9.1.3.9 Dienstreisen Rz 656: So weit Reisekostenersätze die im § 26 Z 4 EStG 1988 angeführten Sätze übersteigen, sind sie steuerpflichtiger Arbeitslohn und als laufender Bezug zu versteuern. Nach dem Kollektivvertrag ist grundsätzlich der Überlasser zum Ersatz von Reisekosten verpflichtet. Werden Reisekostenersätze im…

…es der Lebenserfahrung, dass ein Arzt der Allgemeinmedizin, der seine ärztliche Tätigkeit in denselben Ordinationsräumlichkeiten - wenn auch auf Privatpatienten und im zeitlichen Ausmaß eingeschränkt - unter Belassung seines Ordinationsschildes am Hauseingang weiterführt, auch nach Zurücklegung der Kassenverträge nicht auf seinen (Privat-)Patientenstock zurückgreifen kann. Es kann…

…handelt es sich um ein privates Belegspital. Das bedeutet, dass ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der X. unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. Der Behandlungsvertrag wird vom Patienten mit seinem…

…Eine Überprüfung durch das Finanzamt ergab, dass diese Aufwendungen im Zusammenhang mit einem stationären Krankenhausaufenthalt als Sonderklasse- und Privatpatient in der Diakonissen Klinik standen. Bezüglich der Aufforderung der Abgabenbehörde im Ergänzungsersuchen vom 30.08.2018 die medizinische Notwendigkeit nachzuweisen, wurden vom Bf folgende Angaben gemacht…

…ein Großteil dieser Aufwendungen im Zusammenhang mit zwei stationären Krankenhausaufenhalten als Sonderklasse- und Privatpatientin im AKH Wien sowie Besuchsfahrten der Familienangehörigen standen. Da die Bf der Aufforderung des Finanzamtes, die medizinische Notwendigkeit der Behandlung als Privatpatientin und die Unterbringung in der Sonderklasse nachzuweisen nicht nachkam…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war als Ärztin am Krankenhaus in H tätig und betreute dort in Ihrer Privatordination nur Privatpatienten…

…1988 in Höhe von 9.564,10 € in Abzug. Der Bw. hat bis zum Jahre 2000 nur Privatpatienten betreut und schloss außerdem im Jahr 2001 einen Kassenvertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse ab, durch den es zu einer erheblichen Ausweitung des Patientenkreises gekommen ist. Das…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin (Bf.) erbringe als Privatkrankenhaus Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw. eines stationären Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationären Aufenthaltes erbrachten Leistungen würden…

…kümmere sich hauptberuflich um die beiden Kinder (vier und zwei Jahre). Nebenbei unterrichte er an der Akademie für den physikalischen Dienst/*** bzw. habe er 2008 begonnen Privatpatienten zu behandeln, was ab Ende der Karenz im Sommer 2009 seine hauptberufliche Tätigkeit sein werde. Die Bf plane…

…1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer betreibt eine Arztpraxis, in der er nach Zurücklegung des Kassenvertrages mit der Gebietskrankenkasse neben den kleinen Kassen nur Privatpatienten betreut. Daneben veranstaltet er – großteils – für die eigenen Patienten Tai Ji - und Qi Gong - Kurse…

…Auf welcher vertraglichen Grundlage der gedachte Erwerber seine ärztliche Tätigkeit ausübt, ob er Kassenarzt oder Wahlarzt ist oder ausschließlich Honorare aus der Behandlung von Privatpatienten erzielt, hat keinen Einfluss auf die Ermittlung der Kosten für die Herstellung von Ordinationsräumen. Der Sachwert der entnommenen Gebäudeteile ist…

…Rechte verbunden, nämlich: - das Recht auf ein Bett ohne Wartezeiten für stationäre Behandlung im Krankenhaus - Unterbringung in komfortablen Zimmern mit eigener Nassgruppe ohne Mehrkosten - Annehmlichkeiten eines Privatpatienten im Spital der Luxusklasse - freie Arztwahl sowie weitere Serviceleistungen. Fördernde Mitglieder zahlen einen wesentlich geringeren Mitgliedsbeitrag, doch wird…

…möglich, Patienten in S zu behandeln. Dazu hätte es eines vollen Einsatzes bedurft, um gerade an diesem Standort Privatpatienten in ausreichendem Umfang zu erwerben. Dennoch habe ich in mehreren Fällen Kassenpatienten dann letztlich in H behandeln können, die eindeutig in S geworben worden sind. Die…

…Kilometergelder Da der Bw. Klassegelder vereinnahmt habe, habe ein Werkvertragsverhältnis zwischen ihm und dem jeweiligen Privatpatienten bestanden, das eine erweiterte ärztliche Betreuung vorsehe. Diese müsse er vollkommen außer seiner Arbeitszeit als angestellter Spitalsarzt erbringen. Außerdem seien Kilometergelder auch für die Tagungsbesuche angefallen sowie für die…

…gewesen sei. Zudem hätten die Poolgebühren weit mehr ausgemacht als die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Faktisch habe das Land Vorarlberg im Bereich der Privatpatienten lediglich als Verrechnungsstelle fungiert. Vom Gesamthonorar seien jeweils 25% für die Zurverfügungstellung von Gebäude, Infrastruktur und Personal abgezogen worden. Der Berufungsführer…

…wie die de facto eingetretene Arbeitsunfähigkeit und die damit verbundenen Einnahmenausfälle hätten dazu geführt, dass nach einer alternativen raschen Operationsmöglichkeit gesucht worden sei und in nur wenigen Tagen als Privatpatient bekommen hätte, wobei die Schmerzen einen triftigen medizinischen Grund darstellen würden. Mit Vorlagebericht vom 7…

…sowohl in der V**** als auch in anderen Theatern in Österreich und Deutschland tätig war und auch Einnahmen erzielen wollte, hat er sich entschlossen, die unbedingt notwendige Operation als Privatpatient durchführen zu lassen, wofür die strittigen Kosten angefallen sind. Wenn er dies nicht gemacht hätte…

…also ein Arzt ohne Kassenvertrag, konsultiert, so gilt man beim Arzt als Privatpatient und muss das Honorar selbst bezahlen, wobei der Arzt hinsichtlich der Höhe seiner Forderungen keinerlei Einschränkungen unterliegt. Bei Entscheidung für einen Wahlarzt ist ein zumindest teilweiser Kostenersatz durch die Krankenkasse nach Vorlage…

…und im Namen des behandelnden Arztes (wie in tausenden anderen Fällen auch) im Rahmen der als Serviceleistung erbrachten Inkassotätigkeit der X. an Privatpatienten und Privatversicherungen belastet, allerdings irrtümlich wurde hier 10 % Umsatzsteuer zusätzlich belastet. Nach Erkennen des Irrtums im Frühjahr 2002 wurden die Honorare richtig…

…in den Jahren bis ca. April 2002 wie üblich von der Bw im Auftrag und im Namen des behandelnden Arztes (wie in tausenden anderen Fällen auch) im Rahmen der als Serviceleistung erbrachten Inkassotätigkeit der Bw an Privatpatienten und Privatversicherungen belastet, allerdings irrtümlich wurde hier 10…