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556 Treffer1686 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0399-I/09Keine Haftung eines Prokuristen einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…in Höhe von € 11.071,13 heran. Der Bw sei seit 10. Februar 2005 als Prokurist der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen und als solcher verpflichtet gewesen, für die Abgabenentrichtung zu sorgen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. März 2009 Berufung erhoben und die ersatzlose…

UFSL FSRV/0027-L/08Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2009

…Bf. neben seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Firma H Instandhaltung von Maschinen und Anlagen GmbH in Marchtrenk (= Anteilsgesellschafterin der I Trockenbau GmbH) auch Prokurist der I Trockenbau GmbH und in Wahrheit (auch) Wahrnehmender deren Firmenagenden und damit auch Veranwortlicher für die abgabenrechtlichen Firmenbelange gewesen sei…

UFSL RV/0668-L/05Werbungskosten des Leiters (Prokuristen) der österreichischen Niederlassung eines internationalen Konzerns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…einen Safe anzumieten. Die Aufwendungen für die Bewirtung der Mitarbeiter habe er tragen müssen, da er als Prokurist vor Ort für die Firmenstrategie und den Ablauf der Produktion zuständig gewesen sei. Die Qualität der Produktion hänge wesentlich von seiner persönlichen Mitarbeiterführung ab. Liefere die vom…

UFSW RV/1830-W/05Faktische Geschäftsführung durch Prokuristen. Überwachungspflicht der handelsrechtlichen Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Begründung, dass sie zwar Geschäftsführerin der R-GmbH bis 2002 gewesen sei, sie jedoch keine Haftung für die nicht ordnungsgemäß abgeführten Steuerabgaben sowie für alle steuerlichen Belange des Unternehmens R-GmbH treffe. Aufgrund einer ausdrücklich erteilten Vollmacht sei der Prokurist, Herr R. dafür verantwortlich gewesen…

UFSW RV/0548-W/02Abfertigungsrückstellung für Gesellschaftergeschäftsführer (Prokuristen) mit Sperrminorität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…dass im Jahr 1996 für den an der Bw. mit 42,5% beteiligten Geschäftsführer Manfred K. und für den mit ebenfalls 42,5% beteiligten Prokuristen Martin M. Abfertigungsrückstellungen gebildet wurden. Mit der Begründung, dass eine kollektivvertragliche oder andere gesetzliche Verpflichtung zur Auszahlung einer Abfertigung an…

UFSL RV/0534-L/02Haftung bei Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Agenden durch einen Prokuristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…gehabt. Aus diesem Grund sei er auch berechtigt gewesen, die zwischen dem 18.12.1987 und 22.6.1989 eingebrachten Nachsichtsansuchen zu stellen. Die Betrauung eines Prokuristen mit den steuerlichen Agenden führt zu keiner Einschränkung der abgabenrechtlichen Verantwortung des Geschäftsführers (vgl. VwGH 16.12.1999…

UFSG FSRV/0032-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband: bestritten wird die Entscheidungsträgerschaft des Geschäftsführers und des Prokuristen im Tatzeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

… 28a FinStrG gegeben ist. Es bestehe der Verdacht, dass DJ als Geschäftsführer und AS als Prokurist des Verbandes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum März 2007 in der Höhe…

UFSG RV/0191-G/02Kraftfahrzeugsachbezug für den zu 52% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer und den zu 48% beteiligten Prokuristen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt den Geschäftszweig des Kraftfahrzeughandels. Laut Firmenbuch ist der Geschäftsführer mit 52 % und der Prokurist mit 48 % an der Berufungswerberin als Gesellschafter beteiligt. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Geschäftsführerbezüge und die Sachbezugswerte für die private…

UFSW FSRV/0020-W/08Mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers und der Umstand, dass eine Selbstanzeige auch im Namen des Prokuristen erstattet wurde, stellen keinen ausreichenden Grund dar, die Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2008

…in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. D-GmbH verantwortliche Prokurist gewesen sei. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Jänner 2006 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung im…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…Fa. O1-G. ) in Höhe v. ATS 324.000 verrechnet worden . Bei der Fa. O1-G. sei der Abgabepflichtige Prokurist, Gesellschafterin der Fa. O1-G. sei die R-St., deren Verwaltungsrat der Abgabepflichtige sei. Da der Abgabepflichtige im gegenständlichen Falle alle wesentlichen unternehmerischen Anordnungen treffe…

UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Sie begründet diesen Antrag damit, dass dem durch viele Jahre in der Einhaltung von Zahlungsfristen zuverlässigen und namentlich genannten Prokuristen ein Fehler der Gestalt unterlaufen sei, dass er irrtümlich den Erlagschein mit der Verschreibung der Körperschaftsteuervorauszahlungen mit der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 abgelegt habe. Die Bewilligung…

UFSL RV/0437-L/10Zurechnung des Verschuldens der steuerlichen Vertreterin, die eine juristische Person ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Gesendet: 18.05.2009, 10:50 wurde am 18.05.2009 11:02 gelesen." Laut Firmenbuch ist R H seit 7.5.2010 selbständig vertretungsbefugter Prokurist der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte R H zu seiner Funktion im Unternehmen der…

UFSG RV/0416-G/10Formvorschriften für Gruppenantrag (amtlicher Vordruck, Unterfertigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…=GT). In dieser Eingabe verwies sie auf die beiliegende amtlichen Vordrucke betreffend den Antrag auf Feststellung der Unternehmensgruppe. Die Eingabe war von der Bw. firmenbuchmäßig durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen gezeichnet, nicht jedoch die amtlichen Vordrucke, auf die in der Eingabe verwiesen wurde…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 2/2

…der an mehreren Tagen eingelangten Post das Risiko, dass bei der Ermittlung des tatsächlichen Zustelldatum ein Irrtum erfolgt. Zum Argument der Bw., dass der Prokurist kein Organ der juristischen Person sei und er somit wie "Kanzleipersonal" zu behandeln sei, ist zu bemerken, dass ein Wiedereinsetzungsantrag…

UFSL RV/0094-L/09Haftung des Handlungsbevollmächtigten im Sinne des § 54 UGB für Abgaben einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…ausgewiesen. Dem Berufungswerber kam weder die Funktion eines handelsrechtlichen Geschäftsführers noch die eines Prokuristen zu. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 2.1.2008 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Im ersten Bericht des Masseverwalters vom 11.1.2008 hielt dieser fest…

UFSL RV/1026-L/07Dienstverhältnis bei einem nicht wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…der hierauf von der Berufungswerberin ohne Aufschub zum Geschäftsführer mit dem entsprechenden Vertretungsrecht zu bestellen ist. Dieser Geschäftsführer übt die Funktion gemeinsam mit einem weiterem Geschäftsführer oder Prokuristen aus und erhält für diese Tätigkeit eine monatliche Entschädigung, die sich nach dem Kollektivvertrag im Baugewerbe richtet…

UFSW RV/0341-W/07Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wegen behaupteter unrichtiger Qualifikation einer Tätigkeit unter einer bestimmten Einkunftsart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…Bl. 21/2005 ESt-Akt), in dem festgehalten wird, dass die Fa. X als Gewerbeinhaber die Bestellung des Bw zum gewerberechtlichen Geschäftsführer und Prokuristen beantragt habe, als solcher der Bw weder am Gesellschaftsvermögen noch an Gewinn oder Verlust beteiligt sei, und dass die Fa. X…

UFSL RV/1689-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…bestanden. Die versicherungsmäßige Deckung, Valorisierung und Anpassung von Klauseln usw. würden geschäftsführungsmäßig behandelt werden. Versicherungsmäßige Ausschreibungen würden im Bereich Finanzwirtschaft von Herrn Prokuristen HF aufbereitet werden. In diesem Bereich werde auch die laufende Polizzenverwaltung und Prämienverrechnung abgewickelt. Am 8. September 2005 wurde HF zu oben…

UFSK RV/0179-K/04Gesellschafter-Geschäftsführer, Verzicht auf Forderung gegenüber der Gesellschaft, Einlage, primärer Zweck Fortbestand der Gesellschaft, sekundär Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…jun. (in der Folge Bw.) hat seit Errichtung der L.T.GesmbH (in der Folge L.T. GesmbH) die Funktion eines Geschäftsführers gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen inne. Der Bw. ist wie drei weitere Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 250.000…

UFSK RV/0180-K/04Verzicht auf Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…sen. (in der Folge Bw.) hat seit Errichtung der Leopold L.T.GesmbH (in der Folge L.T. GesmbH) die Funktion eines Geschäftsführers gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen inne. Der Bw. ist wie drei weitere Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 250…