UFSK RV/0179-K/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.L. jun., Geschäftsführer, E.74, vertreten durch Johann Mosgan, Steuerberater, 9400 Wolfsberg, Bambergerstraße 4, vom 18. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wolfsberg, vertreten durch OR Dr. Manfred Thalmann, vom 19. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe J.L. jun. (in der Folge Bw.) hat seit Errichtung der L.T.GesmbH (in der Folge L.T. GesmbH) die Funktion eines Geschäftsführers gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen inne. Der Bw. ist wie drei weitere Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 250.000,00 zu 25 % an der L.T. GesmbH beteiligt. Er bezieht aus seiner Geschäftsführungstätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner am 3. Oktober 2003 beim Finanzamt Wolfsberg eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 beantragte der Bw. neben Sonderausgaben die Berücksichtigung eines Betrages von € 941,40 für verausgabte Sozialversicherungsbeiträge sowie € 11.525,55 infolge "Forderungsverlust L.T. GesmbH" als Werbungskosten. Vom Bw. wurde in der Folge ein an ihn gerichtetes Schreiben der Raiffeisenbank St.Ä-W vom 29. April 2003 mit folgendem Inhalt vorgelegt: ".... Im Zusammenhang mit der schwachen Bilanzbonität und den besprochenen Sanierungsmaßnahmen teilen wie Ihnen mit, dass wir die bewilligten Kreditlinien unter der Bedingung aufrecht halten können, wenn Sie zur Verbesserung der Bilanzsituation auf Ihre Forderungen gegenüber der L.T. GesmbH rechtsgültig verzichten. Der Verzicht ist bereits in der Bilanz zum 31.12.2002 darzustellen ...". Weiters wurde vom Bw. ein Auszug des Kontos Nr. 3895 "Darlehen L. jun." beigebracht, aus dem eine Darlehensrückzahlung von S 363,36, sowie Darlehensbeträge von € 726,63, € 1.453,46 und € 18.168,21 zu ersehen sind; zusammen mit dem Betrag von € 15.366,67 aus der Eröffnungsbilanz ergibt ein Saldo von € 35.351,70 per 25. Juni 2004. Mit Bescheid vom 19. Juli 2004 wurde vom Finanzamt den Begehren des Bw. auf Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben und Werbungskosten für die verausgabten Sozialversicherungsbeiträge Folge gegeben. Keine Berücksichtigung fanden die vom Bw. auf Grund des Forderungsverlustes in Ansatz gebrachten Beträge, weil diese keine nachträglichen Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen würden. Mit Eingabe vom 18. August 2004 erhob der Bw. gegen den angeführten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er als eingetragener Geschäftsführer der L.T. GesmbH Mittel zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses zugeführt habe. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen hätte er verbindlich auf diese Forderung verzichten müssen. Dieser Vermögensverlust stehe in kausalem Zusammenhang mit der Geschäftsführerfunktion und seien diese daher Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dies mitunter auch deswegen, weil eine Abberufung des Geschäftsführers von Seiten des Financiers verlangt worden sei. Im Vorlagebericht vom 23. September 2004 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte das Finanzamt den Antrag, das Berufungsbegehren abzuweisen, weil der Forderungsverzicht des Bw. gegenüber der eigenen GesmbH eine verdeckte Einlage darstelle und nicht zu Werbungskosten führen könne. Im Übrigen habe der Bw. weder die Tatsache noch den Zeitpunkt des Forderungsverzichtes nachgewiesen. Im Zuge des vom unabhängigen Finanzsenat fortgesetzten Berufungsverfahrens wurde der steuerliche Vertreter des Bw. am 4. und 16. Februar 2005 aufgefordert, den Zeitpunkt des in Rede stehenden Forderungsverzichtes bekannt zu geben, einen Nachweis für den zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Betrag zu erbringen sowie die von der Bank geforderte "Darstellung in der Bilanz" darzulegen. Vom steuerlichen Vertreter wurde am 7. Jänner 2005 u.a. ein Ablichtung des Verrechnungskontos Nr. 2360, lautend auf J.L. jun., zum 31. Dezember 2002 vorgelegt, aus dem ein Kontostand von € 8.459,48 sowie eine Ausbuchung gegen das Konto Nr. 4860 in derselben Höhe zu ersehen ist und dessen Saldo zum 31. Dezember 2002 0 beträgt. Aus dem vom steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 16. Februar 2005 vorgelegten Konto Nr. 4860 ist zu ersehen, dass sich der vom Bw. geltend gemachte Betrag aus der Differenz zwischen dem der L.T. GesmbH gewährten Darlehen des Bw. in Höhe von € 19.985,03 und dem sich aus dem Verrechnungskonto ergebenden Betrag (€ 8.459,48) zusammensetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Bw. übernommene Verpflichtung in Form eines Verzichtes auf Forderungen gegenüber der L.T. GesmbH in Höhe von € 11.525,55 als Werbungskosten Berücksichtigung finden kann. Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zur Frage der Anerkennung von Haftungsübernahmen und Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei jenen aus nichtselbständiger Arbeit hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt Stellung genommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof dabei immer wieder betont hat, sei bei der Beurteilung dieser Frage grundsätzlich entscheidend, ob die Übernahme einer Haftung bzw. Bürgschaft "in Ausübung des Berufes" erfolge und ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestehe. Eine berufliche Veranlassung wäre beispielsweise im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen anzunehmen. Verneint hat der Verwaltungsgerichtshof die Abzugsfähigkeit derartiger Zahlungsverpflichtungen (im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) durch einen an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. Zur Begründung führte er aus, dass die Übernahme von Verpflichtungen der Gesellschaft seitens des Gesellschafters als Einlage zu werten sei, die ebenso wenig als Betriebsausgaben abzugsfähig sei wie andere Geld- und Sacheinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zuführt. Solche Einlagen könnten nicht in Betriebsausgaben umgedeutet werden, die diesem in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer erwachsen, und zwar mit dem Argument, dass damit der Fortbestand seiner Einkünfte als Geschäftsführer gesichert würde. Primär dienen nämlich die Einlagen des Gesellschafters einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft dem Fortbestand der Gesellschaft; die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge sei erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und trete daher gegenüber dem primären Zweck der Einlagen in den Hintergrund (vgl. z.B. Erkenntnis vom 24. Jänner 1990. Zl. 86/13/0162). Entsprechend der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage sowie der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehen die Einwendungen des Bw., wonach der Vermögensverlust infolge Verzicht auf eine der Gesellschaft gegenüber bestehende Forderung in kausalem Zusammenhang mit der Geschäftsführerfunktion und seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stehen solle, ins Leere. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand, dass seitens der Bank der Forderungsverzicht Bedingung für das Verbleiben des Bw. in der Geschäftsführerfunktion war, diesem somit "die Rute ins Fenster gestellt wurde", nichts zu ändern, weil - wie bereits ausgeführt - der Forderungsverzicht primär dem Fortbestand der Gesellschaft und erst sekundär der Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge dient. Das Finanzamt hat daher zu Recht den vom Bw. in Ansatz gebrachten Kosten den Abzug bei seinen Einkünften unter dem Titel Werbungskosten versagt. Der Vollständigkeit halber sei hier nur ausgeführt, dass die dem Bw. erwachsenden Kosten auch keine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 34 EStG 1988 darstellen, weil es sich bei Zahlungen des Gesellschafters (sei es, ob diese der Kapitalausstattung der Gesellschaft dienen, ob es sich um Einlagen in eine Gesellschaft oder aber um Bezahlung von Schulden derselben handelt) immer um Kapitalanlagen handelt, deren Verlust oder mangelnde Realisierungsmöglichkeit einkommensteuerlich ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie etwa die Wertminderung von Aktien im Privatvermögen oder die Uneinbringlichkeit privater Geldforderungen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 1991, Zl. 89/13/0093). Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Klagenfurt, am 25. Februar 2005