…Antrag gemäß § 17 GrEStG nicht Folge gegeben wurde. Dagegen wird im Vorlageantrag vom 28. November 2003 Folgendes vorgebracht: Es ist nicht korrekt, dass die Verkäuferin jemals die Verfügungsmacht über das Grundstück verloren hat und auch Ihr Rücktritt vom Vertrag war nicht davon abhängig, ob wir…

…Antrag gemäß § 17 GrEStG nicht Folge gegeben wurde. Dagegen wird im Vorlageantrag vom 28. November 2003 Folgendes vorgebracht: Es ist nicht korrekt, dass die Verkäuferin jemals die Verfügungsmacht über das Grundstück verloren hat und auch Ihr Rücktritt vom Vertrag war nicht davon abhängig, ob wir…

…das Erkenntnis vom 9. August 2001, Zl. 2000/16/0085). Daher bleibt für die Anwendung des gesetzlich geregelten Rücktrittsrechtes gemäß § 21 KO als Grund für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer kein Raum. Zudem führt der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 21 KO nicht zur Aufhebung des Vertrages…

…den Fall, dass eine Zahlung nicht bis längstens 24.00 Uhr des 3. Mai 1999 erfolgt, der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Mit Schreiben vom 30. April 1999 gab der Rechtsanwalt der Bw. als deren Verteter gegenüber der A-Privatstiftung eine Aufrechungserklärung ab. Zwischen der…

…die erste Käuferin erfolgt ist, wobei der neue Kaufvertrag erst einige Monate nach Rücktritt vom ersten Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Zum anderen, dass der Verkäufer die von der Erstkäuferin bezahlte erste Kaufpreisrate von 4,000.000 S zurückzahlte, wobei zwischen den seinerzeitigen Vertragsparteien Einvernehmen darüber bestand…

…Bestimmungen des bürgerlichen Rechts nur Preisminderung in Betracht. Bei wesentlichen, unbehebbaren Mängeln - diese sind mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht zu beseitigen - kann der Leistungsempfänger die gänzliche Aufhebung des Vertrages fordern. Diese entspricht in ihrer Wirkung einem Rücktritt vom Vertrag. Es kommt zur Rückgängigmachung der Lieferung…

…Bauten - Rücktritt vom Vertrag Rz 2407: Ist ein Vertrag von dem (Insolvenz)Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Insolvenzeröffnung noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Insolvenzverwalter gemäß § 21 Abs. 1 IO entweder an Stelle des Schuldners den Vertrag erfüllen…

…abgeschlossen. Ein echter Rücktritt liegt nur dann vor, wenn die Verkäuferin jene freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft, die sie vor Vertragsabschluss innegehabt hat, durch einen in § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG genannten Rechtsvorgang wiedererlangt. Im vorliegenden Fall hat die Verkäuferin mit Schreiben vom 2…

…haben der Bw. und seine Gattin am 28. Dezember 1999 den Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag erklärt. Mittlerweile befinde sich der Bauträger in Insolvenz. Nach anwaltlicher Auskunft scheine eine Schadenersatzklage wegen der Kosten für die Bankgarantie als nicht zielführend, sodass ihm und seiner Gattin ein Schaden in…

…Abs 5 GebG in der Praxis nicht nur die einvernehmliche Stornierung, sondern zB. auch eine erfolgreiche Anfechtung wegen Irrtums oder ein Rücktritt vom Vertrag im Rahmen des Gewährleistungsrechtes verstanden werde. Hiebei mache es keinen Unterschied, ob die Aufhebung des Rechtsgeschäftes mit Wirkung ex nunc oder…

…hat, muss ein Rücktritt vom Vertrag, um für die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG zu genügen, dem (Vertrags-) Partner zugehen (idS Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 33 zu § 17, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. August…

…innerhalb von einem Monat ab dem 29. Mai 2004 das vertragliche Rücktrittsrecht zukommen sollte. Tatsächlich hat dann auch nur dieser Erwerber am 3. Juni 2004 und damit innerhalb offener Frist seinen Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag ohne Angabe von Gründen erklärt. Da aber im Anwartschaftsvertrag die beiden…

…Vertragspunkt auf ihre Rechtsnachfolger hinsichtlich ihrer Liegenschaftsanteile zu überbinden und Rechtsnachfolger zu verpflichten, der Sutterlüty Klagian Brändle Gisinger Lingenhöle Rechtsanwälte GmbH, FN 401110 v, mit dem Sitz in der Marktstraße 4, 6850 ***9*** gesondert eine grundbuchfähige Vollmacht der vorgenannten Art zu erteilen. 13. Rücktritt vom…

…Partei Da der Rücktritt vom Kaufvertrag bereits am 09.08.2012 wirksam geworden ist und der Kaufvertrag vom 26.04.2012 bereits am 09.08.2012 aufgehoben wurde, hätte richtigerweise die Korrektur der Umsatzsteuerbeträge aus der Rechnung vom 26.04.2012 im Monat des Vertragsrücktrittes…

…gegen Kostenersatz samt Pönale, zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rückabwicklung berechtigt sein. Ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis in Höhe von € 161.565,00 als Gegenleistung setzte das Finanzamt Klagenfurt (FA) dem Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer (GreSt) im Betrag von € 5…

…Verträgen verdichtete Absichten) zu besteuern. Ist der Erwerbsvorgang fehlgeschlagen, und wird er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet (VfGH 20.6.1986, G 229/85; Fellner, Grunderwerbsteuer, Rz 1 zu § 17 GrEStG 1987 mwN). Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag…

…Vertragsgestaltung wie der im vorliegenden Fall gegebenen -- einer der beiden Erwerber scheidet aus einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag aus und ermöglicht damit dem verbleibenden Erwerber das Grundstück in sein Alleineigentum zu übernehmen, -- hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass diesbezüglich kein echter Rücktritt vom Vertrag…

…Nach zwei Bilanzjahren gibt es drei Optionen. Zum einen Rücktritt vom Vertrag und Geld retour, zum anderen prozentuale Beteiligung an der Investmentfirma CEE oder Übertragung von Grundstücken im Gegenwert des von mir getätigten Investments. Aussage am 01.10.2014 vor dem Finanzamt Salzburg-Stadt als…

…Tatsache sei jedenfalls, dass der Berichtigungsanspruch nach § 16 Abs. 3 UStG erst durch eine Handlung des Masseverwalters, die dieser nach Konkurseröffnung gesetzt habe, nämlich seinen Rücktritt vom Vertrag, ausgelöst worden sei. Nach § 16 Abs. 1 letzter Satz UStG sei die Berichtigung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen…

…vom Vertrag zurücktreten. Die Gründe, aus welchen es noch nicht zur grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers gekommen ist, sind belanglos (OGH 25.10.1972, 7 Ob 221/72; OGH 23.2.1978, 1 Ob 541/78 u.a.). Selbst dann, wenn der Rücktritt vom…