…umsatzsteuerliche Verfügungsmacht auf den Käufer übergeht. Damit wird eine Lieferung iSd § 3 UStG 1994 ausgeführt. Macht der (Vorbehalts)Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend und verlangt die Rückgabe des Liefergegenstandes, so wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht (vgl Ruppe/Achatz, § 3 Tz 42). Diese Rückgängigmachung ist gem. …

…Die Rückgängigmachung einer Leistung ist kein Vorgang mit eigenständigem wirtschaftlichen Gehalt, sie ist folglich nicht als eigenständige Leistung einzustufen. Daher ist es für das gegenständliche Verfahren unwesentlich, mit welchem Wert der Bagger zum Zeitpunkt der Rückgabe bewertet wird, da es sich nicht um zwei Lieferungen…

…Zusammenfassung: Zusammenfassend halte ich vorerst fest, dass meines Erachtens bei Rückgängigmachung von Lieferungen nach eindeutiger Gesetzlage und Judikatur, der Leistungsempfänger die Vorsteuer zu berichtigen hat und der Leistende die Umsatzsteuerschuld berichtigen kann. Eine Berichtigung der Rechnung kann jedenfalls unterbleiben, der Leistungsempfänger muss - auch ohne Rechnungskorrektur…

…1 UStG 1994 in der für die berufungsgegenständlichen Zeiträume geltenden Fassung normiert, dass der Unternehmer, der steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen ausführt, berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet ist, Rechnungen auszustellen…

…sind Auflagen nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens und der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. § 16 Abs 3 Zi 3 UStG 1994 ist grundsätzlich nicht anwendbar, da keine Rückgängigmachung einer steuerpflichtigen Lieferung vorliegt. Dennoch ist nach Ansicht des Referenten zu…

…gegeben war und dieses Abbaurecht letztlich wieder entgeltlich veräußert worden sei. Auf Grund der erwiesenen Unternehmereigenschaft sei die Tatbestandsvoraussetzung der Erbringung einer Lieferung oder sonstigen Leistung auch durch den erfolgten Wiederverkauf erfüllt. Ertragsteuerlich ist festzuhalten, dass der Bw in den Jahren 2000 bis 2003 keine…

…Es liegt sohin kein Anwendungsfall der Weitergeltung einer Berufung gemäß § 274 BAO vor. Feststellung des Sachverhalts für die veranlagte Umsatzsteuer: Steuerlich relevanter Betrieb der Buchherstellung ohne (wesentliche) Lieferung an Dritte: Dem im Jahr 1927 geborenen Bw ist sowohl die Gewerbeberechtigung für den Verlag als auch…

…denen eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist (§ 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994). Durch das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumungsurteil vom 24. Mai 2006 sei der seinerzeitige Inventarverkauf vom 3. Mai 2004 gerichtlich rückgängig gemacht worden. Das Tatbestandsmerkmal der "Rückgängigmachung einer…

…Zeitraum der Rückgängigmachung (also auch in 2000, siehe F) 1.2.) ergeben. F) 1.1.4. Beurteilung als Sicherungsübereignung Nach Ansicht der Amtspartei liege eine bloße Sicherungsübereignung an der vereinbarten Schottermenge vor. Diese führe zu keiner Verschaffung der Verfügungsmacht und mangels erfolgter Lieferung an den…

…die Kammerumlage mit Null festzusetzen. (a) Gemäß § 122 WKG sei die Umlage in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die - aufgrund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmen erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen…

…die Kammerumlage mit Null festzusetzen. (a) Gemäß § 122 WKG sei die Umlage in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die - aufgrund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmen erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen…

…2000, S 540 f). Dieser Theorie liegt die Vorstellung zu Grunde, dass eine Rückgängigmachung der seinerzeitigen Lieferung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer deswegen nicht möglich ist, weil der Kaufvertrag von beiden Seiten erfüllt wurde und somit im Verhältnis der ursprünglichen Parteien aufrecht bleibt. Das…

…und für 1999 gesamt 9.592,42 S). Hinsichtlich der Umsatzsteuer erfolgt somit eine Stattgabe der Berufung. (2) Der Betrag von 210.457,00 S (Einkaufsprovision) bleibt als Einnahmenzurechnung für 1998 aufrecht. Die Kontodifferenz beim Lieferantenkonto iHv. 365.143,12 S ist wie folgt zu…

…Z 3 leg. cit. gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist. Durch die zuletzt genannte Bestimmung ist die Rückgängigmachung einer Leistung wie eine Änderung des Entgeltes zu behandeln, sie wirkt somit ex nunc (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar…

…Rahmen einer "steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung" um den Kaufpreis von 24.000 € weiterveräußert. A, der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw., ist auch Gesellschafter-Geschäftsführer der deutschen X-GmbH. Festzuhalten ist, dass die sich als "Fehlinvestition" herausgestellte Anschaffung des Fahrzeuges somit nicht zu einer Rückgängigmachung der Lieferung…

…eine Rückgängigmachung der Lieferung vor. Dass dem Bw. offenbar über das an sich vereinbarte Zahlungsziel hinaus der Kaufpreis (stets oder in einigen Fällen) solange gestundet wurde, bis die Gutschrift für das jeweilige "Erstanmeldungshandy" vorlag, steht dem Recht auf Vorsteuerabzug nicht entgegen. Für das Vorliegen eines…

…8, Rz 56 mit Hinweis auf Wiesner, SWK 1984, AI 177, Quantschnigg, ÖStT 1985, 165 f). Eine Rückgängigmachung der verdeckten Ausschüttung an Ing.S.M. hätte, um steuerliche Wirksamkeit zu erlangen, bis zum 31. Dezember 2000 erfolgen müssen, was nicht geschehen ist. Die dargestellte, lediglich…

…Weiters habe man eine Vertragspönale für die verspätete Lieferung und darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche aus dem Lieferverzug als Gegenforderung eingewendet. Diese Ansprüche habe man wie folgt begründet: Durch mit Rechnungen nachgewiesene Mehraufwendungen im Zuge der Beseitigung der mangelhaften Estriche (zB Rechnung über 179.752 DM vom 31…

…des § 3 Abs. 7 UStG 1994 vielmehr die Bw. zuerst die Erwerberin und in weiterer Folge die Veräußerin der Liegenschaft(en). Die Judikatur betreffend die Voraussetzungen für das Vorliegen einer einheitlichen Lieferung für die Anwendung der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a…

…müsste in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise auf den Endverbraucher abgewälzt werden können. Die Belastung des Endverbrauchers muss dann genau proportional zum Preis des jeweiligen Gegenstandes oder der jeweiligen Dienstleistung sein (Rn 63). Entrichtet wird die Abgabe aber vom beitragspflichtigen Unternehmer, bei Lieferungen an…