…umsatzsteuerliche Verfügungsmacht auf den Käufer übergeht. Damit wird eine Lieferung iSd § 3 UStG 1994 ausgeführt. Macht der (Vorbehalts)Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend und verlangt die Rückgabe des Liefergegenstandes, so wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht (vgl Ruppe/Achatz, § 3 Tz 42). Diese Rückgängigmachung ist gem. …

…ausgeführt. -Eine steuerpflichtige Leistung wurde rückgängig gemacht. Eine Rückgängigmachung des Umsatzes liegt z.B. bei Rücktritt, Retouren, Storni etc. vor (UStG, Kolacny/Caganec, 3. Auflg., Anm 6). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Vorsteuerkorrektur bereits im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Lieferanten vom 9.8…

…Die Rückgängigmachung einer Leistung ist kein Vorgang mit eigenständigem wirtschaftlichen Gehalt, sie ist folglich nicht als eigenständige Leistung einzustufen. Daher ist es für das gegenständliche Verfahren unwesentlich, mit welchem Wert der Bagger zum Zeitpunkt der Rückgabe bewertet wird, da es sich nicht um zwei Lieferungen…

…zu prüfen, ob allenfalls eine Steuerschuld im Sinne des § 11 Abs. 12 bzw. Abs. 14 UStG 1994 entstanden ist. In der österreichischen Literatur wird einerseits die Meinung vertreten, dass nach Rückgängigmachung einer Lieferung eine Rechnungsberichtigung nicht erforderlich ist (Gaedke/Huber-Wurzinger in Melhardt/Tumpel, UStG2…

…Zusammenfassung: Zusammenfassend halte ich vorerst fest, dass meines Erachtens bei Rückgängigmachung von Lieferungen nach eindeutiger Gesetzlage und Judikatur, der Leistungsempfänger die Vorsteuer zu berichtigen hat und der Leistende die Umsatzsteuerschuld berichtigen kann. Eine Berichtigung der Rechnung kann jedenfalls unterbleiben, der Leistungsempfänger muss - auch ohne Rechnungskorrektur…

…angebliche Rückgängigmachung einer Lieferung an die WGmbH entstanden sei. Auch auf die Liquidität bei den KGs hatten diese Saldierungsrechnungen keine Auswirkungen. Hätte die LEKG mit Geld die Rechnungen der KGs beglichen, wäre bei den KGs infolge des Zuflusses des Entgeltes (eine tatsächliche Leistungserbringung unterstellt) eine…

…nur um eine steuerlich unbeachtliche Nutzungseinlage handeln. Es war daher der Mietaufwand in der Bilanz als Rückstellung zu passivieren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.2. Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Umsätze aus Lieferungen und…

…1 UStG 1994 in der für die berufungsgegenständlichen Zeiträume geltenden Fassung normiert, dass der Unternehmer, der steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen ausführt, berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet ist, Rechnungen auszustellen…

…sind Auflagen nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens und der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. § 16 Abs 3 Zi 3 UStG 1994 ist grundsätzlich nicht anwendbar, da keine Rückgängigmachung einer steuerpflichtigen Lieferung vorliegt. Dennoch ist nach Ansicht des Referenten zu…

…gegeben war und dieses Abbaurecht letztlich wieder entgeltlich veräußert worden sei. Auf Grund der erwiesenen Unternehmereigenschaft sei die Tatbestandsvoraussetzung der Erbringung einer Lieferung oder sonstigen Leistung auch durch den erfolgten Wiederverkauf erfüllt. Ertragsteuerlich ist festzuhalten, dass der Bw in den Jahren 2000 bis 2003 keine…

…Auch Steuerklauseln könnten einen Abgabenanspruch nicht nachträglich beseitigen. Die Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes, das einen Abgabenanspruch ausgelöst habe, führe also in der Regel nicht zur Rückgängigmachung des Abgabenanspruchs. Ausnahmen bildeten z.B. § 33 ErbStG, § 17 GrEStG oder im Bereich der Umsatzsteuer die Rückgängigmachung der Lieferung. Nach…

…Es liegt sohin kein Anwendungsfall der Weitergeltung einer Berufung gemäß § 274 BAO vor. Feststellung des Sachverhalts für die veranlagte Umsatzsteuer: Steuerlich relevanter Betrieb der Buchherstellung ohne (wesentliche) Lieferung an Dritte: Dem im Jahr 1927 geborenen Bw ist sowohl die Gewerbeberechtigung für den Verlag als auch…

…Ist die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich, kann eine Rechnungsberichtigung dennoch vorgenommen werden, wenn Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers (zB irrtümlich ausgestellte Rechnung) vorliegt. Gutgläubigkeit liegt hier nicht vor, da die Bf vom Zweck der Rechnungslegung ohne Lieferungen gewusst und auch beigetragen hat. Zur Rechnungsberichtigung ist…

…Gutschriften und Belastungen durchgeführt würden. In diesem speziellen Fall sei sowohl der Lieferant als auch der Kunde in ein Insolvenzverfahren verstrickt und der Umstand, dass zwischen der Abfuhr und der Rückverrechnung das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und es daher zu einer Umqualifizierung von Forderungen bzw…

…denen eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist (§ 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994). Durch das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumungsurteil vom 24. Mai 2006 sei der seinerzeitige Inventarverkauf vom 3. Mai 2004 gerichtlich rückgängig gemacht worden. Das Tatbestandsmerkmal der "Rückgängigmachung einer…

…Kauf unter Eigentumsvorbehalt Rz 430: Macht der Vorbehaltseigentümer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch und nimmt er den gelieferten Gegenstand zurück, so liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor. Diese ist gemäß § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln (§ 16 Abs…

…die steuerpflichtige innergemeinschaftliche Lieferung geschuldet wurde, als Vorsteuer abgezogen hat, wäre durch eine Berichtigung die Gefährdung des Steueraufkommens gegeben, sofern nicht gleichzeitig der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wird. 46. Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges wiederum würde im Ausgangsfall die Rückgängigmachung der Vorsteuererstattung bedeuten: Von einem ausländischen Steuerpflichtigen…

…kommt es bei der Lieferung des Vorbehaltskäufers (Erwerber des Wirtschaftsgutes) an den Vorbehaltseigentümer (zB Kreditinstitut) im Zuge der Verwertung zum Übergang der Steuerschuld (siehe hierzu auch Rz 2411). Macht der Veräußerer selbst einen Eigentumsvorbehalt geltend, ist von der Rückgängigmachung der Lieferung auszugehen (siehe Rz 430…

…einen allfälligen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Korrekturen an den Geschäftspartner oder zum Belegaustausch ist in § 16 UStG 1994, abgesehen vom Fall des Absatz 5 nicht vorgesehen (Ruppe, Tz 65 zu § 16, S 1092). Nach der Literatur ist im Fall der Rückgängigmachung…

…der LEKG an die diversen KGs wäre an sich eine USt-Schuld iHv € 197.820 entstanden. Durch die Dissolutionsvereinbarung vom 11.12.2012 hat sich die LEKG die Ust iHv € 264.290 aus der fiktiven Rückgängigmachung der genannten Lieferung wieder vom Finanzamt zurückgeholt…