…Da die unverzügliche Entrichtung dieses Rückstandes für den Bw. eine erhebliche Härte wäre, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit jedoch nicht gefährdet sei, ersuche der Bw. für den verbleibenden Rückstand um Gewährung folgender Raten: 15.7.2007 € 2.000,00, 15.8.2007 € 2.000…

…erhebliche Härte erblickt werden. Des Weiteren seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und es erscheine die Einbringlichkeit ohne Leistung einer Sicherheit gefährdet. Sofern die offenen Monatsraten von € 600,00 bis 21. April 2008 entrichtet werden, erfahre die Bewilligung…

…Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Einkommensteuervorauszahlungen, die im Zeitraum der Bewilligung fällig werden, nicht fristgerecht entrichtet werden. Entscheidungsgründe Im Antrag vom 6. August 2007 führt D.R…

…von einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht die Rede sein könne. Durch den Lagerabbau könnten die angebotenen Raten entrichtet werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.November 2007 wurde auch dieser Antrag unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Das Warenlager stelle keine geeignete Sicherheitsleistung dar…

…Bw zweimal um Gewährungen von Ratenzahlungen an. In der Folge wurde keine der vom Bw angebotenen Raten entrichtet. Auf dem Abgabenkonto des Bw haftet die Einkommensteuer 1997 zum Zeitpunkt der Entscheidung in Höhe von € 21.338,93 aus, wovon € 18.168,21 von…

…schleppend nachkommt. So wurden die seit Einbringung der Berufung fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben erst zwei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung bekannt gegeben und entrichtet. Weiters hat der Berufungswerber trotz des Vorhaltes des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, er würde nicht einmal die angebotenen Raten entrichten, erst zwei…

…23. Oktober 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass trotz der vorläufigen Zahlungsaufforderung vom 26. September 2012 weder die angebotenen Raten entrichtet noch der Fragebogen über die wirtschaftlichen Verhältnisse retourniert worden wäre. Gemäß § 212 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden…

…diesen Mahnschreiben geht hervor, dass unsere Mandantschaft nicht einmal die vollständige Kautionszahlung erhalten hat und diese erst durch das Einschreiten des Rechtsanwaltes in Raten entrichtet wurde. Unsere Mandantschaft hat erst durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung 2005 durch unsere Kanzlei davon erfahren, dass eine höhere Gehaltszahlung…

…müssen, sodass die Steuerbelastung "im Zahlungsplan" zu berücksichtigen gewesen wäre. Im Übrigen könne die Abgabenschuld auch in angemessenen Raten entrichtet werden. In der dagegen erhobenen Berufung wurde der Nachsichtsantrag wiederholt. Weiters wurde eine Saldenliste für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010 mit dem Bemerken vorgelegt…

… 33 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig bestraft worden. Die Strafe sei in Raten entrichtet, die letzte Rate sei am 8. Juni 2005 bezahlt worden. Die eine Restschuld von 7.025,67 € ausweisende Umsatzsteuerjahreserklärung 2005, wovon auf Grund einer Gutschrift aus der Einkommensteuerjahresveranlagung 2005 auf dem…

…zu begleichen und könnte in weiterer Folge, je nach künftigem Beschäftigungsausmaß, aus Eigenem möglicherweise auch höhere Raten entrichtet werden. Ein alternativer Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe würde möglicherweise den Verlust des hart erkämpften Arbeitsplatzes nach sich ziehen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist auf die Bestimmungen der §…

…das vom Bw. aufgebracht worden sei. 1978 habe er bei der privaten Trennung von seiner Frau eine Wohnung für ihre Nutzung gekauft und in weiterer Folge - auch dokumentiert durch den Scheidungsbeschluss 1985 - eine monatliche Zahlung für die WBF-Raten entrichtet. 1998 sei die Wohnung verkauft…

…und die Bw. daher auch gar keine Abgaben habe entrichten können. Die Bw. verfüge über ein Nettoeinkommen von € 2.300,00 monatlich. Es bestünden Rückstände beim Finanzamt in Höhe von rund € 49.000,00, für die monatliche Raten entrichtet würden. Weiters bestünden noch…

…Todestag heranzuziehen sei. Die Bw führt weiter aus, dass jedoch zu berücksichtigen sei, dass der Kaufpreis in Raten entrichtet werde. Im gleichen Schreiben hat die Bw auch festgestellt, dass mit der Stiftung über den Wert des Fruchtgenussrechtes "lange (zwei Jahre)" verhandelt worden sei. Es kann…

…eingereichten Fragebogen vom 12. Februar 2007 könne hier keine Unbilligkeit aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse erkannt werden, da der Haftungspflichtige übersehe, dass der Haftungsbetrag auch in Raten entrichtet werden könne, sofern ein entsprechender, begründeter Antrag vorliege. Der Verwaltungsgerichtshof habe in zahlreichen Entscheidungen betont, dass die Haftung…

…bis Jänner 2007 ausgedehnt. Mit Bescheid vom 23.2.2007 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung des gesamten zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes in Höhe von 279.694,09 € zuzüglich der während der Laufzeit der Ratenbewilligung anfallenden Körperschaftsteuervorauszahlungen in zwölf Raten. Diese Ratenbewilligung wurde von…

… 29 Abs. 2 FinStrG) jedenfalls zumindest eine teilweise Straffreiheit hinsichtlich der durch Raten entrichteten Steuerbeträge in Betracht. Schließlich trete Straffreiheit insoweit ein, als Selbstanzeige erstattet und die geschuldeten Beträge auch der Behörde entrichtet worden seien. Die Behörde erster Instanz habe aber diese Umstände nicht richtig…

…der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Rückstand von rund 40.000,00 € in zehn Raten zu je 4.000,00 € beginnend ab 1.10.2003 abzudecken gewesen. Daneben waren die laufend neu anfallenden Selbstbemessungsabgaben termingerecht zu entrichten. Tatsächlich wurden nur mehr drei Raten entrichtet…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. Jänner 2008 fünf monatliche Raten in Höhe von € 100,00 und eine Restzahlung von € 5.167,00 gewährt wurden, wobei die monatlichen Raten entrichtet wurden. Aufgrund eines weiteren Antrages auf Zahlungserleichterung vom 18…

…dass ein Teil der Abgaben bereits entrichtet wurde und dass der Bf. trotz seiner zweifellos angespannten finanziellen Situation die vereinbarten Raten entrichtet hat. Unter Abwägung der Zweckmäßigkeitsargumente und der Billigkeitsargumente ist eine teilweise Nachsicht von der Einhebung der Abgaben in der Höhe von € 500…