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50 539 Treffer832 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0263-K/06Umsätze im Rahmen des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2007

…dass der Kaufvertrag auf einem Kaufvertragsvordruck mit dem Geschäftslogo des Bw.ausgefertigt worden sei und als Verkäufer das Autohaus RR samt Adresse und Firmenstempel ausweise sowie der Umstand, dass der Kaufpreis "inklusive MwSt" ausgewiesen werde, dafür, dass der Verkauf im Rahmen des Unternehmens erfolgt sei…

UFSL RV/1330-L/09Keine Erwerbsbesteuerung, wenn Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…dass die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 infolge Art. 12 Abs. 4 erfüllt ist, zu keiner Erwerbsteuerpflicht. Es ist daher zu prüfen, ob die polnische S.A. den PKW im Rahmen ihres Unternehmens an die Berufungswerberin geliefert hat. Nach polnischem…

UFSW RV/0303-W/08Führt eine GmbH die Lohnverrechnung betreffend 2 Hausgehilfinnen durch, die ausschließlich im Privathaushalt der Gesellschafter gegen vollen Kostenersatz beschäftigt sind, werden die Leistungen der Hausgehilfinnen umsatzsteuerrechtlich nicht im Rahmen des Unternehmens der GmbH erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…Arbeitskräfte ankommt. Die bloße Durchführung der Lohnverrechnung durch die Bw ist nicht entscheidend. Die in Frage stehenden sonstigen Leistungen sind daher nicht im Rahmen des Unternehmens der Bw erbracht worden und somit nicht steuerbar. Die Durchführung der Lohnverrechnung ist grs eine steuerpflichtige Leistung. Sie wurde…

UFSZ2L ZRV/0339-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit iSd Art. 244 letzter Satz ZK, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.07.2005

…der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Ein finanzieller Schaden ist nur dann schwer und nicht wieder gut zu machen wenn er im Fall des Obsiegens in der Hauptsache nicht vollständig ersetzt werden könnte. Ein derartiger Schaden ist die Existenzgefährdung eines Unternehmen. Die Existenzgefährdung muss jedoch durch…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…Grundstücken bei Aufteilung von ehelichen Gebrauchsvermögen) erfolgt, da beim ggst. Erwerb im Rahmen des Vergleiches eine Gegenleistung auf alle Fälle zu ermitteln sei (auch wenn keine Abfindungsleistung an den ausscheidenden Gesellschafter vorliege bzw. diese nicht konkret zuzuordnen wäre), da nämlich zur Gesamtgegenleistung auf Grund der…

UFSW RV/1344-W/02Zurechnung von Umsätzen zur OEG oder zu einem Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

…der Umsatzsteuer nach Z. 1 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Wie bereits oben dargelegt, wurden die strittigen Leistungen im Rahmen des Unternehmens der Bw. durch einen selbständig vertretungsbefugten Gesellschafter ausgeführt. Die Umsätze sind…

UStR 2000 Rz 205–2092.1.9. Unternehmen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 UStG 1994), dh. ein Unternehmer kann stets nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerrechtlich verschiedenen Betrieben oder verschiedenen Einkunftsarten zuzurechnen sind (Grundsatz der Unternehmenseinheit). Daraus folgt, dass Leistungen zwischen verschiedenen Betrieben eines Unternehmens nicht zu…

BFG RV/7105679/2018Ausmaß des im Rahmen der Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung genützten Teiles eines Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025Teil 2/2

…§ 12 Tz 36). Die Nutzung von 30,69 m2 in Top 1-3 für Zwecke der Bewirtschaftung (Hausverwaltung) der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft erfolgte im Rahmen des Unternehmens der Bf. Verträge zwischen nahen Angehörigen können, mögen sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, im Abgabenrecht nur Anerkennung…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…mit denen hohe Betriebsausgaben vorgetäuscht worden seien. Bei den rechnungsausstellenden Subfirmen handle es sich um Unternehmen, die dem wirtschaftlichen Machthaber nahe stünden. Die Barzahlungen wären nur fiktiv erfolgt und hätten die Verfügungsmacht des wirtschaftlichen Machthabers tatsächlich nie verlassen. Dies sei somit als eine verdeckte Ausschüttung…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…Kenntnis vom Inhalt des Gerichtsaktes, insbesondere auch von den Aussagen und Ergebnissen der darin befindlichen Amtsgutachten, haben musste. Aufschlussreich in Bezug auf die subjektive Tatseite der verdeckten Ausschüttung erscheint nicht zuletzt auch das methodisch gegen die Denkgesetze verstoßende Vorgehen im Rahmen der "Unternehmenswertermittlung zum 31…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…mit denen eine einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses unter Anwendung folgender Regelungen vereinbart wird. Ausgenommen sind jene Mitarbeiterinnen, mit denen (nach oder anstelle einer Dienstnehmerkündigung) aus Entgegenkommen des Unternehmens eine einvernehmliche Auflösung vereinbart wird (z.B.: Ermöglichung der Teilnahme an Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen der ***10***). Die…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Behörde auf die im Rahmen des Prüfungsverfahrens am 18.10.2011 an Herrn Amtsdirektor [Name] übermittelte Stellungnahme zur Liebhabereibeurteilung und die darin angeführten Argumente gegen die Liebhabereibeurteilung nicht eingegangen ist bzw, diese bei ihren Feststellungen nicht berücksichtigt hat. Die Behörde…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…mit denen eine einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses unter Anwendung folgender Regelungen vereinbart wird. Ausgenommen sind jene Mitarbeiterinnen, mit denen (nach oder anstelle einer Dienstnehmerkündigung) aus Entgegenkommen des Unternehmens eine einvernehmliche Auflösung vereinbart wird (z.B.: Ermöglichung der Teilnahme an Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen der ***10***). Die…

BFG RV/5101757/2019Einschränkung einer Haftung im Rahmen des Ermessens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…gekommen, da in der Presse mehrfach erwähnt worden wäre, dass das Unternehmen geschlossen und dort ein Asylantenheim errichtet werden solle. Der Beschwerdeführer habe daher die Beendigung des Pachtvertrages gegen Jahresende samt Unternehmensschließung geplant. Im Rahmen dieser Unternehmensschließung bzw. der Einnahmen aus den letzten Veranstaltungen, insbesondere…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…wirtschaftlichen Abnutzung unterlag. Zeitpunkt der Teilwertberichtigung Die technischer Abnutzung wurde durch die Bf. bereits im Rahmen des BP-Verfahrens mit „anstehenden Ersatzinvestitionen“ begründet: Die Anschaffung einer völlig neuen Steuerungsanlage um rd. 10 Mio Euro drohe weil - unter Hinweis auf das Gerichtsverfahren mit dem Lieferanten AG…

BFG RV/7102141/2017Der Sicherstellungsauftrag erfolgte im Rahmen des gebotenen Ermessens zu Recht, die Abgabenschuld (hier: Glücksspielabgabeschuld) stand dem Grunde nach fest
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…veranlasst, im Zusammenhang mit Vorbringen zu § 57 Abs.1 GSpG , die Abgabenbemessung nach den Spieleinsätzen sei exzessiv, würde den Umsatz des veranstaltenden Unternehmens übersteigen und zu deren wirtschaftlichen Ruin führen, ein Gesetzesprüfungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einzuleiten (vgl. auch VwGH 20.1.2016, 2013/17/0325)…

UFSW FSRV/0026-W/10Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange des Unternehmens der Gattin bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…vorher im Rahmen der Fa. M.C. Ges.m.b.H. in der Branche Transportunternehmen tätig war und der aufgrund des über das Vermögen der Ges.m.b.H. eröffneten Konkursverfahrens sowie aufgrund seines Privatkonkurses nicht in der Lage war, eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit zu…

UFSW RV/3468-W/02Liegen bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme von teilweise auf dieser Liegenschaft sichergestellten Schulden, Ausgedinge, Kost und Pflege und Begräbniskosten ein einheitlicher Vertrag oder 2 Verträge, nämlich Übergabe des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven und Übergabe der Liegenschaft gegen Einräumung des Ausgedinges, Leistung von Pflege und Kost und Begräbniskosten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. November 2001, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.) zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind im Rahmen dieser Richtlinie nicht förderfähig: a.Unternehmer in Bezug auf die Einkünfte aus Land…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.) zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind im Rahmen dieser Richtlinie nicht förderfähig: a.Unternehmer in Bezug auf die Einkünfte aus Land…