…nicht gebührenpflichtig, wenn sie diese Eingaben im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises an öffentliche Behörden und Ämter richten. Sie sind jedoch gebührenpflichtig, wenn sie bloß in Vertretung von Privatpersonen (als Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater) oder in Verfolgung ihrer Privatinteressen eingebracht werden. 10.5.4. Organ…

…verlagern, in welchem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (Rn 22 des Urteils C-84/09). Bei neuen Fahrzeugen will der Unionsgesetzgeber insbesondere im Hinblick auf deren leichte Transportierbarkeit (und auf deren Wert) auch den Erwerb durch Privatpersonen besteuert wissen (Rn 24). Die Beurteilung, in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den von der Beschuldigten B, vertreten durch V, im Bescheidbeschwerdeverfahren zur Zahl RV/7501619/2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe von € 60,00 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 07-09/2010 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Umsatzsteuer 07…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 4. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch eine Privatperson des gegenständlichen Fahrzeuges stattgefunden hat, sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Österreich oder in Deutschland befindet und eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges in Österreich…

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des § 82 KFG 1967 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte…

…I. Verfahrensgang Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob der Beschwerdeführer, der für unternehmerische Zwecke einen PWK anschaffte, diesen von einer ungarischen Privatperson oder aber von einem ungarischen Unternehmer erwarb, und falls von zweiterem, er der österreichischen Erwerbsbesteuerung unterliegt. Mit Umsatzsteuerbescheid 2015, erlassen am 2.5.2017…

…zum Verkehr zugelassen und am 22.05.2009 nach Österreich überstellt worden sei, wobei sich der dauernde Standort des Fahrzeuges eindeutig in Österreich befunden habe (Hauptwohnsitz mit dem Lebensgefährten). Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelange…

…für die die Abgabenfreiheit bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei die Sendung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet gesandt worden. Die Summe der Werte der einzelnen Waren in dieser einen Sendung habe USD 151,00…

…Es musste eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden. Da der Kaufpreis für das Objekt von der Bf. als Privatperson nicht aufgebracht werden konnte, wurde zum Zweck des Erwerbes der Wohnung eine Ein-Personen-GmbH gegründet und gleichzeitig ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, mit welchem nunmehr die GmbH von…

…Kapitel I, Titel VII, Artikel 29 und 30 der ZBefrVO Waren bis zu einem Gesamtwert von 45 Euro, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine…

…sie auch jeweils für die Erstellung der Jahreserklärungen. Sie hatte fristgerecht zur Erstellung der Jahreserklärungen alle dafür benötigten Belege. V: Wenn Sie etwas einkaufen, müsse Sie als Endkunde und Privatperson stets Umsatzsteuer zahlen. Wie kommen Sie dazu, dass Sie dann Rechnungen gänzlich ohne Umsatzsteuer ausstellen…

…B. (Polen), AL, um eine Privatperson. Eingangsrechnungen oder sonstige Nachweise über die durchgeführten Arbeiten und die ausbezahlten Beträge gebe es nicht. Dazu stellte die Prüferin fest: Die bloße Namhaftmachung einer Person genüge nicht für die Absetzbarkeit eine Aufwendung. Wenn die Existenz einer Person nicht nachgewiesen…

…a.a.O., § 4 Tz 270). Beweiswürdigung und Anwendung der dargelegten Rechtsgrundsätze auf den gegenständlichen Berufungsfall Als Empfängerin der strittigen Zahlungen wird vom Bw. eine Privatperson (Frau M.M.) in Polen bezeichnet, die weder eine Firma, noch eine Autowerkstätte besitze. Sie soll nach den Erstangaben…

…nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch keine offensichtliche Fahrlässigkeit, da sie als Privatperson nur über zollrechtliche Erfahrungen im Reiseverkehr verfüge. Als solches sei zwingend nur ein milder Maßstab anzulegen (VwGH vom 26.2.2004, 2001/16/0005, Witte, Zollkodex…

…nachstehender Sachverhalt erwiesen: Im Zeitraum von Jahresanfang 2016 bis einschließlich Dezember 2021 erbrachte die Beschuldigte im Rahmen ihres Einzelunternehmens Beförderungsdienstleistungen von Booten sowohl für Unternehmen, als auch für Nichtunternehmer (Privatpersonen), wobei die von der Beschuldigten erbrachten Beförderungsdienstleistungen zum überwiegenden Teil im Ausland ihren Ausgang nahmen…

…von Umsatzsteuervorauszahlungen vor. Subjektiver Tatbestand: Die Beschuldigte führte über viele Jahre hinweg ein Unternehmen, das mit der Beförderung von Booten von Unternehmen und Booten von Privatpersonen befasst war, sie war daher grundsätzlich im Rahmen ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch verpflichtet sich einschlägiges Fachwissen in steuerrechtlicher Hinsicht…

…3 der Niederschrift, Umsatzzuschätzung, ist nachzulesen, dass "neben formellen Buchführungsmängel auch sachliche Buchführungsmängel dokumentiert sind: Vom ehemaligen Geschäftsführer (dem Bf.) eingestandene Lagerverkäufe an Privatpersonen, bei denen keine Umsatzsteuer verrechnet wurde. Aus den angeführten Sachverhalten insbesondere der Nichtverbuchung von Verkäufen kann angenommen werden, dass nicht nur…

…vom 18. Mai 2017 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob der Beschwerdeführer die Eingaben im Rahmen des ihm verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises (als Abgeordneter oder politischer Mandatar) an öffentliche Behörden und Ämter gerichtet hat oder als Vertretung von Privatpersonen. Dazu wurde vom Gemeindeamt mitgeteilt, dass der…