…Antrag gemäß § 17 GrEStG nicht Folge gegeben wurde. Dagegen wird im Vorlageantrag vom 28. November 2003 Folgendes vorgebracht: Es ist nicht korrekt, dass die Verkäuferin jemals die Verfügungsmacht über das Grundstück verloren hat und auch Ihr Rücktritt vom Vertrag war nicht davon abhängig, ob wir…

…Antrag gemäß § 17 GrEStG nicht Folge gegeben wurde. Dagegen wird im Vorlageantrag vom 28. November 2003 Folgendes vorgebracht: Es ist nicht korrekt, dass die Verkäuferin jemals die Verfügungsmacht über das Grundstück verloren hat und auch Ihr Rücktritt vom Vertrag war nicht davon abhängig, ob wir…

…das Erkenntnis vom 9. August 2001, Zl. 2000/16/0085). Daher bleibt für die Anwendung des gesetzlich geregelten Rücktrittsrechtes gemäß § 21 KO als Grund für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer kein Raum. Zudem führt der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 21 KO nicht zur Aufhebung des Vertrages…

…den Fall, dass eine Zahlung nicht bis längstens 24.00 Uhr des 3. Mai 1999 erfolgt, der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Mit Schreiben vom 30. April 1999 gab der Rechtsanwalt der Bw. als deren Verteter gegenüber der A-Privatstiftung eine Aufrechungserklärung ab. Zwischen der…

…die erste Käuferin erfolgt ist, wobei der neue Kaufvertrag erst einige Monate nach Rücktritt vom ersten Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Zum anderen, dass der Verkäufer die von der Erstkäuferin bezahlte erste Kaufpreisrate von 4,000.000 S zurückzahlte, wobei zwischen den seinerzeitigen Vertragsparteien Einvernehmen darüber bestand…

…haben der Bw. und seine Gattin am 28. Dezember 1999 den Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag erklärt. Mittlerweile befinde sich der Bauträger in Insolvenz. Nach anwaltlicher Auskunft scheine eine Schadenersatzklage wegen der Kosten für die Bankgarantie als nicht zielführend, sodass ihm und seiner Gattin ein Schaden in…

…innerhalb von einem Monat ab dem 29. Mai 2004 das vertragliche Rücktrittsrecht zukommen sollte. Tatsächlich hat dann auch nur dieser Erwerber am 3. Juni 2004 und damit innerhalb offener Frist seinen Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag ohne Angabe von Gründen erklärt. Da aber im Anwartschaftsvertrag die beiden…

…gegen Kostenersatz samt Pönale, zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rückabwicklung berechtigt sein. Ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis in Höhe von € 161.565,00 als Gegenleistung setzte das Finanzamt Klagenfurt (FA) dem Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer (GreSt) im Betrag von € 5…

…Vertragsgestaltung wie der im vorliegenden Fall gegebenen -- einer der beiden Erwerber scheidet aus einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag aus und ermöglicht damit dem verbleibenden Erwerber das Grundstück in sein Alleineigentum zu übernehmen, -- hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass diesbezüglich kein echter Rücktritt vom Vertrag…

…Tatsache sei jedenfalls, dass der Berichtigungsanspruch nach § 16 Abs. 3 UStG erst durch eine Handlung des Masseverwalters, die dieser nach Konkurseröffnung gesetzt habe, nämlich seinen Rücktritt vom Vertrag, ausgelöst worden sei. Nach § 16 Abs. 1 letzter Satz UStG sei die Berichtigung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen…

…vom Vertrag. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass dieses Schreiben überhaupt jemals die Sphäre des Herrn H.B. verlassen hat und bei der Bw. einlangte, wie z.B. einen Aufgabeschein oder einen Eingangsvermerk der Bw. Die Bw. selbst hat sich zu einem Widerruf oder Rücktritt…

…vgl. das Erkenntnis vom 9. August 2001, Zl. 2000/16/0085), bleibt für die Anwendung des gesetzlich geregelten Rücktrittsrechtes gemäß § 21 KO als Grund für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer kein Raum. Zudem führt der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 21 KO nicht zur Aufhebung des Vertrages…

…H. als Masseverwalter angeboten worden sei. Im Vertrag mit Dr. H. sei der Kaufpreis, Nebenleistungen für Abbau und Aufbau der Anlage an einem anderen Ort sowie Zahlungsmodalitäten vereinbart worden. Es gebe kein wie immer geartetes Schriftstück, welches einen Rücktritt vom Vertrag von Seiten Dr. H…

…Rücktritt des Berufungswerbers vom Vertrag mit der Firma C. Bau GmbH nicht akzeptiert worden wäre. Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Tatsächlich sei am 1. Oktober 1999 mit der Firma Fi. Projekt GmbH ein neuer Auftrag bezüglicher Richtung eines Massivhauses errichtet worden. Der Vertrag…

…und der Käufer den Kaufpreis zu zahlen. Im Wirtschaftsleben ist es üblich, dass bei Zahlungsverzug der Verkäufer seine Rechte aus diesem Vertrag geltend macht (z.B. Mahnung, Klage auf Zahlung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag bzw. Rückübertragung des Eigentums). Zusätzlich werden für den Fall der…

…| 2. | Laut den Angaben des Berufungswerbers sei ein Rücktritt vom Werkvertrag mit der C. vom 19. September 1996 erfolgt. Wie sei es zu diesem Rücktritt gekommen? Welche Leistungen würden von beiden Vertragsteilen jeweils bereits zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages erbracht worden sein…

…€ 2000,00 einforderte. Der Grund des Rücktritts war, dass er sich den Kaufpreis dieser Wohnung aufgrund der hohen Kosten des Scheidungsverfahrens nicht mehr leisten konnte, und die Finanzierungszusage der Volksbank vom 24.08.2009, welche anlässlich des Vertragsabschlusses beigebracht worden ist, nicht umgesetzt werden…

…da die als unabdingbare Vertragsgrundlage anzusehende Neuparifizierung auch in Zukunft nicht möglich und sohin eine Wertung als Rücktritt mangels Vertragserfüllung ebenfalls denkbar wäre. Im Laufe des vom Unabhängigen Finanzsenates durchgeführten ergänzenden Ermittlungsverfahrens erging ein umfangreicher Fragenvorhalt an den Berufungswerber. Eine Ausfertigung des Vorhaltes samt dem…

…den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Weiters seien die Feststellungen wie "umfangreiche Projektvorarbeiten seitens der AG", "Kontrollbankmitarbeiter im Projekt" und "die Bw. verfüge über keine eigenen Räumlichkeiten" zwar der Sache nach zutreffend, es gebe jedoch keinen Anhaltspunkt für die Ansicht, GmbH hätte bei vertragskonformer Projektabwicklung…

…des Mangels bzw. der voraussichtlichen Behebungskosten unterbleiben. Ist ein vom Auftragnehmer zu verantwortender Mangel so schwerwiegend, dass er auf außergewöhnliche Sorglosigkeit und/oder mangelnde Fachkenntnisse zurückzuführen ist, berechtigt dies den Auftraggeber, ohne Nachfristsetzung den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit zu erklären, ohne dass der…