtlichen Gründen unmöglich. Abgesehen davon sind bereits mit der Antragstellung sämtliche Belege im Original innerhalb der Fallfrist der VO 279/1995 mit dem Antrag vorzulegen. Eine nachträgliche Berichtigung bzw. Verschiebung in eine andere Abrechnungsperiode ist nach Ansicht des UFS nicht möglich. Graz, am 24. Juni 2008