…Zollamt scheine offensichtlich von der irrigen Annahme auszugehen, dass der Zollwert der eingeführten DVDs mit deren Verkaufspreis an den Letztverbraucher ident sei. Tatsächlich seien die Waren jedoch mit einer (firmeninternen) Proforma-Rechnung, in der die Einstandspreise angeführt seien, an ihr (bei der AMH GmbH in…

…dem aus die Waren an die (im Gemeinschaftsgebiet, hauptsächlich in Österreich, ansässigen) Abnehmer (der Hauptniederlassung) vertrieben werden. (Laut Sachverhalt wird die Rechnung an den jeweiligen Kunden nach dessen Bestellung ausschließlich von der Hauptniederlassung der Bf in Zürich, Schweiz, ausgestellt). Für das Lager entsteht kein Gewinn…

…im Verfahren 4200 unter der Tarifnummer 69111000 (Tisch-und Küchengeschirr) und einem Warenwert iHv. € 15.185,04 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung angemeldet. Die der Verzollung zu Grunde gelegte Proformarechnung vom 16. Dezember 2010 wurden von der Bw…

…August 2000 Vorauszahlungen von insgesamt 1.037.400,- ATS geleistet hätte. K hätte an die GGes eine Proformarechnung (Anmerkung des Referenten: offensichtlich über die von GGes bei K bestellten Waren) in gleicher Höhe ausgestellt. GGes hätte diese "Bestellung an die Bwin um den selben Betrag…

…M incl. USt. | a) | 302.569,23 | d) | ER 507 - Proformarechnung (incl. USt) | d) | 339.112,80 | e) | ER 175 (Fax-Kopie) | b) | 1.288.038,30 | f) | ER 219 (Fax-Kopie) |…

…unteren Bereich folgender Text enthalten: " Please sign and stamp this Proforma and send back by fax". Auch der restliche Text ist in Englisch gehalten. Fakturiert wurde in Dollarbeträgen. Die "zweier Rechnung" unterscheidet sich von der "einser Rechnung" in folgenden Merkmalen - Kopf und Fußteil sind unterschiedlich…

…Oktober 2003 etwas ergänzt bzw. umgeschrieben und daher neuerlich in der besagten UVA 10/2003 aufgenommen wurden. Bei der vorangegangenen USO-Prüfung für den Zeitraum 5-7/2002 sei die von der BP-Abteilung verlangte "unterschriebene Proforma Rechnung" der Fa. B. über die Lieferungen an…

…sind und denen auch keine konkrete Leistung gegenübergestanden [zugrunde gelegen] sei. RF und K hätten eine tatsächliche Realisierung der Rechnungen nicht beabsichtigt. Es wäre vereinbart gewesen, dass diese Rechnungen "Proforma-Rechnungen" [konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit [den obgenannten] Grundstücksvermittlungen…

| 2 | 16.12.1998 | 981,09 | 0,00 | 981,09 | Proforma Rechnung für Verzollung | 3 | 1998 | 360,97 | 0,00 | 360,97 | uneinbringlich | 4 | | 60,16 | 0,00 |…

…Firmenwortlautes die selbe Telefaxvorlage, auf der Vorlage der FF scheinen sogar die Registrierungsdaten der DD auf. In den Unterlagen befindet sich die Proforma-Rechnung Nr. bf (Faktum 21) der DD an die Firma CC. Aus dem Telefax der FF vom 13. November 1996 an die…

…auf welche die Überweisung erfolgen sollte. Die Kontonummer der IC AG wurde weder auf der Proforma-Rechnung noch sonst später angeführt. C) Prüferfeststellung: (1) Wie im Schaubild m dargestellt, werden 3.500 CPU's für den Missing Trader VLE von Deutschland nach Österreich (MKU-Kun…

…Bestimmungsland feststeht. Die Befreiung setzt daher voraus, dass die Identität des Abnehmers nachgewiesen werden kann. Nach den oben geschilderten Vorgängen ist dies aber nicht der Fall: Die (telefonische) Bestellung der Waren ist laut Proforma-Rechnung vom 22. Mai 2001 für die K3GB Ltd. erfolgt, obwohl…

…die Firma N gegangen. Herr [Roland] Treiber hat daraufhin den Bw. angerufen und der Bw. habe die Proforma-Rechnung an die W-GmbH ausgestellt. Der habe die Ware per Fax bei der B-GmbH bestellt. Die W-GmbH habe dann dem Bw. nachträglich deren Bestellung…

…ZK). Die Zollbehörde hat es dagegen jahrelang hingenommen, daß auf der Grundlage einer "Proforma-Rechnung" und "Abrechnungen" eine offensichtlich unvollständige Zollwertanmeldung bei der Zollabfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr verwendet wurde. Würdigung 1. Die Zollbehörde konnte und durfte aufgrund der Art des Handelsgeschäftes nicht davon ausgehen…

…2009 beschränke sich auf die Aussage, dass die Ursprungserklärungen - mit Ausnahme der Proformarechnung Nr. 0A0 - auf allen genannten Fakturen zu Unrecht ausgestellt worden seien, während es jene auf der zuvor genannten Proformarechnung als "teilweise zu Unrecht ausgestellt" bewertet habe. Die Begründung des Bescheides behandle jedoch…

…2007 übermittelt die Firma AC eine Proforma Rechnung an NV über 797.640 € brutto. NV stellt seinerseits bereits am 12. April 2007 Rechnungen über 2500 CPU an FEB mit einer Rechnungssumme von 500.625 € (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung) sowie eine Rechnung an FOM (Schweiz)…

…wurde in der Position 45 von der Bw. eingetragen "Werbematerial an Kunden in Österreich geliefert (Inland)..." Unter der laufenden Nummer 39 des Vergütungsantrages wurde die Vergütung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 145,29 Euro beantragt. Diesem Betrag liegt eine Proforma Rechnung der Bw. vom 9…

…USD (wohl richtig: 79.354,69 USD). Denn aufgrund der richtig zu stellenden Verschiebung der Beträge anhand der Proforma-Rechnung wäre bei Position 2 der Betrag um 14.040 USD und daher die Abgabenbelastung um 6.745,35 € niedriger. Aus diesen Gründen werde beantragt…

…und der Erledigung der Zollabfertigung. Er habe sich mit ihm und Frau C. bei der Coop Tankstelle in Diepoldsau getroffen und Herrn L. die für die Zollabfertigung notwendige Proforma Rechnung und die Materialliste übergeben. Herr L. ist mit diesen Unterlagen von Diepoldsau Richtung H. gefahren…

…vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Nach den nicht wiederlegbaren Angaben des Beschuldigten hat er der Spedition lediglich die für die Ausfuhrabfertigung verwendeten Proformarechnungen übermittelt. Die Umrechnung der Katalogpreise in Euro erfolgte nach dem im internen EDV…