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UFSW RV/2690-W/07Zahlungserleichterungsansuchen, Raten zwischenzeitig entrichtet, daher kein Rechtsschutzinteresse mehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…Da die unverzügliche Entrichtung dieses Rückstandes für den Bw. eine erhebliche Härte wäre, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit jedoch nicht gefährdet sei, ersuche der Bw. für den verbleibenden Rückstand um Gewährung folgender Raten: 15.7.2007 € 2.000,00, 15.8.2007 € 2.000…

UFSW RV/2508-W/08Raten in ursprünglich vom Finanzamt schon einmal festgesetzter Höhe bei unveränderter wirtschaftlicher Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…erhebliche Härte erblickt werden. Des Weiteren seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und es erscheine die Einbringlichkeit ohne Leistung einer Sicherheit gefährdet. Sofern die offenen Monatsraten von € 600,00 bis 21. April 2008 entrichtet werden, erfahre die Bewilligung…

UFSW RV/3583-W/07Zahlungserleichterungsbewilligung für beantragte Raten in angemessener Zeit ohne Ausdehnung auf andere Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Einkommensteuervorauszahlungen, die im Zeitraum der Bewilligung fällig werden, nicht fristgerecht entrichtet werden. Entscheidungsgründe Im Antrag vom 6. August 2007 führt D.R…

UFSS RV/0033-S/08Zahlungserleichterung; Ratenbewilligung; erhebliche Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…von einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht die Rede sein könne. Durch den Lagerabbau könnten die angebotenen Raten entrichtet werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.November 2007 wurde auch dieser Antrag unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Das Warenlager stelle keine geeignete Sicherheitsleistung dar…

UFSS RV/0233-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…Bw zweimal um Gewährungen von Ratenzahlungen an. In der Folge wurde keine der vom Bw angebotenen Raten entrichtet. Auf dem Abgabenkonto des Bw haftet die Einkommensteuer 1997 zum Zeitpunkt der Entscheidung in Höhe von € 21.338,93 aus, wovon € 18.168,21 von…

UFSL RV/0513-L/03Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2003

…schleppend nachkommt. So wurden die seit Einbringung der Berufung fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben erst zwei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung bekannt gegeben und entrichtet. Weiters hat der Berufungswerber trotz des Vorhaltes des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, er würde nicht einmal die angebotenen Raten entrichten, erst zwei…

EStR 2000 Rz 5676–567818.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

EStR 2000 Rz 6154–615520.2.2.4.7 Verlustausgleich
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

… 27 Abs. 8 EStG 1988) kommen grundsätzlich auch im Rahmen der Entstrickungsbesteuerung zur Anwendung. Wird anlässlich einer Entstrickung die Besteuerung sofort vorgenommen oder in Raten entrichtet (es findet keine Nichtfestsetzung der Steuerschuld statt), können die entstrickungsbedingten Verluste oder Gewinne im Rahmen des Verlustausgleichs entsprechend behandelt…

GebR 2025 Rz 1280–128627.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…jedoch auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Rz 1282: Eine Vereinbarung, durch die eine Sache auf unbestimmte Zeit gegen Zahlung eines einmaligen Betrages - auch wenn dieser in Raten entrichtet wird - zum Gebrauch überlassen wird, ist mangels Bestimmbarkeit des Preises kein Bestandvertrag (VwGH 17.4.1980…

UmgrStR 2002 Rz 860–8613.4.2.1b. Ratenzahlung (ab 1.1.2016), Anteilstausch mit Nichtfestsetzung (ab 1.1.2020), und Nichtfestsetzung "alt" (bis 31.12.2015)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

… 6 Z 6 lit. a EStG 1988 maßgebenden Werte (Fremdvergleichswerte) anzusetzen. Die dabei entstehende Steuerschuld kann auf Antrag in Raten entrichtet werden, wenn die Einschränkung des Besteuerungsrechts gegenüber einem EU/EWR-Staat erfolgt. Im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu einem anderen Staat…

BFG RV/7105373/2015Nachsicht bei unbedingter Erbserklärung und nachträglichen unerwarteten Steuerschulden des Erblassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…als unter der Bedingung, dass der verbleibende Rückstand von derzeit € 2.191,17 in monatlichen Raten von € 100,00 termingerecht zum jeweils 5. eines Monats entrichtet wird, der restliche Betrag von € 9.606,12 (Einkommensteuern 1999 und 2000) nachgesehen wird. Im Übrigen…

BFG RV/7101792/2009Kaufpreisbewertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…m2 samt Terrasse im Ausmaß von 70m2 verbunden sind. In Punkt II des Kaufvertrages wurde der Kaufpreis für den Kaufgegenstand mit € 195.000,- bewertet und festgestellt, dass der Kaufpreis in zwei Raten entrichtet wird, wobei: „a. der Teilkaufpreis von EUR 75.000,00 (Euro…

EStR 2000 Rz 615720.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…in Raten entrichtet werden. In der Folge wird die Beteiligung wieder aus dem Betriebsvermögen entnommen und damit ins Privatvermögen überführt. Da durch diesen Vorgang der Besteuerungsanspruch Österreichs hinsichtlich der Beteiligung wieder auflebt, ist die Beteiligung mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Auf die noch offenen Raten…

VPR 2021 Rz 322–3272.2.3.3. Überführung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…zu entrichten (fünf Raten bei Anlagevermögen und zwei Raten bei Umlaufvermögen) (EStR 2000 Rz 2518a ff). Beispiel: Wäre die Auslandsfiliale im vorstehenden Beispiel in Italien gelegen, könnte der Antrag gestellt werden, dass die auf den noch nicht realisierten Gewinn festgesetzte Steuer in fünf Raten entrichtet…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…und eine Gefährdung des Unternehmens darstellen. Die laufende Entrichtung stellt aber wiederum keine Gefährdung dar, die Abgabenbehörde hat sogar die Möglichkeit, dadurch den gesamten Abgabenrückstand zu erhalten. Dazu ist eine entsprechende Zeitspanne erforderlich, welche sich auch aus den monatlichen Raten ergibt. …" Mit Beschwerdevorentscheidung wurde…

BFG RV/7100246/2025Antrag auf Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…der allgemeinen Rechtlage dar und begründet keine sachliche Unbilligkeit. Eine persönliche Unbilligkeit wiederum liege nicht vor, da der Abgabenrückstand in Raten entrichtet werden könne. Mit Eingabe vom 21. Juni 2024 stellte die Bf neuerlich ein Ansuchen nach § 236 BAO auf Nachsicht der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten mit…

BFG RV/7200159/2015Erlöschen eines Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…den Gesamtschuldner ***8*** von EUSt in Höhe von € 17.669,07 bereits (von dritter Seite) entrichtet wurde und deswegen der Abgabenanspruch sowie die Gesamtschuldnerschaft untergegangen sei. Überdies hat ***8*** selbst die EUSt von € 17.669,07 in mehreren Raten entrichtet (7.5.2015…

BFG RV/6100622/2016Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…19.842.-- in monatlichen Raten innerhalb eines Jahres ab Aufhebung des Konkursverfahrens bezahlt werden. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt nun, dass diese Vorgaben nicht erfüllt wurden. Im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen vom 20.5.2016 wird die sofortige Entrichtung des ersten Teilbetrages von € 6.614…

BFG RV/2100121/2013Nachsichtsgewährung bei geringen Einkünften und hohen anderen Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Die Schulden werden mit 168.400 €, hiervon 125.500 € Hypothekardarlehen für die Eigentumswohnung angegeben. Für diese Verbindlichkeiten werden 1.709 € an monatlichen Raten entrichtet, wobei für zwei Kredite lediglich Zinszahlungen erfolgen. Außerdem habe der Ehegatte noch zusätzlich 250 € für einen persönlichen…

UFSW RV/3456-W/12Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit und nachträglich angebotener Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

…23. Oktober 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass trotz der vorläufigen Zahlungsaufforderung vom 26. September 2012 weder die angebotenen Raten entrichtet noch der Fragebogen über die wirtschaftlichen Verhältnisse retourniert worden wäre. Gemäß § 212 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden…