…es der Lebenserfahrung, dass ein Arzt der Allgemeinmedizin, der seine ärztliche Tätigkeit in denselben Ordinationsräumlichkeiten - wenn auch auf Privatpatienten und im zeitlichen Ausmaß eingeschränkt - unter Belassung seines Ordinationsschildes am Hauseingang weiterführt, auch nach Zurücklegung der Kassenverträge nicht auf seinen (Privat-)Patientenstock zurückgreifen kann. Es kann…

…handelt es sich um ein privates Belegspital. Das bedeutet, dass ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der X. unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. Der Behandlungsvertrag wird vom Patienten mit seinem…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war als Ärztin am Krankenhaus in H tätig und betreute dort in Ihrer Privatordination nur Privatpatienten…

…1988 in Höhe von 9.564,10 € in Abzug. Der Bw. hat bis zum Jahre 2000 nur Privatpatienten betreut und schloss außerdem im Jahr 2001 einen Kassenvertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse ab, durch den es zu einer erheblichen Ausweitung des Patientenkreises gekommen ist. Das…

…Auf welcher vertraglichen Grundlage der gedachte Erwerber seine ärztliche Tätigkeit ausübt, ob er Kassenarzt oder Wahlarzt ist oder ausschließlich Honorare aus der Behandlung von Privatpatienten erzielt, hat keinen Einfluss auf die Ermittlung der Kosten für die Herstellung von Ordinationsräumen. Der Sachwert der entnommenen Gebäudeteile ist…

…Rechte verbunden, nämlich: - das Recht auf ein Bett ohne Wartezeiten für stationäre Behandlung im Krankenhaus - Unterbringung in komfortablen Zimmern mit eigener Nassgruppe ohne Mehrkosten - Annehmlichkeiten eines Privatpatienten im Spital der Luxusklasse - freie Arztwahl sowie weitere Serviceleistungen. Fördernde Mitglieder zahlen einen wesentlich geringeren Mitgliedsbeitrag, doch wird…

…möglich, Patienten in S zu behandeln. Dazu hätte es eines vollen Einsatzes bedurft, um gerade an diesem Standort Privatpatienten in ausreichendem Umfang zu erwerben. Dennoch habe ich in mehreren Fällen Kassenpatienten dann letztlich in H behandeln können, die eindeutig in S geworben worden sind. Die…

…Kilometergelder Da der Bw. Klassegelder vereinnahmt habe, habe ein Werkvertragsverhältnis zwischen ihm und dem jeweiligen Privatpatienten bestanden, das eine erweiterte ärztliche Betreuung vorsehe. Diese müsse er vollkommen außer seiner Arbeitszeit als angestellter Spitalsarzt erbringen. Außerdem seien Kilometergelder auch für die Tagungsbesuche angefallen sowie für die…

…gewesen sei. Zudem hätten die Poolgebühren weit mehr ausgemacht als die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Faktisch habe das Land Vorarlberg im Bereich der Privatpatienten lediglich als Verrechnungsstelle fungiert. Vom Gesamthonorar seien jeweils 25% für die Zurverfügungstellung von Gebäude, Infrastruktur und Personal abgezogen worden. Der Berufungsführer…

…also ein Arzt ohne Kassenvertrag, konsultiert, so gilt man beim Arzt als Privatpatient und muss das Honorar selbst bezahlen, wobei der Arzt hinsichtlich der Höhe seiner Forderungen keinerlei Einschränkungen unterliegt. Bei Entscheidung für einen Wahlarzt ist ein zumindest teilweiser Kostenersatz durch die Krankenkasse nach Vorlage…

…und im Namen des behandelnden Arztes (wie in tausenden anderen Fällen auch) im Rahmen der als Serviceleistung erbrachten Inkassotätigkeit der X. an Privatpatienten und Privatversicherungen belastet, allerdings irrtümlich wurde hier 10 % Umsatzsteuer zusätzlich belastet. Nach Erkennen des Irrtums im Frühjahr 2002 wurden die Honorare richtig…

…in den Jahren bis ca. April 2002 wie üblich von der Bw im Auftrag und im Namen des behandelnden Arztes (wie in tausenden anderen Fällen auch) im Rahmen der als Serviceleistung erbrachten Inkassotätigkeit der Bw an Privatpatienten und Privatversicherungen belastet, allerdings irrtümlich wurde hier 10…

…einen dieser Beleg- oder Konsiliarärzte doch zur Meinung gelangen könnte, er werde nun von der Bw behandelt, noch einmal die schon vorher genannten Informationsvorgänge: Der Privatpatient, der um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht, muss schon bei seiner Aufnahme einen von Bw unabhängigen und selbständigen…

…ein privates Belegspital. Das bedeutet, dass ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der Bw unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. Der Behandlungsvertrag wird vom Patienten mit seinem Wahlarzt abgeschlossen; er umfasst…

…eine MRT-Untersuchung bei ihr vorgenommen hätten, wäre dies nur als Privatpatient und nicht auf Kosten der Krankenkasse möglich gewesen. Durch den damit automatisch verbundenen Rückgang an Untersuchungen wäre unserer Mandantin eine wirtschaftliche Führung des MR-Gerätes unmöglich gewesen. Bei teleologischer Interpretation des § 338 Abs…

…dass die Ordination, insbesondere auch deren äußeres Erscheinungsbild, für den wirtschaftlichen Erfolg der ärztlichen Tätigkeit des Bw - wie von ihm selbst bestätigt werde - von größter Bedeutung sei (ausschließlich Privatpatienten und "kleine Kassen"). Eine längerfristige Nutzung der Räumlichkeiten in einem Zustand, wie er vor der Renovierung…

…in einer Kranken- oder Kuranstalt mit öffentlich-rechtlichem oder mit gemeinnützigem Rechtsträger die Krankenbehandlung von der Umsatzsteuer befreit sei, würde die Einbeziehung der anteiligen Vorsteuern für Privatpatienten bzw. für Sonderklassenpatienten in die Beihilfenregelung einen nicht erlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber gewinnorientierten Krankenanstalten bedeuten. Im konkreten Anlassfall habe…

…rund € 100. Demnach müsste [der Bw.] 300 Privatpatienten behandelt haben, dies in einem Zeitraum von 9 Monaten, bei denen es sich noch dazu um die umsatzschwächeren Monate unmittelbar nach Ordinationseröffnung handelt. Privatpatienten können wohl nur Mitglieder der sehr wenigen Berufsgruppen sein, die bei keiner…

…überwiesen erhalten. Der gem. § 41 Abs. 7 Tir KAG den nachgeordneten Spitalsärzten zustehende Anteil an den an der jeweiligen Krankenhausabteilung/Universitätsklinik erzielten Einnahmen aus der Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (Privatpatienten) wird, zumindest im Land Tirol, landläufig als Poolgeld bezeichnet. 3. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ist…

…sei die BP davon ausgegangen, die vermeintliche Vermögensunterdeckung resultiere aus nichterklärten Privatpatientenhonoraren. Die Nettoeinnahmen aus Kassenhonoraren hätten | 1986 | 1.900.000,00 | 1987 | 1.900.000,00 | 1988 | 2.600.000,00 betragen. Die Umsatzsteigerungen im Jahr 1988 seien…