…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein echter Vorvertrag vorliegt oder eine gebührenpflichtige Punktation über einen Mietvertrag. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen…

…erworben. Ebenso haben Sie den 1/20 Anteil an der Liegenschaft in EZ Y GB Z je zur Hälfte erworben. Da der Anwartschaftsvertrag alle wesentlichen Elemente eines Kaufgeschäftes enthielt und daher ein Anspruch auf Leistung gegeben war, lag eine Punktation gemäß § 885 ABGB vor, die…

…0074, vom 2. Juli 1998, 97/16/0269) ist eine Punktation dann gegeben, wenn der Anwartschaftsvertrag bereits auf die Begründung des Übereignungsanspruches gerichtet ist und der Erwerber den Anspruch auf Eintragung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung im Klagweg, also unmittelbar durchsetzen kann…

…ABGB, der lediglich die Vereinbarung über den zukünftigen Abschluss eines Vertrages enthalte bzw. mit dem erst künftig eine Kaufverpflichtung eingegangen werden sollte. Der vorliegende "Vorvertrag" ist vielmehr als Punktation zu qualifizieren, womit die beiden Käufer bereits eine Anwartschaft bzw. einen Übereignungsanspruch auf eine der Lage…

der Fertigstellungsverzögerung (Punkt 8 lit. a bis lit. g, laut Punktation in der Klagebeantwortung). In der Niederschrift werde weiters festgestellt, dass sämtliche der angeführten Gegenforderungen (und nicht nur die Qualitätsmängel, wie in der Stellungsnahme der Bw. vom 19. Februar 2002 dargestellt) von der H. GmbH…

…Bescheid schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien daher für diesen Erwerb ausgehend vom vereinbarten Abtretungspreis Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 55.875,00 vor. Da jedoch gemäß den Bestimmungen der Punktation ungewiss war, ob seitens des Erwerbers noch weitere Leistungen zu erbringen waren…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Punktation vom 16. Juni 1987 bzw. Kaufvertrag vom 15. Mai 1991 erwarben KL (in der Folge kurz Bw. genannt…

…Sanierungsvereinbarung in Form von Forderungsverzichten seitens der Banken getroffen worden, welche die Übertragung der Geschäftsanteile der beiden Gesellschaften mbH an die Mehrheit deren privater atypisch stiller Gesellschafter als Bedingung vorsah (vgl. Punktation zur außergerichtlichen Sanierung der X und der Y vom 28. Mai 1996, Pkt…

…und Herrn Mag. H. für die W. KEG folgende Punktation abgeschlossen: "1. Leitung der Hausverwaltung Der Bw. wird auf Dauer seines Dienstverhältnisses alleiniger und allein zeichnungsberechtigter handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der "R. Immobilien Verwaltung GmbH" (in der Folge "Gesellschaft" genannt) mit den Gewerbeberechtigungen für Immobilienverwaltung…

…Erbschaftssteuervorschreibung betreffend machen diese geltend, dass sie neben dem erworbenen Vermögen auch "geltend gemachte Pflichtteilsansprüche in Höhe von insgesamt Euro 5,500.000,00 jeweils zur Hälfte übernommen" haben. Zudem wurde von den Erben die Punktation vom 26.01.2009 vorgelegt, die in ihrem ersten…

…nbR. sei eher ungewöhnlich und die fehlende Verzinsung eher gewöhnlich. Zu der Punktation der BP sei Folgendes zu sagen: Es handle sich um Projektübernahmen aus der Architektur in die gemeinsam gegründete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, nicht um den Abfluss von Geldmittel zur Abdeckung von Altlasten…

…ABGB IV, § 1072 Rz 31). Der Vorkaufsfall tritt daher ein, wenn der Vorkaufsverpflichtete und der Dritte eine Punktation oder einen - durch die Vorkaufsrealisierung bedingten - Kaufvertrag errichtet haben. Die Bedingung kann als Suspensiv - oder Resolutivbedingung ausgeformt werden, weil in beiden Fällen vermieden wird, dass der Vorkaufsverpflichtete…

…erworben. Ebenso haben Sie den 1/20 Anteil an der Liegenschaft in EZ Y GB Z je zur Hälfte erworben. Da der Anwartschaftsvertrag alle wesentlichen Elemente eines Kaufgeschäftes enthielt und daher ein Anspruch auf Leistung gegeben war, lag eine Punktation gemäß § 885 ABGB vor, die…

…gelte. Betraglich oder zeitlich darüberhinausgehende Investitionen seien vom Unternehmen oder deren Gesellschafter aus Eigenem zu finanzieren (s. Pkt. 2.4. der Punktation). Anfang 1999 habe die von Prof. N kontrollierte V AG ihr Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung kundgetan. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass…

…Beteiligungsverhältnisse: A 50%, C 50% (Fruchtgenuss) 50%. Am 6.4.2004 fand im Finanzamt die Schlussbesprechung statt. Die bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei beantragte zu der in der Niederschrift vorliegenden Punktation eine Stellungnahme abgeben zu können. Nunmehr liegt der Betriebsprüfung die vom 3.5.2004 datierte Stellungnahme vor…

…entrichtete Umsatzsteuer mangels Einbringlichkeit korrigiert worden. Die gegenständliche Gutschrift sei dem Betriebsprüfer natürlich vorgelegt worden. Weiters sei der Betriebsprüfung eine sehr umfangreiche Punktation zwischen der Firma C-GmbH und der Firma T-KG vorgelegt worden, aus welcher klar hervor gehe, dass es gravierende Differenzen in…

…eröffnet hatte, bereits am 19. Jänner 1996 mit Herrn Dr. J.H. eine Punktation abgeschlossen hätte, wonach 22,89 % der obgenannten Liegenschaft in sein Wohnungseigentum für Ordinationszwecke übertragen werden sollten. In weiterer Folge wäre am 9. September 1996 mit der Gattin von Dr. J.H…

…eines Doppelwohnhauses auf den GST-NR 481/11 und 481/12 zu bewilligen. Die Firma K unterbreitete der Berufungsführerin und CH ein Angebot vom 23.7.1997 über eine Doppelwohnhaushälfte. In der Punktation vom 2.9.1997 verpflichtete sich CH die GST-NR 481/11…

…Errichtung eines Doppelwohnhauses auf den GST-NR 481/11 und 481/12 zu bewilligen. Die Firma K unterbreitete AH und CH ein Angebot vom 23.7.1997 über eine Doppelwohnhaushälfte. In der Punktation vom 2.9.1997 verpflichtete sich CH die GST-NR 481/11…

…Prüfungszeitraum gewollt oder tatsächlich erfolgt? Stellungnahme der steuerlichen Vertretung v. 10.12.2008 zur Punktation: "Dass die Leihbeträge nicht ausreichend dokumentiert worden sind, kann rückwirkend leider nicht mehr geändert werden. 1.) Es handelt sich eben nicht um ein fremdübliches Darlehen, aber auch um kein Darlehen…