…dass der Kaufvertrag auf einem Kaufvertragsvordruck mit dem Geschäftslogo des Bw.ausgefertigt worden sei und als Verkäufer das Autohaus RR samt Adresse und Firmenstempel ausweise sowie der Umstand, dass der Kaufpreis "inklusive MwSt" ausgewiesen werde, dafür, dass der Verkauf im Rahmen des Unternehmens erfolgt sei…

…dass die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 infolge Art. 12 Abs. 4 erfüllt ist, zu keiner Erwerbsteuerpflicht. Es ist daher zu prüfen, ob die polnische S.A. den PKW im Rahmen ihres Unternehmens an die Berufungswerberin geliefert hat. Nach polnischem…

…Arbeitskräfte ankommt. Die bloße Durchführung der Lohnverrechnung durch die Bw ist nicht entscheidend. Die in Frage stehenden sonstigen Leistungen sind daher nicht im Rahmen des Unternehmens der Bw erbracht worden und somit nicht steuerbar. Die Durchführung der Lohnverrechnung ist grs eine steuerpflichtige Leistung. Sie wurde…

…der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Ein finanzieller Schaden ist nur dann schwer und nicht wieder gut zu machen wenn er im Fall des Obsiegens in der Hauptsache nicht vollständig ersetzt werden könnte. Ein derartiger Schaden ist die Existenzgefährdung eines Unternehmen. Die Existenzgefährdung muss jedoch durch…

…Grundstücken bei Aufteilung von ehelichen Gebrauchsvermögen) erfolgt, da beim ggst. Erwerb im Rahmen des Vergleiches eine Gegenleistung auf alle Fälle zu ermitteln sei (auch wenn keine Abfindungsleistung an den ausscheidenden Gesellschafter vorliege bzw. diese nicht konkret zuzuordnen wäre), da nämlich zur Gesamtgegenleistung auf Grund der…

…der Umsatzsteuer nach Z. 1 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Wie bereits oben dargelegt, wurden die strittigen Leistungen im Rahmen des Unternehmens der Bw. durch einen selbständig vertretungsbefugten Gesellschafter ausgeführt. Die Umsätze sind…

…vorher im Rahmen der Fa. M.C. Ges.m.b.H. in der Branche Transportunternehmen tätig war und der aufgrund des über das Vermögen der Ges.m.b.H. eröffneten Konkursverfahrens sowie aufgrund seines Privatkonkurses nicht in der Lage war, eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit zu…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. November 2001, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme…

…Rahmen der gegenständlichen Berufung inhaltlich bestätigt werden, widerlegen könnten. Unter Zugrundelegung dieses unstrittigen Sachverhaltes ist jedoch die vom Spruchsenat zur Bestrafung herangezogene Verkürzung an Umsatzsteuer 1993 bis Juli 1998 aus folgenden Gründen als objektiv unrichtig anzusehen. Die vom Spruchsenat bestrafte Umsatzsteuerverkürzung aus dem Eigenverbrauch des…

…im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung dargelegt, dass eine Weisungsungebundenheit im Unternehmen nie bestanden habe, da stets Dr. B. A. sozusagen die Fäden des Unternehmens geführt habe. Dieses Naheverhältnis in der Gesellschaft sei der isolierten steuerlichen Betrachtungsweise nicht schädlich, das Ausnutzen der familiären Verhältnisse seitens des…

…301,35 Verkehrswert der übergebenen Gegenstände (Teilwert der Aktiva + ½ Liegenschaft 10x EW: S 7,507.955,71) verhält sich zum Verkehrswert der Grundstücke (= 10x ½ EW S 3,730.000,00) wie die Gesamtgegenleistung der Übernehmer (Schuldposten des Unternehmens + ½ Ausgedinge Wohnrecht etc…

…Auf Grund des ihr bekannten Vorlebens des vorbestraften Herrn K. bekam die Bw. im Laufe der Zeit ein gewisses Unbehagen und sie äußerte den Wunsch sich aus der unternehmerischen Tätigkeit zurückzuziehen. Das Buchhaltungsbüro sollte in der Folge im Rahmen der P-GmbH weitergeführt und so…

…Eine Unternehmenspacht liegt in der Regel vor, wenn tatsächlich ein lebendes Unternehmen (im weitesten Sinn) Gegenstand des Bestandvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des "good will" gehört, übergeben wird. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer in der Regel auch das…

…vorgenommen werden. Und gemäß § 195 HGB habe der Jahresabschluss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu entsprechen. Er sei klar und übersichtlich aufzustellen. Er habe dem Kaufmann ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln. Der Jahresabschluss habe sämtliche Vermögensgegenstände, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten…

…AktG I5 § 65 Rz 66 ff). Steuerrechtliche Beurteilung: Unstrittig ist, dass die steuerliche Behandlung des Aktienrückerwerbs gesetzlich nicht explizit geregelt ist, weshalb die allgemeinen bilanz- und körperschaftsteuerlichen Prinzipien anzuwenden sind (vgl. Kolienz, Wiesner, Zöchling, Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Konzernsteuerrecht, RdW 2006, 658). Sowohl die…

…der Bilanzen mit der Bank1 stattgefunden, weil die Berufungswerberin eine zweite Bank hinzunehmen wollte. Die sich hieraus ergebene persönliche Bekanntschaft und Kenntnis des Unternehmens habe die Bank1, obwohl eine grundbücherliche Besicherung wegen der Belastung zugunsten der Bank2 nicht möglich war, zur Kreditgewährung auch ohne Besicherung…

…verzichten. O;, am 1.11.1979 -Unterschriften Markeninhaber: Bw., Vertreter: RA. Dr. W.P., L., Gegenstand des Unternehmens: Erzeugung und Vertrieb von Mehlsilos und Mehlaufbereitungsanlagen, Konstruktion von Fließbetten für Mehlsilos. MARKE - Waren bzw. Dienstleistungen: Bildmarke: Zeichenelement Wortmarke :H-. WKl. 6: Mehlsilos aus Metall; WK1, 7…

…4 ganz allgemein aus, daß er diese im Rahmen des Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestmöglich zu besorgen hat und läßt ihm so größtmögliche inhaltliche Gestaltungsfreiheit und Selbständigkeit. Das erste Merkmal ist daher nicht erfüllt. Zu 2) Gem. …

…andeutet - unter Umständen eine handelsrechtliche Geschäftsführertätigkeit als nicht schädlich ansieht, wurde vom Bw. im Rahmen des Erörterungstermines am 17.5.2005 kein Nachweis erbracht, dass im konkreten Fall der Abschluss von Rechtsgeschäften im beruflichen Vordergrund stand. Die Bedeutung der Gechäfstführerätigkeit bei einem solchen Betrieb steht…

…an die Zollstelle machen. Zur Sorgfalt des Bewilligungsinhabers sei festzustellen, dass es üblich sei, in (internen) Dienstanweisungen (sog. "Quality Instructions") die Arbeitsprozesse im Unternehmen zu beschreiben, und zwar auch die der Selbstkontrolle bzw. Evaluierung dienenden Handlungen (im Rahmen des "Quality Managements", wie beispielsweise im vorgelegten…