…gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994. Eine Rechnungsberichtigung nach § 16 UStG 1994 kommt nicht in Betracht, zumal auch die Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist (vgl. nochmals VwGH 26.6.2001, 2001/14/0023; VwGH 28.11.2002, 98/13/0038…

…51 = SLG 6202 f). Wesentlich ist daher festzuhalten, dass bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt jedenfalls umsatzsteuerlich die Verschaffung der Verfügungsmacht unterstellt wird, sodass einerseits die Umsatzsteuerschuld entsteht und andererseits bei entsprechender Rechnungslegung unter den Voraussetzungen des § 12 UStG auch das Vorsteuerabzugsrecht beim Erwerber zusteht. Gem. …

…Errichtung der gegenständlichen Wohnung nach Ansicht des Bw nicht mehr im Zusammenhang mit der nicht mehr existenten unecht befreiten Grundstückslieferung sondern mit der seit 2000 durchgeführten steuerpflichtigen Vermietung und somit spätestens ab steuerpflichtiger Erklärung der Vermietungsumsätze abzugsfähig. Würde in der Rückabwicklung aber eine eigenständige Rücklieferung …

…sich herausstellt, dass eine Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfängers nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet nach Ansicht der Bw., dass der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht werden und in allen Fällen eine Rechnungsberichtigung durchgeführt werden kann. Ist eine Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich, weil zum…

…Urteils des EuGH vom 19.9.2000, Rs C-454/98 (Schmeink, Cofreit und Strobel), nicht schlichtweg obsolet geworden. Vielmehr bewirkt eine Rechnungsberichtigung bzw. Stornierung laut VwGH vom 26.6.2001, 2001/14/0023, nur dann den Wegfall der Steuerschuld, wenn die Rückabwicklung des Vorsteuerabzuges…

…Eine Vorschreibung der Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG unter gleichzeitigem Ausschluss des Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger wegen fehlender Leistung stelle einen Verstoß gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar und sei verfassungsrechtlich problematisch. Auch sei dem System der Ist-Versteuerung gemäß § 17 UStG eine Umsatzsteuer aufgrund…

…den Wegfall der Steuerschuld bewirkt, wenn die Rückabwicklung des Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger (der GmbH) noch möglich ist (was im gegenständlichen Fall infolge Insolvenz der GmbH nicht möglich ist) oder wenn der gesonderte Umsatzsteuerausweis gutgläubig erfolgt ist. Die Darstellung des Berufungswerbers, er habe die Rechnungen nur…

…10.2009, 2007/15/0159) teilte der Verwaltungsgerichtshof die vom UFS vertretene Ansicht, dass der von Mag. K. geltend gemachte Vorsteuerabzug mangels Verkaufs des Konsolidierungsprogramms und mangels Darstellung einer Leistung der Bw. nicht rechtens sei. Wenn die Bw. nunmehr in der Berufung erwähnt, mit der…

…dass er beabsichtige, das Objekt in der Sommersaison zu vermieten und das restliche Jahr mit seiner Lebensgefährtin selbst zu bewohnen. Bei der Errichtung von Wohnraum müsse nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, damit der Vorsteuerabzug vor Erzielung von Einnahmen gewährt werden könne, die Vermietungsabsicht in bindenden…

…Eine Ausfallshaftung des Ausstellers der Rechnung komme nur dann in Betracht, wenn sich herausstelle, dass die Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist; in einem derartigen Fall wäre allerdings auch noch die Frage des guten Glaubens des Rechnungsaustellers von Bedeutung. Wenngleich im…

…sich herausstellt, dass eine Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfängers nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet nach Ansicht der Bw., dass der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht werden und in allen Fällen eine Rechnungsberichtigung durchgeführt werden kann. Ist eine Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich, weil zum…

…dass die Grundbesitzabgaben bis 5. Oktober 2007 von der M. GmbH gefordert wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges anlässlich eines Grundstücksumsatzes. Als entscheidungsrelevant wird folgender Sachverhalt festgestellt: Es liegt ein Kaufvertrag vom 23. August 2005 vor, wonach die M…

…Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzuges beim Empfänger nicht mehr möglich ist, wobei dies falls auch noch die Frage des guten Glaubens des Rechnungsausstellers von Bedeutung ist. Die Judikatur wurde mit Erkenntnis VwGH Zl. 98/13/0038 vom 28. November 2002 bestätigt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des…

…gemacht werden könne. Eine Ausfallshaftung des Ausstellers der Rechnung komme nur dann in Betracht, wenn sich herausstelle, dass eine Rückabwicklung des gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich sei; in diesem Fall wäre zudem die Frage des guten Glaubens des Rechnungsausstellers von Bedeutung. Dies bringe…

…zurückerstattet hat oder nicht. Durch diese Rückabwicklung des bereits gewährten Vorsteuerabzuges wird die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt. Dem Vorwurf, dass Herr F bewusst wegen seiner Zahlungsunfähigkeit die Rechnungslegung als Irrtum dargestellt habe, kommt auf Grund der vorliegenden Rechtsprechung des EuGH keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zu…

…der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist. Erst wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger nicht…

…b. H." mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 verkauft hatte, stand letztendlich auch die kurze Behaltedauer der für Bestandzwecke genutzten Objekte der Annahme des Bestands eines unmittelbaren Zusammenhanges der als Vorsteuern geltend gemachten Kosten zu zum Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG 1994 berechtigenden Entgelten entgegen, weshalb…

…gekommen ist. Da die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens einer Vorbereitungsphase zu einer unternehmerischen Tätigkeit im gegenständlichen Fall eindeutig nicht erfüllt sind, ist die Versagung des Vorsteuerabzuges in Höhe von € 98.108,33 im Jahr 2003 durch die BP…

…der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist. Erst wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger nicht…

…dürfe in einem solchen Fall nicht vom guten Glauben des Ausstellers der Rechnung abhängig gemacht werden, ihre Anerkennung darf nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen. Wird hingegen die Gefährdung des Steueraufkommens nicht vollständig beseitigt (etwa weil die Rückabwicklung eines vorgenommenen Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich ist)…