Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 07-09/2010 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Umsatzsteuer 07…

…für die die Abgabenfreiheit bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei die Sendung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet gesandt worden. Die Summe der Werte der einzelnen Waren in dieser einen Sendung habe USD 151,00…

…Kapitel I, Titel VII, Artikel 29 und 30 der ZBefrVO Waren bis zu einem Gesamtwert von 45 Euro, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine…

…B. (Polen), AL, um eine Privatperson. Eingangsrechnungen oder sonstige Nachweise über die durchgeführten Arbeiten und die ausbezahlten Beträge gebe es nicht. Dazu stellte die Prüferin fest: Die bloße Namhaftmachung einer Person genüge nicht für die Absetzbarkeit eine Aufwendung. Wenn die Existenz einer Person nicht nachgewiesen…

…a.a.O., § 4 Tz 270). Beweiswürdigung und Anwendung der dargelegten Rechtsgrundsätze auf den gegenständlichen Berufungsfall Als Empfängerin der strittigen Zahlungen wird vom Bw. eine Privatperson (Frau M.M.) in Polen bezeichnet, die weder eine Firma, noch eine Autowerkstätte besitze. Sie soll nach den Erstangaben…

…nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch keine offensichtliche Fahrlässigkeit, da sie als Privatperson nur über zollrechtliche Erfahrungen im Reiseverkehr verfüge. Als solches sei zwingend nur ein milder Maßstab anzulegen (VwGH vom 26.2.2004, 2001/16/0005, Witte, Zollkodex…

…3 der Niederschrift, Umsatzzuschätzung, ist nachzulesen, dass "neben formellen Buchführungsmängel auch sachliche Buchführungsmängel dokumentiert sind: Vom ehemaligen Geschäftsführer (dem Bf.) eingestandene Lagerverkäufe an Privatpersonen, bei denen keine Umsatzsteuer verrechnet wurde. Aus den angeführten Sachverhalten insbesondere der Nichtverbuchung von Verkäufen kann angenommen werden, dass nicht nur…

…einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen. So wird unter Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass der Bf. Privatpersonen mit Renovierungsarbeiten beauftragt, jedoch - obwohl es sich bei diesen um keine Unternehmer gehandelt habe - Rechnungen mit Vorsteuerausweis verlangt haben soll. Weiters ist beispielsweise unter Tz. 17c nachzulesen, dass Herrn B…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…folgenden Wortlaut (S 13 f. Finanzamtsakt): "[...] zur Verwendung zwischen Privatpersonen [...] Fahrzeug: Marke: Yamaha Type: YFM 350R [...] Fahrgestell-Nr.: B Zahl der Vorbesitzer: 0 Erstzulassung: Neufahrzeug km-Stand: 8 Preis: 4.700,00 € [...] Übergabe: Vereinbartes Übergabedatum: 18.4.09 [...] Gewährleistung, Leistungsbeschreibung: Der Verkäufer schränkt seine…

…sondern aufs das LV-Sammelkonto. Er wisse nicht mehr, wie die Zuordnung für die Bierführer, usw., erfolgt sei. Eine Privatperson bzw. ein Verein könne bei der B-AG anrufen, ein Fass "privat" kaufen und sagen, dass es beim Wirt abgegeben werden soll. Auf die Frage…

…er LV-Lieferungen bekommen könne (vgl. Frage 12). Die Angaben des J.S. lassen keinen Hinweis erkennen, dass er - wie viele Fässer an LV-Bier auch immer - an die "Privatpersonen" P.G. und A.G. geliefert hätte, sind sie doch gemeinsam mit dem "offiziellen" Bier…

…auch in Form einer Überlassung des Fahrzeuges durch ein Unternehmen gestalten können, so ist festzuhalten, dass der UFS tatsächliche Gestaltungen zu beurteilen hat und nicht fiktive Geschehnisse. Fahrzeuge von Privatpersonen haben nach § 40 Abs. 1 KFG den dauernden Standort des Fahrzeuges am Wohnsitz der natürlichen…

…wird als Erwerbsteuer stets in jenem Land erhoben, in welchem der Erwerber umsatzsteuerpflichtig ist. Dies gilt sowohl für ig. Erwerbe durch Unternehmer als auch für solche durch Privatpersonen. Für Unternehmer ergibt sich die entsprechende Rechtsgrundlage aus den allgemeinen Bestimmungen über den ig. Erwerb in Art…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. BE, geb. X, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 18. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 20. Dezember 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden…

…2004). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,00 €. Nach…

…Edelmetallgegenstände vorzulegen. Ebenso wurde um Vorlage von Unterlagen ersucht, anhand derer festgestellt werden kann, wann die Edelmetallgegenstände von den Privatpersonen übernommen worden sind, wann die Androhungen gemäß § 466b ABGB erfolgt sind und ab wann der Verkauf der Gegenstände erfolgen durfte. Mit Schreiben vom 17. Jänner…

…zumindest auf Grund ihrer Berufswahl dieser Kategorie zuzuordnen. Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Bücherpreises von 15,00 € pro Buch würden die für die private Lebensführung üblichen durchschnittlichen Literaturausgaben einer diesem Personenkreis angehörenden Privatperson bei 300,00 € liegen. Entsprechend der Entscheidung des UFS vom 6…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FB, vom 21. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2001 nach der am 4. Mai 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die…