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BFG RV/2100542/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***X-GmbH*** (Funktion am 28.09.2013 in das Firmenbuch eingetragen), die später in ***Y-GmbH*** umbenannt wurde. Geschäftsführer waren ***A**…

BFG RV/2100541/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***Z-GmbH*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen). Geschäftsführer waren ***A*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen) und ***B*** (Funktion am 15.10.2013…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…vom Gesellschafter getragen. … Tz. 3 Einlagen Verrechnungskonto Die Herkunft der Einlagen auf dem Verrechnungskonto wurde nicht nachgewiesen. Behauptete Einkünfte des Prokuristen "in Kroatien und in Riga" wurden nicht glaubhaft gemacht. Die Abgabenbehörde geht daher davon aus, dass die Einlagen von bislang nicht erklärten Einnahmen…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/2

21. Dazu ist nun seitens des Bundesfinanzgerichtes darauf hinzuweisen, dass diese vom Finanzamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angeführte Rechtsansicht, mit den tatsächlichen Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Einklang steht. Im Widerspruch zu dieser vom Finanzamt allgemein vertretenen Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in…

UFSI RV/0399-I/09Keine Haftung eines Prokuristen einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…in Höhe von € 11.071,13 heran. Der Bw sei seit 10. Februar 2005 als Prokurist der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen und als solcher verpflichtet gewesen, für die Abgabenentrichtung zu sorgen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. März 2009 Berufung erhoben und die ersatzlose…

UFSL FSRV/0027-L/08Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2009

…Bf. neben seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Firma H Instandhaltung von Maschinen und Anlagen GmbH in Marchtrenk (= Anteilsgesellschafterin der I Trockenbau GmbH) auch Prokurist der I Trockenbau GmbH und in Wahrheit (auch) Wahrnehmender deren Firmenagenden und damit auch Veranwortlicher für die abgabenrechtlichen Firmenbelange gewesen sei…

UFSL RV/0668-L/05Werbungskosten des Leiters (Prokuristen) der österreichischen Niederlassung eines internationalen Konzerns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…einen Safe anzumieten. Die Aufwendungen für die Bewirtung der Mitarbeiter habe er tragen müssen, da er als Prokurist vor Ort für die Firmenstrategie und den Ablauf der Produktion zuständig gewesen sei. Die Qualität der Produktion hänge wesentlich von seiner persönlichen Mitarbeiterführung ab. Liefere die vom…

UFSW RV/1830-W/05Faktische Geschäftsführung durch Prokuristen. Überwachungspflicht der handelsrechtlichen Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Begründung, dass sie zwar Geschäftsführerin der R-GmbH bis 2002 gewesen sei, sie jedoch keine Haftung für die nicht ordnungsgemäß abgeführten Steuerabgaben sowie für alle steuerlichen Belange des Unternehmens R-GmbH treffe. Aufgrund einer ausdrücklich erteilten Vollmacht sei der Prokurist, Herr R. dafür verantwortlich gewesen…

UFSW RV/0548-W/02Abfertigungsrückstellung für Gesellschaftergeschäftsführer (Prokuristen) mit Sperrminorität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…dass im Jahr 1996 für den an der Bw. mit 42,5% beteiligten Geschäftsführer Manfred K. und für den mit ebenfalls 42,5% beteiligten Prokuristen Martin M. Abfertigungsrückstellungen gebildet wurden. Mit der Begründung, dass eine kollektivvertragliche oder andere gesetzliche Verpflichtung zur Auszahlung einer Abfertigung an…

UFSL RV/0534-L/02Haftung bei Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Agenden durch einen Prokuristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…gehabt. Aus diesem Grund sei er auch berechtigt gewesen, die zwischen dem 18.12.1987 und 22.6.1989 eingebrachten Nachsichtsansuchen zu stellen. Die Betrauung eines Prokuristen mit den steuerlichen Agenden führt zu keiner Einschränkung der abgabenrechtlichen Verantwortung des Geschäftsführers (vgl. VwGH 16.12.1999…

BFG RV/5300026/2013Ausmaß der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines die Genehmigung der Finanztransaktionen einer GmbH an sich gezogen habenden Prokuristen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015

…den Richter Dr. Alois Winklbauer und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen Ing.A, geb. xxxx, Angestellter, Inhaber eines technischen Büros und ehem. Prokurist, whft. XXX vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und…

UFSG FSRV/0032-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband: bestritten wird die Entscheidungsträgerschaft des Geschäftsführers und des Prokuristen im Tatzeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

… 28a FinStrG gegeben ist. Es bestehe der Verdacht, dass DJ als Geschäftsführer und AS als Prokurist des Verbandes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum März 2007 in der Höhe…

UFSG RV/0191-G/02Kraftfahrzeugsachbezug für den zu 52% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer und den zu 48% beteiligten Prokuristen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt den Geschäftszweig des Kraftfahrzeughandels. Laut Firmenbuch ist der Geschäftsführer mit 52 % und der Prokurist mit 48 % an der Berufungswerberin als Gesellschafter beteiligt. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Geschäftsführerbezüge und die Sachbezugswerte für die private…

UFSW FSRV/0020-W/08Mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers und der Umstand, dass eine Selbstanzeige auch im Namen des Prokuristen erstattet wurde, stellen keinen ausreichenden Grund dar, die Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2008

…in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. D-GmbH verantwortliche Prokurist gewesen sei. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Jänner 2006 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung im…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…Fa. O1-G. ) in Höhe v. ATS 324.000 verrechnet worden . Bei der Fa. O1-G. sei der Abgabepflichtige Prokurist, Gesellschafterin der Fa. O1-G. sei die R-St., deren Verwaltungsrat der Abgabepflichtige sei. Da der Abgabepflichtige im gegenständlichen Falle alle wesentlichen unternehmerischen Anordnungen treffe…

UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Sie begründet diesen Antrag damit, dass dem durch viele Jahre in der Einhaltung von Zahlungsfristen zuverlässigen und namentlich genannten Prokuristen ein Fehler der Gestalt unterlaufen sei, dass er irrtümlich den Erlagschein mit der Verschreibung der Körperschaftsteuervorauszahlungen mit der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 abgelegt habe. Die Bewilligung…

EAS 2084Dienstnehmer der deutschen Muttergesellschaft als Verkaufsleiter der österreichischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 146/2-IV/4/0217.06.2002

Beauftragt eine deutsche Kapitalgesellschaft einen ihrer in Deutschland ansässigen Dienstnehmer damit, auch die Funktion des Verkaufsleiters und/oder Prokuristen einer schweizerischen und einer österreichischen Tochtergesellschaft zu übernehmen, dann überlässt es die von der österreichischen Rechtsordnung gewährleistete Gestaltungsfreiheit den Beteiligten, für diese Funktionsübernahme eine ihnen geeignet…

BFG RV/2100214/2023Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der X-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 11.05.2015 das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.2015 wurde die…

UFSL RV/0437-L/10Zurechnung des Verschuldens der steuerlichen Vertreterin, die eine juristische Person ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Gesendet: 18.05.2009, 10:50 wurde am 18.05.2009 11:02 gelesen." Laut Firmenbuch ist R H seit 7.5.2010 selbständig vertretungsbefugter Prokurist der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte R H zu seiner Funktion im Unternehmen der…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

Betreffend das Pendlerpauschale für den Prokuristen wird grundsätzlich auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 30. April 2013 war das Pendlerpauschale zu berücksichtigen, da § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes…